Von der Traumatherapie bis zur Mülltrennung – Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, diskutierte mit Vertretern der Stadt und sozialer Einrichtungen über Flüchtlings- und Integrationsarbeit in Hürth.

Der Landtagsabgeordnete Frank Rock hatte in seinen Wahlkreis eingeladen, um sich offen auszutauschen und um aufzuzeigen, wie das Land Nordrhein-Westfalen Hilfestellung bei der Integrationsarbeit leisten kann. Mehrere Hürther Vereine und Einrichtungen hatten seit dem Höhepunkt der Zuwanderungswelle 2015 für viele Flüchtlinge den Weg zur Eingliederung bereitet. Von der Kleiderkammer über Deutschkurse bis hin zur Beratung für traumatisierte Frauen – Institutionen wie das „Hürther Gewandhaus“, die „Brücke der Kulturen e.V.“ oder das „Frauenforum“ leisten auch heute noch wertvolle Unterstützung für die immer noch 490 in Hürth lebenden Flüchtlinge.

Güler betonte, wie sehr das Land auf das ehrenamtliche Engagement der Bürger vor Ort angewiesen sei. Mit Förderprogrammen unterstützt die Landesregierung aber selbst auch weiterhin die Integrationsarbeit der Kommunen. So stehen zum Beispiel mit dem Projekt „KOMM-AN NRW“ auch in diesem Jahr wieder 13 Millionen Euro zur Verfügung, um Spracherwerb, Zugang zu Bildung, Integration auf dem Arbeitsmarkt und auch die Vermittlung unseres Wertesystems zu fördern.

Dabei bezieht sich die Integrationspolitik Nordrhein-Westfalens nicht nur auf die Flüchtlinge der letzten Jahre, sondern auch auf Zuwanderer aus Südost-Europa und Migranten, die schon lange in Deutschland leben. „Wir haben viel erreicht in der Integrationsarbeit in Hürth, aber es liegen auch noch Herausforderungen vor uns“, zieht Frank Rock Zwischenbilanz. Und auch kritische Töne wurden unter den Diskussionsteilnehmern laut: „Wir müssen künftig auch über Maßnahmen für die nachdenken, die unsere Integrationsangebote nicht annehmen wollen“, waren sich alle einig.

 

 

Frank Rock diskutierte mit Schulleitern in seinem Wahlkreis

Welche Herausforderungen bringt die bevorstehende Umstellung auf den neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien in NRW mit sich? Darüber diskutierte der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im NRW Landtag, Frank Rock, mit den Schulleitern der Gymnasien in Frechen, Hürth und Kerpen.

„Ich war selbst viele Jahre Schulleiter. Deshalb war es mir besonders wichtig, mich direkt mit den Kollegen an den Gymnasien in meinem Wahlkreis auszutauschen“, betont Rock.

Die Schulleiterinnen und Schulleiter Petra Bold, Tatjana Strucken, Birgit Willenbrink und Martin Welz begrüßen die Rückkehr zum längeren Lernen und bedankten sich für die Informationen aus der Landespolitik.

Im März war der Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Leitentscheidung G9 vom Kabinett beschlossen und in den Landtag eingebracht worden. Demnach können alle öffentlichen Gymnasien in NRW zum Schuljahr 2019/20 auf den neunjährigen Bildungsgang umgestellt. Die Umstellung betrifft die zu diesem Zeitpunkt in den Klassen 5 und 6 befindlichen Schülerinnen und Schüler.

„Ich nehme die Anregungen der Schulleiter aus dem Rhein-Erft-Kreis mit nach Düsseldorf und werde sie bei den Beratungen zur Umsetzung der Reform einbringen“, verspricht der Abgeordnete.

 

 

 

Der Hürther CDU-Abgeordnete Frank Rock konnte in der Plenarwoche interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßen. Eine Gruppe bestand aus politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Frechen, Kerpen und Hürth, die über die Volkshochschule Frechen einen Besuch im Düsseldorfer Landtag gebucht hatten. Ebenso besuchten ihn Mitglieder und Freunde der Piratenpartei aus dem Rhein-Erft-Kreis unter der Federführung von Jannis Milios, Fraktionsvorsitzender der Piraten/ Freie Wähler Fraktion im Kreistag.

