Nach einem Ortstermin am S-Bahnhof Kerpen-Sindorf hatte der Landtagsabgeordnete Frank Rock im Dezember vergangenen Jahres an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst geschrieben und sich für den zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Kerpen-Sindorf und Kerpen-Horrem eingesetzt.

Hintergrund ist, dass das Teilstück zwischen den Bahnhöfen bisher nur einspurig ausgebaut und deshalb auch nur jeweils in eine Richtung befahrbar ist. Sich entgegenkommende Züge müssen sich abwechseln. Die Züge fahren zurzeit nur im 20 Minuten-Takt. Rock hatte den Ausbau des Gleises gefordert, um dem zunehmenden Fahrgastaufkommen zu entsprechen und eine höhere, zum Beispiel 10minütige Taktung, zu erzielen.

Jetzt erhielt er Antwort vom Minister: Demnach sei eine höhere Taktung zwischen Sindorf und Horrem nicht allein durch den Gleisausbau auf dieser Strecke zu erzielen. Vielmehr sei die Kapazität des S-Bahnnetzes abhängig von den zur Verfügung stehenden Trassen auf der Stammstrecke zwischen Köln Hansaring und Köln Messe/Deutz.

Des Weiteren sei die höchste Priorität des zuständigen Auftraggebers, der Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR), zurzeit der Ausbau des Knoten Kölns, wozu auch der Ausbau und die Elektrifizierung der Erftbahn gehören. Nach Fertigstellung der Erftbahn und Verlängerung der S12 nach Bedburg werde Kerpen einen durchgehenden ganztägigen 10-Minuten-Takt nach Köln erhalten.

„Ich freue mich, dass die Bahn auch weiterhin umfangreich in ihre Infrastruktur investiert. Bundesweit stehen 2019 über 10 Milliarden für das Eisenbahnnetz zur Verfügung. 1,35 Milliarden fließen  in die Bahnen in NRW. Damit können wichtige und notwendige Instandhaltungen, Neu- und Ausbaumaßnahmen angepackt werden, von denen auch wir im Rhein-Erft-Kreis langfristig profitieren“, lobt Rock.

Im August hatte sich der Landtagsabgeordnete für Hürth, Frank Rock, an den Landesbetrieb Straßenbau NRW gewandt und um Verbesserung der Platzsituation an der Kreuzung Industriestraße und Kendenicher Straße gebeten.

Die Fläche ist im Besitz von Straßen NRW. Leider befuhren viele Leute den Platz mit ihren Pkw um dort Müll und Unrat abzuladen, ansonsten hatte er aber keine Funktion. Das sorgte bei Hürther Bürgerinnen und Bürgern für Unmut. Rock bat deshalb den Landesbetrieb zu prüfen, ob der Platz von Autoverkehr frei gehalten werden könne.

Straßen NRW hat jetzt Abhilfe geschaffen und ein Verkehrsschild aufgestellt: Verbot für Fahrzeuge aller Art.

„Jetzt kann dort kein Müll mehr abgeladen werden“, freut sich Frank Rock. „Und zukünftig soll das Grundstück begrünt werden.“

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock setzen sich für gute Rahmenbedingungen ein – Antrag im Landtag

„Für den Anbau von Zuckerrüben müssen überall in Europa die gleichen Bedingungen gelten. Es kann nicht sein, dass unsere rheinischen Zuckerrübenbauern einen Wettbewerbsnachteil erfahren, weil in anderen Ländern Beihilfen gezahlt werden oder Pflanzenschutzmittel zugelassen sind, die bei uns verboten sind.“ Das erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion setzen sich die drei christdemokratischen Abgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis deshalb dafür ein: „Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen“. Einen entsprechenden Antrag mit Auftrag an die Landesregierung haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in dieser Woche in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

