Für die Plenarsitzung am 20. Februar 2019 sind folgende Anträge geplant: 

TOP 1: Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern – Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen  (Unterrichtung der Landesregierung)

TOP 8: Rechtsgrundlage für Videoüberwachung in Schlachthöfen schaffen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Der NRW-Koalition ist es sehr wichtig, den Tierschutz zu verbessern und stetig weiterzuentwickeln. Schließlich ist ein respektvoller Umgang mit Tieren das oberste Gebot. Das gilt auch für den Umgang mit Tieren auf Schlachthöfen, wo der Tierschutz einen besonderen Stellenwert erhalten muss. Deshalb besteht in tierschutzrelevanten Bereichen von Schlachthöfen Verbesserungspotenzial. Um Tierschutzverstöße besser dokumentieren und konsequent verfolgen zu können, eignet sich ein kamerageschütztes Überwachungssystem. So können besonders sensible Bereiche wie die Anlieferung oder die Betäubung der Tiere überwacht werden. Wichtig ist jedoch auch, dass die Persönlichkeitsrechte der im Schlachthof Beschäftigten oder Veterinäre und Behördenmitarbeiter, die Zugang zum Schlachthof haben, gewahrt werden. Vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dies erforderlich. Für eine kluge und maßvoll eingesetzte Videoüberwachung bestimmter Bereiche der Schlachthöfe bedarf es einer geeigneten Rechtsgrundlage auf Bundesebene. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit zu klären, wie den Datenschutzbelangen Genüge getan werden kann. Nähere Informationen finden Sie hier.

TOP 12: Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf neue Grundlage stellen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

In Nordrhein-Westfalen ist eine große Religionsvielfalt gegeben. Das zeichnet sich dadurch aus, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung Angehörige der christlichen Kirchen sind. Mit 1,3 – 1,5 Mio. Muslimen bilden diese die größte Minderheit, auch leben viele Angehörige des Judentums, Jesidentums, Buddhismus und Hinduismus in Nordrhein-Westfalen. Der Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen ist daher für ein friedliches und konstruktives Zusammenleben unserer Gesellschaft sehr wichtig. Bei den Muslimen in Nordrhein-Westfalen gibt es Unterschiede je nach Herkunftsland und Glaubensrichtung. Um den Dialog mit allen Muslimen zu schaffen, soll künftig eine größere Bandbreite von muslimischen Verbänden, Organisationen und Initiativen mit einbezogen werden. Dafür bedarf es einer arbeitsfähigen Organisationsstruktur, aus deren Mitte ein solcher Prozess begleitet wird. Dies soll durch die zu schaffende Koordinationsstelle „Muslime in NRW“ ermöglicht werden, da bisher keine gemeinsame Vertretung aller Muslime auf Landesebene existiert. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, im Rahmen der Neuausrichtung des Dialogs mit Muslima und Muslimen und des interreligiösen Dialogs die Herausforderungen im Rahmen der (Flüchtlings-)Migration zu berücksichtigen. Dabei stehen die gemeinsame Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Rechts- und Werteordnung sowie die Integration in unsere Gesellschaft im Vordergrund. Nähere Informationen finden Sie hier.