Zunächst gab es eine Führung im Rahmen des Besucherprogramms durch den Landtag, bei dem die Besucher einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit werfen konnten. Anschließend stand die Diskussion mit dem Abgeordneten auf dem Programm. Es wurde lebhaft über die vergangenen Monate als Landtagsabgeordneter und über aktuelle landespolitische Fragen diskutiert. Themen wie die Lehrerausbildung samt Besoldung und das Polizeigesetz standen im Mittelpunkt des Austausches.

„Gerade in unserer schnelllebigen Zeit  ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Parlament zu entdecken und zu verstehen. Für den Austausch und die Gelegenheit die Politik der NRW-Koalition zu erklären, werde ich mir immer Zeit nehmen“, so Frank Rock.

 

 

Die Unterführungen an der Linie 18 in Hürth sollen erst 2020 saniert werden

 

„Ich habe Verständnis dafür, dass baubedingte Sperrungen zeitlich auseinander gezogen werden sollen“, so der Landtagsabgeordnete Frank Rock. „Aber den derzeitigen Zustand der Tunnel empfinde ich für die Fahrgäste als nicht zumutbar, für das Stadtbild als beschämend.“
Das Bild in den Fußgängertunneln an den Stadtbahnhaltestellen an der Linie 18 in Hürth-Hermülheim und Hürth-Fischenich ist seit Jahren das gleiche. Unverputzte Wände, wilde Graffiti und schummrige Düsternis empfangen Fahrgäste seit Herbst 2014. Nach Informationen der HGK sollen die Tunnel nun zumindest tagsüber beleuchtet werden, um das Sicherheitsgefühl zu steigern. Die aufwendige Sanierung soll aber erst 2020 erfolgen, da eine Unterbrechung der Linie 18 für diese Bauarbeiten die Geduld der Fahrgäste zu sehr strapazieren würde. Der Abgeordnete hat die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) angeschrieben und eindringlich darum gebeten, eine frühere Umsetzung zu prüfen und hat einen Vororttermin vorgeschlagen.

Zur Billigung der Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) durch das Kabinett erklären die Landtagsabgeordneten der NRW-Koalition aus dem Rhein-Erft-Kreis, Ralph Bombis (FDP), Romina Plonsker (CDU), Frank Rock (CDU) und Gregor Golland (CDU):

Die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan stärken die kommunale Selbstverwaltung und eröffnen neue Chancen für Gemeinden, Betriebe und ihre Mitarbeiter. Das Rheinische Revier soll bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete eine Sonderstellung erhalten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Rhein-Erft-Kreis damit künftig mehr Spielraum für die Vergabe neuer Flächen besteht.

Gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels im Rheinischen Revier brauchen die Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis die Möglichkeit, flexibel Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau auszuweisen. CDU und FDP haben deshalb im Koalitionsvertrag klar vereinbart, unserer Region – anders als bisher im rot-grünen LEP vorgesehen – eine einfache und unbürokratischere Entwicklung zu ermöglichen. Die besonderen Belange des Rheinischen Reviers werden mit den heutigen Änderungen explizit in den LEP aufgenommen und die Bewältigung des Strukturwandels so maßgeblich unterstützt.

Der Kabinettsbeschluss sieht unter anderem Erleichterungen bei der Ausweisung von Gewerbeflächen sowie bei der Entwicklung kleinerer Ortsteile unter 2.000 Einwohnern und eine Verbesserung bei den Möglichkeiten der oberflächennahen Rohstoffgewinnung vor.

 

Der Landtagsabgeordnete Frank Rock besuchte den Bürgermeister der Stadt Nettetal Christian Wagner zu einem Austausch über die Schul- und Bildungspolitik in seiner Kommune.