Laut Rheinischem Rübenbauern-Verband gibt es in elf EU-Staaten Beilhilfen für den Anbau von Zuckerrüben. Und in zwölf EU-Staaten sei die Behandlung der Pflanzen mit Pflanzenschutzmitteln im Notfall erlaubt, die in Deutschland verboten seien. Im vergangenen Jahr hat darüber hinaus der trockene Sommer bis in den Herbst hinein der Landwirtschaft insgesamt und den Zuckerrübenbauern zugesetzt. Laut „Informationszentrum für die Landwirtschaft“ begünstigt Sonneneinstrahlung die Zuckerbildung, doch ohne ausreichend Wasser finde kein Zuwachs des Rübenkörpers statt. Entsprechend seien die Zuckerrüben in der Kampagne 2018 kleiner gewesen. Dann habe das trockene warme Wetter im vorigen Jahr die Vermehrung der Rübenmotte begünstigt, so dass es auch in Gebieten, in denen der Schädling aufgrund der Witterung eigentlich nicht auftrete, vermehrt zu Schäden gekommen sei.

In ihrem Antrag bitten deshalb CDU und FDP die NRW-Landesregierung, „sich im Bund für den Erhalt einer kompletten regionalen Wertschöpfungskette Zucker einzusetzen und eine Wirtschaftlichkeitsstrategie mit den heimischen Rübenbauern zu erarbeiten“. Sie fordern zudem, sich für „eine zeitnahe Angleichung der Aussaatbedingungen an die EU-Mitglieder einzusetzen, welche eine Notfallzulassung nebst entsprechenden Anwendungsbestimmungen zur Fruchtfolge bei der Zuckerrübenbeize ermöglicht“ und sich weiter für „moderne Pflanzenzüchtungsmethoden auszusprechen“.

„Die Zuckerrübe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region und die Menschen im Rhein-Erft-Kreis“, sagt Gregor Golland. „Es ist aber auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten ein besonders nachhaltiges Produkt“, ergänzt Romina Plonsker. „Denn es wird in der Region geerntet und weiterverarbeitet. Das heißt: Die Wege sind kurz.“ Frank Rock: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass wir Zucker vom Weltmarkt aus Ländern einführen, deren umweltpolitische Standards bei Aussaat, Ernte und Produktion problematisch sind, mindestens aber nicht unseren Standards entsprechen.“ Auch aus diesen Gründen sei es wichtig, sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen einzusetzen.

(Foto: CDU/Butzmann)

 

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock: Projekte aus der Region haben gute Chancen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Europäische Union unterstützen innovative Projektideen zur regionalen Wirtschaftsförderung. Ein Gutachtergremium hat im Rahmen des Aufrufs „Regio.NRW – Innovation und Transfer“ 36 Projekte ausgewählt, deren Förderung sie empfiehlt. Darunter sind aus der Region das Agglomerationsprogramm der Region Köln/Bonn sowie das Projekt ReBau – Regionale Ressourcenwende in der Bauwirtschaft im Rheinischen Revier. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock:

„Diese Projekte heben die innovativen Potenziale in unserer Region und stärken die Standortqualität. Es wird vom „Region Köln/ Bonn e.V.“ bzw. von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier koordiniert, die nun einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung stellen können, “ erläutert Gregor Golland.

Romina Plonsker: „Der Aufruf von Land und EU steht für die zukunftsweisende und zielgerichtete Wirtschaftspolitik  in Nordrhein-Westfalen. Dies zeigen die Projekte deutlich auf. Der „Region Köln/ Bonn e.V.“ fördert eine räumliche Entwicklungsstrategie für die Region Köln/ Bonn inkl. des Rhein-Erft-Kreises. ReBau hingegen etabliert ein regionales Kompetenzzentrum für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz im Bauwesen.”

„Alle ausgewählten Projekte unterstützen kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung, beim Transfer von den Hochschulen in die Unternehmen durch Scoutings oder stärken die Start-up-Kultur in ländlichen Regionen. Sie werden mit insgesamt rund 45 Millionen Euro unterstützt, “ führt Frank Rock weiter aus.