TOP 19: ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Die NRW-Koalition stellt die individuellen Mobilitätsinteressen der Menschen frei von jeder Ideologie in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Es ist daher wichtig, einen leistungsstarken und bedarfsgerecht ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbieten zu können. Investitionen im Bereich der Elektrifizierung, Bahnhofsmodernisierung und Reaktivierung von Schienenstrecken sowie die Einführung eines landesweiten freiwilligen Azubi-Tickets tragen dazu bei. Eine große Herausforderung stellt jedoch die Erneuerung der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen dar. Da das Schienennetz längst an seine Belastungsgrenze gestoßen ist, begrüßt es die NRW-Koalition, dass die Deutsche Bahn bis 2031 über neun Mrd. Euro in die Schieneninfrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen investieren will. Es ist daher auch wichtig, dass die Verbünde in den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs-Netzes (SPNV) investieren. Ebenso sind Investitionen in den Erhalt der Stadt- und Straßenbahnnetze erforderlich. Da die Kommunen in den letzten zwei Jahrzehnten jedoch nicht in der Lage gewesen sind, Rücklagen für den Erhalt dieser Infrastruktur zu bilden, droht ein erheblicher Sanierungsstau. Die NRW-Koalition wird die Kommunen unterstützen, um die Fehler, die in der Vergangenheit bei anderen Verkehrsträgern gemacht wurden, nicht zu wiederholen. Schließlich ist die Attraktivität unserer Städte mit einem gut ausgebauten ÖPNV verbunden. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Behebung bestehender Systembrüche im Stadt- und Straßenbahnnetz behoben werden könnten. Nähere Informationen finden Sie hier.

Für die Plenarsitzung am 21. Februar 2019 sind folgende Anträge geplant:

TOP 1: Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema: Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Trotz Rekordtiefs bei den Straftaten bleibt noch viel zu tun

Nähere Informationen finden Sie hier.

TOP 13: Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

In vielen Regionen Nordrhein-Westfalens wird der Zuckerrübenanbau betrieben und stellt dort einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Anbau und Verarbeitung der Zuckerrüben stehen im direkten Zusammenhang zueinander, weshalb es erforderlich ist, dass Zuckerfabriken auch in unmittelbarer Nähe zu Anbaufeldern liegen. Das bedeutet zugleich, dass die Schließung einer Zuckerfabrik zu einer Gefährdung des Rübenanbaus in der Region führen könnte. Auch wenn Zucker ein leicht und weltweit handelbares Lebensmittel ist, würde der Wegfall der Erzeugung in Deutschland einen wachsenden Importanteil aus Ländern bedeuten, deren ökologische Standards nicht denen von Nordrhein-Westfalen entsprechen. Beim Anbau von Zuckerrüben ist der spezielle Pflanzenschutz in Form der Saatgutbeize sehr wichtig. Bei den Zulassungsbedingungen von Pflanzenschutzmitteln in Europa entstehen jedoch für heimische Rübenbauern erhebliche Nachteile. So können beispielsweise in neun EU-Mitgliedsstaaten die Beizen im Rübenanbau in Ausnahmefällen zugelassen werden. In Deutschland ist dies nicht möglich. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, sich im Bund für eine zeitnahe Angleichung der Aussaatbedingungen an die EU-Mitglieder einzusetzen, welche eine Notfallzulassung nebst entsprechender Anwendungsbestimmungen zur Fruchtfolge bei der Zuckerrübenbeize ermöglicht. Nähere Informationen finden Sie hier.

Für die Plenarsitzung am 22. Februar 2019 sind folgende Anträge geplant:

TOP 2: Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in Nordrhein-Westfalen in Artikel 6 Absatz 2 verfassungsrechtlich verankert. Kinder und Jugendliche sind jedoch im Alltag vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Man darf daher nicht die Augen davor verschließen, dass viele Kinder und Jugendliche nicht sicher vor Missbrauch sind. Aufgrund der nicht vorhandenen Datenlage zu der Zahl der Opfer von Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen sind präzise Angaben kaum möglich. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig geht für das gesamte Bundesgebiet von bis zu einer Millionen allein von sexuellem Missbrauch betroffenen Kindern und Jugendlichen aus. Alle beteiligten Akteure sind daher der Ansicht, dass dem Thema Kinderschutz ein neuer Stellenwert gegeben werden muss. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen bereits Strukturen existieren, die Missbräuche verhindern sollen, werden Kinder und Jugendliche leider nicht immer ausreichend geschützt. Es muss daher überprüft werden, ob die vorhandenen Strukturen und Projekte noch wirksamer zu einer Steigerung des Kinderschutzes beitragen können und wie Prävention in Nordrhein-Westfalen organisiert werden kann. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, sicherzustellen, dass betroffene Kinder und Jugendliche sowie Dritte entsprechende Informations- und Hilfeangebote niederschwellig wahrnehmen können. Nähere Informationen finden Sie hier.

