Unfähigkeit der Landesregierung – trotz Rekordeinnahmen
Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage für jedes politische Handeln in unseren Gemeinden, Städten, Kreisen und vor allem in unserem Land. Leider ist unsere Landesregierung weit weg von einer soliden Finanzpolitik. Denn trotz Rekordeinnahmen plant der Finanzminister für dieses Jahr weitere Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden €. In dieser Woche fand ein Anhörung zum Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition über die Schuldenbremse statt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk erklärt:
„Die Schuldenbremse von Rot-Grün ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Landesrechnungshof befürchtet, dass mit der rot-grünen Regelung eine zusätzliche Schuldenaufnahme von über 50 Milliarden Euro möglich wäre. Prof. Christian Waldhoff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Juristischen Fakultät an der Humboldt-Universität zu Berlin kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass Rot-Grün den verfassungsrechtlichen Zweck einer Schuldenbremse nicht nur konterkariert, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Der Bund der Steuerzahler hält den Gesetzentwurf für unzureichend. Das Vorgehen von Rot-Grün hat System. Bereits in der Verfassungskommission wollte die rot-grüne Koalition eine Kreditermächtigung von 5 Milliarden Euro in die Verfassung schmuggeln. Das konnten wir verhindern.
Nun will Rot-Grün eine Schuldenautobahn in einer Schuldenbremse verstecken, um damit später ihre Konsumwünsche zu finanzieren. Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Koalition lässt unsere Kinder mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen im Stich. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.“
„Die Schulden von heute sind Belastungen für alle späteren Generationen. Dies ist nicht mein Verständnis von solider Finanzpolitik,“ so Frank Rock, CDU Landtagskandidat für den Wahlkeis 6.