Hintergrund:

Der Projektaufruf „Regio.NRW – Innovation und Transfer“ wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Im Zeitraum bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.

Enttäuschung und Ernüchterung in der Inklusion
Eigentlich nicht nachzuvollziehen ist, dass die Grünen zum wiederholten Male die Inklusion zum TOP auf einer Plenarsitzung machen, da sie bei diesem Thema nur den Spiegel des eigenen Versagens der letzten 7 Jahre vorgehalten bekommen. Ein Kollege meinte dazu, dass das schon eine Art Selbstgeißelung grenze.
Die Enttäuschung der Schulen in den Jahren der rot-grünen Schulpolitik und vor allem die Auswirkungen waren so groß, dass die neue Landesregierung viel, viel Arbeit hat die Baustellen zu beheben und langsam im Sommer 2019 mit einem Paradigmenwechsel zur Inklusion mit einer Qualitätsoffensive startet.
Meine Stellungnahme und die Meinung der CDU Fraktion hier in diesem kurzen Film.

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker und Frank Rock: „Wir wollen hören, welche Ideen sie haben“ – 26. Februar, 16.30 Uhr in Frechen am Klüttenbrunnen

„Wir haben den Anspruch, das Morgen und Übermorgen zu gestalten. Auf der Grundlage und unter den Bedingungen, unter denen wir heute leben. Wir nehmen sie an und handeln.“ Mit diesen Worten stellen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker und Frank Rock dem offenen Dialog mit den Menschen in der Region. Dabei gilt das Gesprächsangebot der beiden Christdemokraten besonders den Schülerinnen und Schüler im Rhein-Erft-Kreis.

„Zu einer sicheren Zukunft gehört auch, sich um die Zukunft der Menschen und der Familien in der Region zu kümmern, die ihre Existenz auf den bisherigen Strukturen der Stromerzeugung im Rheinischen Revier aufgebaut haben“, heben Plonsker und Rock hervor. „Denn auch sie dürfen zu Recht sagen: Warum sollen meine Kinder zur Schule gehen für eine Zukunft, die es bald nicht mehr gibt, weil es keinen gibt, der handelt, um uns neue Perspektiven und damit eine sichere Zukunft zu eröffnen?“

Über diese Themen möchten Romina Plonsker und Frank Rock gerne ins Gespräch kommen, möchten auch gerne erfahren, welche Vorschläge Schülerinnen und Schüler, aber auch weitere Interessierte haben. Deshalb laden die beiden Christdemokraten zum Dialog ein

am: Dienstag, den 26. Februar 2019

um: 16.30 Uhr

in: Frechen, Fußgängerzone am Klüttenbrunnen.

Per E-Mail: romina.plonsker@landtag.nrw.de, frank.rock@landtag.nrw.de, und auf Facebook sind die beiden natürlich auch jederzeit ansprechbar und für konstruktive Kritik dankbar.

 

Friday for Future ist u.a. ein Thema in meinem Infoformat und der Ausblick in das nächste Plenum Februar 19.

Für die Plenarsitzung am 20. Februar 2019 sind folgende Anträge geplant: 

TOP 1: Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern – Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen  (Unterrichtung der Landesregierung)

TOP 8: Rechtsgrundlage für Videoüberwachung in Schlachthöfen schaffen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Der NRW-Koalition ist es sehr wichtig, den Tierschutz zu verbessern und stetig weiterzuentwickeln. Schließlich ist ein respektvoller Umgang mit Tieren das oberste Gebot. Das gilt auch für den Umgang mit Tieren auf Schlachthöfen, wo der Tierschutz einen besonderen Stellenwert erhalten muss. Deshalb besteht in tierschutzrelevanten Bereichen von Schlachthöfen Verbesserungspotenzial. Um Tierschutzverstöße besser dokumentieren und konsequent verfolgen zu können, eignet sich ein kamerageschütztes Überwachungssystem. So können besonders sensible Bereiche wie die Anlieferung oder die Betäubung der Tiere überwacht werden. Wichtig ist jedoch auch, dass die Persönlichkeitsrechte der im Schlachthof Beschäftigten oder Veterinäre und Behördenmitarbeiter, die Zugang zum Schlachthof haben, gewahrt werden. Vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dies erforderlich. Für eine kluge und maßvoll eingesetzte Videoüberwachung bestimmter Bereiche der Schlachthöfe bedarf es einer geeigneten Rechtsgrundlage auf Bundesebene. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit zu klären, wie den Datenschutzbelangen Genüge getan werden kann. Nähere Informationen finden Sie hier.