TOP 5: Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Mit steigender Tendenz werden Mädchen und junge Frauen weltweit Opfer von Beschneidungen, bei denen die Genitalien verstümmelt werden. Diese Menschenrechtsverletzungen werden als „Female Genital Mutilation“ (FGM), was für Genitalverstümmelung, sowie „Female Genital Cutting“ (FGC), was für Genitalbeschneidung steht, bezeichnet. Auch aufgrund von Migration und Flucht leben in Deutschland und Nordrhein-Westfalen immer mehr betroffenen Frauen. Es ist davon auszugehen, dass Familien aus Ländern, in denen dieses Ritual vorherrscht, auch in Deutschland weiterführen und ihre Töchter beschneiden lassen wollen. Das neue Zuhause in Deutschland führt daher für junge Mädchen und Frauen nicht automatisch zu Sicherheit. In der Öffentlichkeit wird die weibliche Genitalverstümmelung jedoch nur wenig thematisiert. Es ist daher wichtig, dies stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie den Gesundheitssektor diesbezüglich vorzubereiten. Das vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte Bildungsportal „Kutairi“, bietet neben Fachinformationen auch die Möglichkeit, kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen zu finden. Daran gilt es anzuknüpfen und weitere Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf Grundlage der Beratungen des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ kontinuierlich zu optimieren sowie mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur zu verzahnen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Gesetzesentwürfe der NRW-Koalition, die am 20., 21. und 22. Februar 2019 beraten und/oder verabschiedet werden:

Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz – abrufbar hier.

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – abrufbar hier.

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Nordrhein-Westfalen – abrufbar hier.

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen – abrufbar hier.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften – abrufbar hier.

Gesetz zur Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (17. Rundfunkänderungsgesetz) – abrufbar hier.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes – abrufbar hier.

Zweites Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes – abrufbar hier.

Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – BrexitÜG NRW) – abrufbar hier.

Auf Einladung von Direktor Jan Hülsmann besuchte Frank Rock die Internationale Friedenschule in Köln-Widdersdorf.

Bei einem Rundgang über das Schulgelände erklärte Hülsmann dem schul- und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion das besondere Konzept der Schule:

Die Internationale Friedenschule ist eine private Einrichtung, an der rund 550 Schüler aus 45 Nationen lernen. Die Schule umfasst eine bilinguale Grundschule, ein bilinguales Gymnasium und eine internationale Gesamtschule.

Der Schwerpunkt liegt auf dem bilingualen Sprachkonzept, Deutsch-Englisch, ergänzt durch das Angebot weiterer Fremdsprachen. Außerdem beinhaltet das Konzept Teamteaching mit zwei Lehrkräften und individuelle Förderung in kleinen Lerngruppen. Die Schülerinnen und Schüler können das internationale Abitur (IB Diploma) erwerben. Der Friedensschule ist auch ein Internat angeschlossen.

Gute Nachrichten für berufstätige Eltern: Die U3-Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen kommt voran. 2018 wurden landesweit mehr Kinder im Alter unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut als im Vorjahr.

Das geht aus der Antwort des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration auf eine Kleine Anfrage hervor. Demnach wurden 2018 in Tageseinrichtungen in NRW insgesamt 94.620 Kinder im Alter unter 3 Jahren betreut. 2017 waren es 90.918 Kinder. In öffentlich geförderter  Kindertagespflege wurden im vergangenen Jahr 45.164 Kinder unter 3 Jahren betreut, im Vorjahr waren es 41.276.