„Es ist mir wichtig, mit den verantwortlichen Menschen vor Ort über ihre Probleme, Anliegen und Ideen zu sprechen“, so der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock.

Im Gespräch erläuterte Christian Wagner den sogenannten „Nettetaler Weg“. Er beinhaltet eine Kooperation von Gymnasium, Realschule und Gesamtschule. Die Hauptschule ist auslaufend. Die Zügigkeiten der Real- und Gesamtschule sind erhöht worden und die Schulen haben sich verspflichtet Kinder mit Hauptschulempfehlungen aufzunehmen. Die Kooperationsvereinbarung zielt darauf ab, die Durchlässigkeit in der Mittelstufe zu erhöhen. Zudem wird die Qualität der Realschule beworben.

„Ich nehme aus dem Gespräch viele gute Ansätze mit“, betont Rock. „Der „Nettetaler Weg“ ist ein Lösungsansatz eine sich verändernde Schullandschaft aktiv zu gestalten, der sich auch in anderen Kommunen umsetzten lässt. Denn Ziel für alle Beteiligten ist es, die Herausforderungen der Zukunft für unsere Kinder gerecht zu gestalten.“

 

 

 

150 Tage nach seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Erft hat Frank Rock MdL heute die Zukunftsperspektive Rhein-Erft im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem seinem Stellvertreter, Bürgermeister Andreas Heller, vorgestellt.

„Ich bin angetreten, um Politik für die Menschen und noch viel mehr mit den Menschen zu machen“ so Frank Rock. Mit der Zukunftsperspektive Rhein-Erft will der CDU-Kreisvorstand einen Impuls für die Zukunft des Kreises aus Sicht der hier lebenden und arbeitenden Menschen, der Unternehmen, Vereine und Verbände geben.

„Wir wollen wieder stärker mit unseren Mitgliedern, aber auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, dazu thematisch in vier Arbeitskreisen arbeiten und zu interessanten und spannenden Veranstaltungen und Exkursionen einladen“ so Frank Rock weiter.

Mit der Zukunftsperspektive wird die CDU den internen und externen Dialog in den Bereichen „Bildung & Schule“ (Ansprechpartner: Frank Rock MdL), „Gesund & Sozial“ (Ansprechpartner: Dr. Georg Kippels MdB), „Mobil & Digital“ (Ansprechpartnerin: Romina Plonsker MdL) und „Wirtschaft & Nachhaltigkeit“ (Ansprechpartner: Bürgermeister Andreas Heller) intensivieren.

„Für uns steht die Zukunftssicherung unseres Kreises ganz oben auf der Agenda. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2020 wollen wir klare, kurz und knapp verständliche Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen geben. Diese zu finden, ist auch Aufgabe der Zukunftsperspektive“ so Frank Rock.

Den ersten größeren Aufschlag macht der Themenbereich „Gesund & Sozial“:

Dr. Georg Kippels MdB lädt am 9. Mai 2018 alle Interessierten ab 17 Uhr zu einer Diskussion zum wichtigen Thema „Pflege – Aktuelle Herausforderungen und Weichenstellungen für die Zukunft“ ins CJD – Christliches Jugenddorf nach Frechen ein. Die Einladung ist beigefügt.

Alle Mitglieder der CDU und der Vereinigungen werden in Kürze per Post über die Zukunftsperspektive informiert und danach regelmäßig zu Veranstaltungen per E-Mail und über die Webseite www.zukunftsperspektive.info eingeladen.

Rocks Stellvertreter, Bürgermeister Andreas Heller, zog eine positive Bilanz der ersten Monate der Amtszeit des neuen Kreisvorstandes unter Frank Rock: „Wir haben uns gemeinsam auf einen offenen und transparenten Gesprächsstil im Kreisvorstand verständigt“ so Heller: „Wir werden regelmäßig im Vorstand kreisweit relevante und wichtige Themen besprechen und dann mit dem Vorsitzenden der Stadt- und Ortsverbände und Vereinigungen diskutieren. Die erste Vorsitzendenkonferenz vor den Osterferien, zu der Frank Rock eingeladen hatte, war ein guter Auftakt, den unsere Aktiven gerne angenommen haben. Diese intensive Gesprächskultur werden wir fortsetzen“.