TOP 12: Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf neue Grundlage stellen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

In Nordrhein-Westfalen ist eine große Religionsvielfalt gegeben. Das zeichnet sich dadurch aus, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung Angehörige der christlichen Kirchen sind. Mit 1,3 – 1,5 Mio. Muslimen bilden diese die größte Minderheit, auch leben viele Angehörige des Judentums, Jesidentums, Buddhismus und Hinduismus in Nordrhein-Westfalen. Der Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen ist daher für ein friedliches und konstruktives Zusammenleben unserer Gesellschaft sehr wichtig. Bei den Muslimen in Nordrhein-Westfalen gibt es Unterschiede je nach Herkunftsland und Glaubensrichtung. Um den Dialog mit allen Muslimen zu schaffen, soll künftig eine größere Bandbreite von muslimischen Verbänden, Organisationen und Initiativen mit einbezogen werden. Dafür bedarf es einer arbeitsfähigen Organisationsstruktur, aus deren Mitte ein solcher Prozess begleitet wird. Dies soll durch die zu schaffende Koordinationsstelle „Muslime in NRW“ ermöglicht werden, da bisher keine gemeinsame Vertretung aller Muslime auf Landesebene existiert. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, im Rahmen der Neuausrichtung des Dialogs mit Muslima und Muslimen und des interreligiösen Dialogs die Herausforderungen im Rahmen der (Flüchtlings-)Migration zu berücksichtigen. Dabei stehen die gemeinsame Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Rechts- und Werteordnung sowie die Integration in unsere Gesellschaft im Vordergrund. Nähere Informationen finden Sie hier.

TOP 19: ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Die NRW-Koalition stellt die individuellen Mobilitätsinteressen der Menschen frei von jeder Ideologie in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Es ist daher wichtig, einen leistungsstarken und bedarfsgerecht ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbieten zu können. Investitionen im Bereich der Elektrifizierung, Bahnhofsmodernisierung und Reaktivierung von Schienenstrecken sowie die Einführung eines landesweiten freiwilligen Azubi-Tickets tragen dazu bei. Eine große Herausforderung stellt jedoch die Erneuerung der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen dar. Da das Schienennetz längst an seine Belastungsgrenze gestoßen ist, begrüßt es die NRW-Koalition, dass die Deutsche Bahn bis 2031 über neun Mrd. Euro in die Schieneninfrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen investieren will. Es ist daher auch wichtig, dass die Verbünde in den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs-Netzes (SPNV) investieren. Ebenso sind Investitionen in den Erhalt der Stadt- und Straßenbahnnetze erforderlich. Da die Kommunen in den letzten zwei Jahrzehnten jedoch nicht in der Lage gewesen sind, Rücklagen für den Erhalt dieser Infrastruktur zu bilden, droht ein erheblicher Sanierungsstau. Die NRW-Koalition wird die Kommunen unterstützen, um die Fehler, die in der Vergangenheit bei anderen Verkehrsträgern gemacht wurden, nicht zu wiederholen. Schließlich ist die Attraktivität unserer Städte mit einem gut ausgebauten ÖPNV verbunden. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Behebung bestehender Systembrüche im Stadt- und Straßenbahnnetz behoben werden könnten. Nähere Informationen finden Sie hier.