Frank Rock freut sich, dass auch die Familien in seinem Wahlkreis vom Ausbau der U3-Betreuung profitieren konnten. Denn auch in Frechen, Hürth und Kerpen gingen die Zahlen nach oben. Laut Ministerium wurden 2018 in Kerpen in Tageseinrichtungen und öffentlich geförderter Kindertagespflege insgesamt 483 Kinder unter 3 Jahren betreut (2017: 443). Die Nachfrage bei den Jugendämtern in Frechen und Hürth ergab, dass 2018 in Frechen 351 Kinder unter 3 Jahren betreut wurden (2017: 334) und in Hürth sogar 743 (2017: 682).

„Als dreifacher Vater und ehemaliger Grundschulleiter weiß ich aus eigener Anschauung, wie schwierig Familie und Beruf oft zu vereinbaren sind. Ich freue mich deshalb besonders, dass wir hier schon so einen großen Schritt vorangekommen sind. Der Ausbau der U3-Plätze ist und bleibt ein wichtiges Ziel der Landesregierung und auch ich werde mich weiter dafür einsetzen“, so Rock.

(Foto: CDU/Dominik Butzmann)

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock sind empört über „Explosion“ politischer Gewalt im Hambacher Forst

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, sind empört. „1.700 politisch motivierte Straftaten in den vergangenen drei Jahren im Hambacher Wald: Das ist eine Explosion politischer Gewalt und unerträglich.“

Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages legte Innenminister Herbert Reul (CDU) heute einen entsprechenden Bericht vor. Die Bandbreite der Straftaten reiche von brennenden Barrikaden über in Brand gesteckte Trafostationen bis hin zu Angriffen auf Beschäftigte des RWE oder Polizistinnen und Polizisten etwa durch Zwillenbeschuss.

„Im Hambacher Forst ist offenbar ein Kriminalitätsbrennpunkt, in dem überwiegend Linksextreme gegen den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen“, sagt Gregor Golland.

Deshalb sei es richtig gewesen, im Herbst des vorigen Jahres in einem ersten Schritt die Baumhäuser zu räumen, hebt Frank Rock hervor. „Jetzt muss die Polizei weiter konsequent und strikt gegen den Rechtsbruch im Hambacher Forst vorgehen.“

Romina Plonsker appelliert an die Gerichte, die Straftäter konsequent zu verurteilen. „Wenn der Hambacher Forst nur als Alibi dient, gewaltsam gegen den Rechtsstaat und seine Repräsentanten zu kämpfen, dann muss der Staat zeigen, dass für ihn hier Ende Gelände ist.“

Zukünftige Strukturförderung ist in diesen Tagen ein großes Thema im Rhein-Erft-Kreis. Die Vorschläge der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bedeuten eine enorme Herausforderung für den Kreis und das ganze Rheinische Revier. In den kommenden 20 Jahren sollen 40 Milliarden Euro Hilfsmittel des Bundes für den Strukturwandel in den betroffenen Bundesländern bereitgestellt werden, davon soll NRW 37,5 Prozent erhalten. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro „Soforthilfe“ für die Kohlereviere, die bereits im Bundeshaushalt bis 2021 eingeplant sind.

Durch die Diskussion über den Strukturwandel sollte aber nicht untergehen, dass der Rhein-Erft-Kreis auch von Strukturfördermitteln aus mehreren Töpfen der Europäischen Union profitiert.

„Mit ihren Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) ermöglicht die EU bei uns vor der Haustür eine große Anzahl von Maßnahmen und Programmen, die Wachstum, Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und eine Kooperation mit unseren Nachbarregionen in den Niederlanden ermöglichen“, betonen die drei CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland. So würden Arbeitsplätze geschaffen, das Wirtschaftswachstum gefördert und die Lebensqualität verbessert.

