Besuch der Firma Lucas-Nülle in Kerpen Sindorf

Gestern habe ich mir gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels MdB und dem Berichterstatter für digitale Bildung der Bundestagsfraktion Sven Volmering MdB, das innovative, digitalbasierte Ausbildungssystem für verschiedene Berufe, wie etwas KFZ-Handwerk und Elektrohandwerk, demonstrieren lassen. Die Firma Lucas-Nülle in Kerpen-Sindorf entwickelt seit Jahrzehnten bereits diese Form des Ausbildungssystems, das sowohl zu höheren Lernerfolgen führt, wie auch dem digitalen Fortschritt in den Berufsbildern Rechnung trägt. Die Demonstrationen waren ebenso beeindruckend, wie zukunftsweisend für die Duale Ausbildung. „Unsere Anstrengungen  im Bereich der digitalen Bildung müssen deutlich verstärkt werden. Hier hinken wir in vielen, vielen Bereichen weit hinterher.“ Herr Lukas-Nülle bestätigte im Gespräch, dass auch hier das Bundesland Bayern deutlich höhere Investitionen tätig als Nordrhein-Westfalen. „Das muss sich im Mai ändern! Darum: Union wählen. NRW geht vor! „

Haushaltsklausur der Kreistagsfraktionen: Investitionen in Schulen, digitale Infrastruktur, Umwelt, Gesundheit, Soziales und Straßenunterhaltung

Auf unter 41 Prozent drücken CDU, Grüne und FDP die Kreisumlage. Das ist das Ergebnis der gemeinsamen Haushaltsklausur der drei Kreistagsfraktionen am vergangenen Samstag im Kreishaus. Möglich macht die erneute Senkung der Kreisumlage unter anderem der Rechnungsabschluss des Rhein-Erft-Kreises für das Jahr 2014. „Der positive Rechnungsabschluss ist eine Bestätigung unseres erfolgreichen politischen Kurses auf Kreisebene“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Willi Zylajew (CDU), Elmar Gillet (Grüne) und Christian Pohlmann (FDP). „Davon profitieren unsere Kommunen, indem wir die Kreisumlage erneut senken.“ Eine Senkung der Kreisumlage bis zu 40,5 Prozent halten die Politiker für möglich. Erst vor gut einem Monat hatten CDU, Grüne und FDP im Kreistag eine Senkung der Kreisumlage beschlossen. Die zehn Kommunen zwischen Rhein und Erft sparen schon damit rund 17,3 Millionen Euro, die sie weniger in die Kreisumlage einzahlen müssen. „Gleichzeitig erhalten wir unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen im Rhein-Erft-Kries“, betonen Zylajew, Gillet und Pohlmann. Das machten die Haushaltsvorschläge der schwarz-grün-gelben Koalition im Kreistag deutlich. Insbesondere Investitionen in die digitale Infrastruktur wie die Verkehrsinfrastruktur, in die fünf Berufskollegs und sieben Förderschulen des Rhein-Erft-Kreises, Umwelt, Gesundheit und Soziales prägen die Entscheidungen von Jamaika. Die Haushaltsvorschläge werden jetzt in die Fachausschüsse eingebracht und dort beraten. Der Doppelhaushalt 2017/2018 des Rhein-Erft-Kreises soll im Kreistag im März beschlossen werden.

„Für den Arbeitsbereich Schule haben wir sehr gute Entscheidungen getroffen. Wir werden die Sanierung unserer Schule kontinuierlich fortsetzen, den Umbau der Förderschule in Frechen und den Neubau des Berufskollegs in Bergheim beginnen und die Digitalisierung in der Fokus rücken“, so CDU-Arbeitskreissprecher Frank Rock für den Bereich Schule, Kultur und Sport.

Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage für jedes politische Handeln in unseren Gemeinden, Städten, Kreisen  und vor allem in unserem Land. Leider ist unsere Landesregierung weit weg von einer soliden Finanzpolitik. Denn trotz Rekordeinnahmen plant der Finanzminister für dieses Jahr weitere Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden €. In dieser Woche fand ein Anhörung zum Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition über die Schuldenbremse statt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk erklärt:

 

„Die Schuldenbremse von Rot-Grün ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Landesrechnungshof befürchtet, dass mit der rot-grünen Regelung eine zusätzliche Schuldenaufnahme von über 50 Milliarden Euro möglich wäre. Prof. Christian Waldhoff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Juristischen Fakultät an der Humboldt-Universität zu Berlin kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass Rot-Grün den verfassungsrechtlichen Zweck einer Schuldenbremse nicht nur konterkariert, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Der Bund der Steuerzahler hält den Gesetzentwurf für unzureichend. Das Vorgehen von Rot-Grün hat System. Bereits in der Verfassungskommission wollte die rot-grüne Koalition eine Kreditermächtigung von 5 Milliarden Euro in die Verfassung schmuggeln. Das konnten wir verhindern.

Nun will Rot-Grün eine Schuldenautobahn in einer Schuldenbremse verstecken, um damit später ihre Konsumwünsche zu finanzieren. Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Koalition lässt unsere Kinder mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen im Stich. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.“

„Die Schulden von heute sind Belastungen für alle späteren Generationen. Dies ist nicht mein Verständnis von solider Finanzpolitik,“ so Frank Rock, CDU Landtagskandidat für den Wahlkeis 6.

Kibiz – Das Kinderbildungsgesetz NRW vor Kollaps

In den letzten Wochen mehrte sich die Kritik am Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kinder in NRW. Viele Verbände und Einrichtungen beklagen die mangelnde Finanzierung seitens des Landes. Aktuell konnte man dies selbst in der Bildzeitung in einem Leitartikel lesen. „Investitionen in die Bildung unserer Kinder, sind immer Investitionen in die Zukunft. Aus diesem Grund müssen wir hier Geld in die Hand nehmen und dafür Sorge tragen, dass die Bildung vom Kindergarten an bis zum Ende der Schulzeit kontinuierlich von uns gefördert wird.“

Treffen der Arbeitnehmergruppe der Landtagsfraktion
Auf Einladung von Peter Preuß MdL nahm ich am Freitag an einer Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion teil. Auch der Bundesvorsitzende der CDA Staatssekretär Karl-Josef Laumann war anwesend. Eingeladen waren die CDA-Landtagskandidatinnen und Kandidaten für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017.
Im Karl-Arnold-Raum der CDU-Landtagsfraktion kam es zu sehr interessanten Gesprächen rund um die Themen Arbeit, Gesundheit und Soziales. Auch die Bildungspolitik war ein Thema. Die Mitglieder der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion nahmen zu den wichtigen Zukunftsthemen dezidiert Stellung. Die Kurzbeiträge von Astrid Birkenhahn MdL, Claudia Middendorf MdL, Oliver Burkert MdL, Bernhard Tenhumberg MdL und Peter Preuss MdL regten die Diskussionen an.
Vielen Dank für die guten Einblicke in die Sozialpolitik der CDU-Landtagsfraktion.
NRW geht vor!

ADAC aktuell: Staus in NRW 2016 noch länger

Es ist Wahnsinn: 124.000 Stunden haben Autofahrerinnen und Autofahrer 2016 auf nordrhein-westfälischen Autobahnen im Stau gestanden. Das geht aus der soeben veröffentlichten Statistik des ADAC hervor (www.bild.de und www.nw.de). 2015 stand man in NRW noch 105.000 Stunden im Stau. Alle Staus zwischen Rhein, Weser und Erft in 2016 zusammengerechnet hatten eine Länge von 388.000 Kilometern. Wenn die Erde einen Umfang von gut 40.000 Kilometern hat, dann schlängelten sich die NRW-Staus in 2016 gut neuneinhalb Mal um die Erde. Schönen Dank, Frau Kraft und Herr Groschek. In Nordrhein-Westfalen bezahlen die Autofahrerinnen und Autofahrer Euren Stillstand in der Verkehrspolitik mit Zeit und Geld. Wir in der Region Köln sind besonders leidgeprüft. Berlin gibt das Geld. Planen und bauen muss NRW. Aber Ihr kriegt das nicht hin. Das muss sich ändern. Dafür setze ich mich ein. NRW geht vor!