Für die Plenarsitzung am 21. Februar 2019 sind folgende Anträge geplant:

TOP 1: Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema: Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Trotz Rekordtiefs bei den Straftaten bleibt noch viel zu tun

Nähere Informationen finden Sie hier.

TOP 13: Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

In vielen Regionen Nordrhein-Westfalens wird der Zuckerrübenanbau betrieben und stellt dort einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Anbau und Verarbeitung der Zuckerrüben stehen im direkten Zusammenhang zueinander, weshalb es erforderlich ist, dass Zuckerfabriken auch in unmittelbarer Nähe zu Anbaufeldern liegen. Das bedeutet zugleich, dass die Schließung einer Zuckerfabrik zu einer Gefährdung des Rübenanbaus in der Region führen könnte. Auch wenn Zucker ein leicht und weltweit handelbares Lebensmittel ist, würde der Wegfall der Erzeugung in Deutschland einen wachsenden Importanteil aus Ländern bedeuten, deren ökologische Standards nicht denen von Nordrhein-Westfalen entsprechen. Beim Anbau von Zuckerrüben ist der spezielle Pflanzenschutz in Form der Saatgutbeize sehr wichtig. Bei den Zulassungsbedingungen von Pflanzenschutzmitteln in Europa entstehen jedoch für heimische Rübenbauern erhebliche Nachteile. So können beispielsweise in neun EU-Mitgliedsstaaten die Beizen im Rübenanbau in Ausnahmefällen zugelassen werden. In Deutschland ist dies nicht möglich. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, sich im Bund für eine zeitnahe Angleichung der Aussaatbedingungen an die EU-Mitglieder einzusetzen, welche eine Notfallzulassung nebst entsprechender Anwendungsbestimmungen zur Fruchtfolge bei der Zuckerrübenbeize ermöglicht. Nähere Informationen finden Sie hier.

Für die Plenarsitzung am 22. Februar 2019 sind folgende Anträge geplant:

TOP 2: Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in Nordrhein-Westfalen in Artikel 6 Absatz 2 verfassungsrechtlich verankert. Kinder und Jugendliche sind jedoch im Alltag vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Man darf daher nicht die Augen davor verschließen, dass viele Kinder und Jugendliche nicht sicher vor Missbrauch sind. Aufgrund der nicht vorhandenen Datenlage zu der Zahl der Opfer von Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen sind präzise Angaben kaum möglich. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig geht für das gesamte Bundesgebiet von bis zu einer Millionen allein von sexuellem Missbrauch betroffenen Kindern und Jugendlichen aus. Alle beteiligten Akteure sind daher der Ansicht, dass dem Thema Kinderschutz ein neuer Stellenwert gegeben werden muss. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen bereits Strukturen existieren, die Missbräuche verhindern sollen, werden Kinder und Jugendliche leider nicht immer ausreichend geschützt. Es muss daher überprüft werden, ob die vorhandenen Strukturen und Projekte noch wirksamer zu einer Steigerung des Kinderschutzes beitragen können und wie Prävention in Nordrhein-Westfalen organisiert werden kann. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, sicherzustellen, dass betroffene Kinder und Jugendliche sowie Dritte entsprechende Informations- und Hilfeangebote niederschwellig wahrnehmen können. Nähere Informationen finden Sie hier.