„Wie das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales mitgeteilt hat, sind in der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 bisher insgesamt knapp 7,4 Millionen Euro in den Fonds EFRE, ESF und ELER bewilligt und davon bereits knapp fünf Millionen Euro ausgezahlt worden. Hinzu kommen 43,1 Millionen Euro im Agrar-Fonds EGFL“, ziehen die Abgeordneten eine Zwischenbilanz. Noch nicht in der Bilanz enthalten ist die ganz aktuelle Bewilligungsliste für den EFRE-Fonds vom 31.12.2018: Dort kommen noch einmal rund 430.500 Euro dazu, unter anderem für das Projekt „Lern- und Forschungslandschaft Neue Erft“ des Zweckverbands Naturpark Rheinland mit rund 258.000 Euro.

„In der aktuellen Förderperiode profitiert Deutschland mit rund 19. Mrd. Euro von der europäischen Strukturpolitik“, ergänzt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. „Wir konnten dabei als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament durchsetzen, dass Infrastrukturmaßnahmen auch in stärker entwickelten Regionen förderfähig bleiben und die EFRE-Förderung nicht für Grenzregionen reduziert wird. Ich freue mich deshalb besonders, dass sich unser Engagement im Parlament ausgezahlt  hat und diese Mittel nun auch vor Ort im Rhein-Erft-Kreis angekommen sind. Hier zeigt sich konkret, dass Europa dort fördert und unterstützt, wo auch ein Mehrwert für die Menschen erzielt werden kann“, betont Voss, der seit 2009 unter anderem den Rhein-Erft-Kreis im Europäischen Parlament vertritt.

Den Menschen im Rhein-Erft-Kreis sprechen die Christdemokraten ein großes Lob aus, denn seien es Verbände, Bildungseinrichtungen, Vereine oder Unternehmen – wenn es darum geht, Projekte zu entwickeln und Anträge für die Förderung zu stellen, zeigt sich großes Engagement. Das spiegelt sich auch in den 87 bewilligten Anträgen für Existenzgründungen wider: Mit Fördermitteln der EU konnten oder können 50 Unternehmen und 37 Meisterbetriebe neu gegründet werden.

Oft sind die europäischen Förderprogramme mit ihren sperrigen Titeln ein schwer zugängliches Thema. „In den sehr umfangreichen Projektlisten finden sich aber beispielsweise ein Unternehmen für innovative Heiztechnik, dass mit Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme arbeitet und dafür knapp 44.000 Euro aus dem EFRE-Fonds erhält, ebenso wie ein Softwareentwickler aus Pulheim, der rund 436.600 Euro bekommt, um ein adaptives teletherapeutisches Hör- und Sprachtraining für Menschen mit Hörstörungen zu entwickeln“, teilen die Abgeordneten mit. „Da wird Europa zum Greifen nah.“ Ebenso arbeiten ein großes Unternehmen in Elsdorf und ein Institut für ökologische Innovation aus Hürth zusammen an der Werkstoffentwicklung auf Basis von Rübenschnitzeln und werden insgesamt mit rund 448.000 Euro gefördert.

Aus dem EFRE-Fonds stammen zudem Mittel für Programme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit. Konkret wurden dem Rhein-Erft-Kreis in der laufenden Förderperiode rund 183 Euro für das grenzüberschreitende Programm INTERREG V A – Deutschland/Nederland bewilligt, welches das gesamte deutsch-niederländische Grenzgebiet betrifft.

Auch in der langen Liste mit Maßnahmen, die vom ESF-Fonds profitieren – beispielsweise der „Bildungsscheck“ und das „Werkstattjahr“ – finden sich zahlreiche bekannte Namen aus dem Rhein-Erft-Kreis: Der in Bergheim und Brühl aktive Verein ASH Sprungbrett, der sich für Menschen mit Behinderungen engagiert, der AWO Regionalverband Rhein-Erft/Euskirchen, der VHS-Zweckverband, die DEKRA-Akademie in Brühl, die Lebenshilfe in Hürth und zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen. Aus dem ELER-Fonds wiederum gibt es Zuschüsse für den ökologischen Landbau, Tierschutzmaßnahmen oder Maßnahmen für Umwelt und Klimaschutz. Die Millionen, die aus der EGFL-Förderung stammen, fließen zum Teil auch in Programme für Schulmilch und Schulobst.