 

 

 

NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte im Rhein-Erft-Kreis mit 2.245.592 Euro

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker MdL, Frank Rock MdL und Gregor Golland MdL.

Für die zehn Städte bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt 2.245.592 Euro. Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1 Januar 2018).

Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert.

Im Einzelnen erhalten

Bedburg, Stadt 190.705 €
Bergheim, Stadt 240.561 €
Brühl, Stadt 216.958 €
Elsdorf, Stadt 124.526 €
Erftstadt, Stadt 247.583 €
Frechen, Stadt 249.185 €
Hürth, Stadt 268.324 €
Kerpen, Stadt 232.700 €
Pulheim, Stadt 305.012 €
Wesseling, Stadt 170.038 €
Gesamt Rhein-Erft 2.245.592 €

 

 

 Der Rhein-Erft-Kreis steht in der Gesamtübersicht gut dar

 

In Nordrhein-Westfalen fehlen insbesondere an Grundschulen und Berufskollegs viele Lehrer.

Für den schul- und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock ist klar: „Ursache hierfür ist die mangelnde Vorsorge der ehemaligen Landesregierung, die den doppelten Jahrgang nicht berücksichtigt hat und vom Ministerium keine nachhaltige Planung eingefordert hat.“

Der Rhein-Erft-Kreis steht bei den Stellenbesetzungen aktuell gut dar, wie eine von Rock angeforderte Auswertung aller Schulformen bescheinigt. Er weiß jedoch, dass eine Gesamtübersicht nicht die Probleme der einzelnen Schulen darstellt.

„Es gilt den Lehrerberuf attraktiver zu machen durch Entbürokratisierung, den Numerus Clausus und den Ausbau der Kapazitäten für die Ausbildung an den Hochschulen“, fasst Rock die Ansätze seiner Fraktion zusammen. „Es gibt potenzielle Lehrer. Es ist in unserer Verantwortung, diese für den Lehrerberuf zu begeistern und darauf hinzuwirken, dass der Beruf in der Gesellschaft wieder mehr Wertschätzung erfährt. Für Quereinsteiger müssen die Rahmenbedingungen transparenter und effizienter gestaltet werden.“

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist für Frank Rock MdL die Lehrerwerbekampagne des Landesministeriums, die in verschiedenen Etappen erfolgen wird. Die ersten Etappen der Kampagne ab dem Frühjahr 2018 richten sich vordringlich an die 17 -20 Jährigen, um diese für das Lehramtsstudium zu gewinnen. Eine Nebenlinie, die später im Lauf des Jahres startet, richtet sich aber auch direkt an Seiteneinsteiger.

 

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland empfing in der vergangenen Woche eine Besuchergruppe aus Wesseling und Brühl im Landtag. Gemeinsam mit Frank Rock MdL, auch Vorsitzender der CDU Rhein-Erft, begrüßte Golland die 13 Männer, die sich noch aus Schulzeiten kennen. Franz Willi Mönig hatte die ehemaligen Klassenkameraden angesprochen und den Besuch im Düsseldorfer Parlamentsgebäude organisiert.
Die Gruppe hatte Gelegenheit, von der Besuchertribüne die Debatte im Plenum zu verfolgen, und traf sich danach zum Gespräch mit Golland. In der Runde ging es um die Innere Sicherheit, das Schwerpunktthema des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, um die Flüchtlingspolitik sowie um Schule und Ausbildung in Nordrhein-Westfalen, auch mit Blick auf die heutigen Herausforderungen.
Golland gratulierte Franz Willi Mönig, der gerade im Wesselinger Rathaus für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt wurde, und resümierte: „Es war ein angeregtes Gespräch und ich habe mich sehr über den Besuch aus dem Rhein-Erft-Kreis gefreut.“