TOP 5: Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Mit steigender Tendenz werden Mädchen und junge Frauen weltweit Opfer von Beschneidungen, bei denen die Genitalien verstümmelt werden. Diese Menschenrechtsverletzungen werden als „Female Genital Mutilation“ (FGM), was für Genitalverstümmelung, sowie „Female Genital Cutting“ (FGC), was für Genitalbeschneidung steht, bezeichnet. Auch aufgrund von Migration und Flucht leben in Deutschland und Nordrhein-Westfalen immer mehr betroffenen Frauen. Es ist davon auszugehen, dass Familien aus Ländern, in denen dieses Ritual vorherrscht, auch in Deutschland weiterführen und ihre Töchter beschneiden lassen wollen. Das neue Zuhause in Deutschland führt daher für junge Mädchen und Frauen nicht automatisch zu Sicherheit. In der Öffentlichkeit wird die weibliche Genitalverstümmelung jedoch nur wenig thematisiert. Es ist daher wichtig, dies stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie den Gesundheitssektor diesbezüglich vorzubereiten. Das vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte Bildungsportal „Kutairi“, bietet neben Fachinformationen auch die Möglichkeit, kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen zu finden. Daran gilt es anzuknüpfen und weitere Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf Grundlage der Beratungen des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ kontinuierlich zu optimieren sowie mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur zu verzahnen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Gesetzesentwürfe der NRW-Koalition, die am 20., 21. und 22. Februar 2019 beraten und/oder verabschiedet werden:

Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz – abrufbar hier.

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – abrufbar hier.

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Nordrhein-Westfalen – abrufbar hier.

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen – abrufbar hier.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften – abrufbar hier.

Gesetz zur Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (17. Rundfunkänderungsgesetz) – abrufbar hier.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes – abrufbar hier.

Zweites Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes – abrufbar hier.

Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – BrexitÜG NRW) – abrufbar hier.

Auf Einladung von Direktor Jan Hülsmann besuchte Frank Rock die Internationale Friedenschule in Köln-Widdersdorf.

Bei einem Rundgang über das Schulgelände erklärte Hülsmann dem schul- und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion das besondere Konzept der Schule:

Die Internationale Friedenschule ist eine private Einrichtung, an der rund 550 Schüler aus 45 Nationen lernen. Die Schule umfasst eine bilinguale Grundschule, ein bilinguales Gymnasium und eine internationale Gesamtschule.

Der Schwerpunkt liegt auf dem bilingualen Sprachkonzept, Deutsch-Englisch, ergänzt durch das Angebot weiterer Fremdsprachen. Außerdem beinhaltet das Konzept Teamteaching mit zwei Lehrkräften und individuelle Förderung in kleinen Lerngruppen. Die Schülerinnen und Schüler können das internationale Abitur (IB Diploma) erwerben. Der Friedensschule ist auch ein Internat angeschlossen.

Gute Nachrichten für berufstätige Eltern: Die U3-Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen kommt voran. 2018 wurden landesweit mehr Kinder im Alter unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut als im Vorjahr.

Das geht aus der Antwort des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration auf eine Kleine Anfrage hervor. Demnach wurden 2018 in Tageseinrichtungen in NRW insgesamt 94.620 Kinder im Alter unter 3 Jahren betreut. 2017 waren es 90.918 Kinder. In öffentlich geförderter  Kindertagespflege wurden im vergangenen Jahr 45.164 Kinder unter 3 Jahren betreut, im Vorjahr waren es 41.276.

Frank Rock freut sich, dass auch die Familien in seinem Wahlkreis vom Ausbau der U3-Betreuung profitieren konnten. Denn auch in Frechen, Hürth und Kerpen gingen die Zahlen nach oben. Laut Ministerium wurden 2018 in Kerpen in Tageseinrichtungen und öffentlich geförderter Kindertagespflege insgesamt 483 Kinder unter 3 Jahren betreut (2017: 443). Die Nachfrage bei den Jugendämtern in Frechen und Hürth ergab, dass 2018 in Frechen 351 Kinder unter 3 Jahren betreut wurden (2017: 334) und in Hürth sogar 743 (2017: 682).

„Als dreifacher Vater und ehemaliger Grundschulleiter weiß ich aus eigener Anschauung, wie schwierig Familie und Beruf oft zu vereinbaren sind. Ich freue mich deshalb besonders, dass wir hier schon so einen großen Schritt vorangekommen sind. Der Ausbau der U3-Plätze ist und bleibt ein wichtiges Ziel der Landesregierung und auch ich werde mich weiter dafür einsetzen“, so Rock.

(Foto: CDU/Dominik Butzmann)