„Wir im Rhein-Erft-Kreis sind stark in Sachen Wirtschaft, Forschung und Bildung“, so Plonsker, Golland und Rock. „Schön, dass die Europäische Union uns dabei unterstützt.“

 

Hintergrund:

Nordrhein-Westfalen erhält in der laufenden EU-Förderperiode bis 2020 2,4 Milliarden Euro Finanzmittel aus den ESIF. Davon stammen 1,2 Milliarden Euro aus dem EFRE, 627 Millionen Euro aus dem ESF und 618 Millionen Euro aus dem ELER. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bezuschusst die Projekte zusätzlich. Sie möchte mit der Ausrichtung der EU-Förderpolitik alle Regionen möglichst nach ihren spezifischen Bedürfnissen und Potenzialen fördern.

 

(Foto: CDU/Christiane Lang)

 
 Anfang des Jahres 2019 startete wieder ein neues Landesprojekt im Bereich Sport: Mit dem Förderprogramm „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ soll von 2019 bis 2022 der Kinder- und Jugendsport vor Ort in Kitas, Schulen und Sportvereinen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Unter den ersten 54 Kommunen, die finanziell gefördert werden, sind auch die Städte Hürth und Brühl im Rhein-Erft-Kreis. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Frank Rock und Gregor Golland:
 
„Das neue Förderprogramm legt besonderes Augenmerk auf die Vernetzung der Akteure von Kommunen und gemeinnützigen Vereinen, um so innovative Projekte für den Kinder- und Jugendsport vor Ort zu entwickeln. Daher gilt unser Dank auch der guten Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Akteuren in Hürth und Brühl und den ansässigen Sportvereinen. Das gemeinsame Engagement  hat sich ausgezahlt und wird sich nun positiv auf die Sportförderung unserer Kinder auswirken.“
 
Die Stadtsportverbände und Stadtverwaltungen in Hürth und Brühl haben die Anträge erarbeitet mit Unterstützung des Kreissportbundes Rhein-Erft als Koordinationsstelle. Hürth ging mit dem Projekt „Hürth bewegt sich – Kinder- und Jugendsport für alle von Anfang an!“ ins Rennen. Es will die Bewegungsfreude bei Kindern wecken, zum Beispiel durch Mini-Sportabzeichen im Kindergarten oder spielerische Bewegungsangebote für Schüler in der Ganztagsbetreuung. Zudem zielt die Maßnahme auf Verringerung von Übergewicht bei Kindern, Jugendlichen und Eltern, etwa durch Familiensportkurse. 
 
Die Stärkung des Selbstwertgefühls und der Widerstandsfähigkeit in belastenden Situationen soll durch Selbstbehauptungskurse erreicht werden. Besonders für Kinder aus bedürftigen Familien ist ein Ausbau des „Schwimmstipendiums“ geplant, und durch bedarfsgerechte Angebote beliebter Sportarten sollen soziale Kompetenz, Konzentration und Teamgeist gefördert werden.
 
In Brühl möchte der Stadtsportverband die Grundschulen beim Schwimmunterricht unterstützen, damit wieder mehr Kinder schwimmen lernen. Daher hat der SSV das Konzept „Brühler Kinder lernen schwimmen“ entwickelt und konnte für die Umsetzung die Vereine gewinnen, die Schwimmsport anbieten. Angedacht ist, den Schwimmunterricht der Grundschulen mit Hilfe zusätzlicher Trainer aus den Vereinen zu intensivieren.
 
Dazu hat der SSV eine Task Force „Schwimmen im Schulsport“ vorgesehen, deren Mitglieder als Ansprechpartner für die Schulen zur Verfügung stehen werden und die ein Netzwerk knüpfen soll, damit ein Großteil der Schwimmzeiten auf die Vereinstrainer verteilt sowie die Anzahl der Trainer und Übungsleiter erhöht wird.
 
„In beiden Kommunen sind ganz tolle Ideen entstanden, die zu Recht in das Landesförderprogramm aufgenommen wurden“, loben Frank Rock, der in Hürth lebt, und Gregor Golland, dessen Heimatstadt Brühl ist. „Die Konzepte werden dazu beitragen, dass sich Kinder und Jugendliche genug bewegen und am Ende der Grundschulzeit sichere Schwimmer sind“, betonen die beiden Christdemokraten.  
 
Die Projekte erhalten eine finanzielle Förderung von 2.500 bis maximal 15.000 Euro bis zu zwei Jahre lang. Dabei ist die Höhe der Fördersumme projektabhängig. 
 
Schon am Dienstag, dem 12. Februar 2019, findet die erste „Kick-off“-Projektkonferenz in Düsseldorf statt, um Vernetzungen unter den Kommunen dieser Förderperiode anzuregen. Rock und Golland: „Eine weitere gute Möglichkeit, die passgenauen Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen aus Brühl und Hürth weiterzuentwickeln.“     
 
Eine neue Ausschreibungsrunde für das Jahr 2020 erfolgt im kommenden Sommer. Rock und Golland rufen weitere Kommunen und Stadtsportverbände aus dem Rhein-Erft-Kreis auf, sich zu bewerben.
(Foto: CDU/Dominik Butzmann)

 

Kurzes Statement kurz vor Beendigung der Kommission WSB und kurzer Einblick in das Januar-Plenum. :)

„Wie finden Sie Kim Jong-un? Und wie Trump? Und Putin?“ Das Interesse der Schülerinnen und Schüler vom Ernst-Mach-Gymnasium galt erst einmal umstrittenen Machthabern der politischen Weltbühne. Dann aber ihrem Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis:

Vier siebte Klassen der Hürther Schule empfing Frank Rock jetzt im Düsseldorfer Landtag. Nach einer Führung diskutierten er und sein FDP-Kollege Ralph Bombis mit den Schülern über Themen aus ihren Fachbereichen Bildung und Wirtschaft.

„Ich freue mich immer über den Besuch politisch interessierter junger Leute. Wir hatten einen spannenden Dialog. Ich hoffe, ich konnte ihnen einen bunten Einblick in unsere politische Arbeit hier im Parlament geben“, so Rock.

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland und Frank Rock: „Wir freuen uns, dass die Konzepte in unseren Wahlkreisen die Jury überzeugen konnten.“

Die Städte Hürth, Brühl und Wesseling gehören zu einer der Modellregionen, die es beim landesweiten Wettbewerb für Wasserstoffmobilität in die nächste Runde geschafft haben.

Um den Ausbau klimaschonender Wasserstofftechnologie zu fördern, hatte das NRW-Wirtschaftsministerium den Wettbewerb „Modellkommune/-region Wasserstoffmobilität NRW“ ausgeschrieben. Drei Regionen haben die Jury mit ihren Konzepten überzeugt. Sie erhalten nun insgesamt über 1 Millionen Euro, um ihre Projekte weiter zu entwickeln.

Eine der Gewinner-Regionen ist die Region Köln mit den Städten Hürth, Brühl und Wesseling in den Wahlkreisen der CDU-Landtagsabgeordneten Frank Rock und Gregor Golland. In Hürth und Brühl sind zum Beispiel schon seit 2011 zwei Wasserstoffbusse im Einsatz. In Hürth sollen noch in diesem Jahr fünf weitere folgen. Wasserstoffbusse sind leise und verursachen keine Emissionen.

Die Stadt Hürth hat im Nachtragshaushalt 422.000 Euro als Landeszuschuss eingebucht.

„Wir begrüßen den Einsatz von zukunftsorientierten, alternativen Technologien und freuen uns, dass die Konzepte in unseren Wahlkreisen überzeugen konnten und die weitere Entwicklung bei uns vor Ort nun gefördert wird“, so Rock und Golland.

(Foto: RVK)