Der Landtagsabgeordnete für Frechen, Hürth und Kerpen, Frank Rock, hat in Düsseldorf eine weitere Aufgabe für die CDU-Landtagsfraktion übernommen: Ab sofort  ist Rock auch ordentliches Mitglied im Unterausschuss Personal.

Die Hauptaufgabe des Unterausschusses Personal ist es, die Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses zum Personaletat vorzubereiten. Dabei soll der Personalbedarf in der Landesverwaltung kritisch überprüft werden. Auch die Entwicklung neuer Steuerungsinstrumente zum Zwecke eines Parlamentscontrollings gehört zu den Aufgabenschwerpunkten des Unterausschusses Personal.

„Ich freue mich, diese neue und interessante Aufgabe für die CDU-Landtagsfraktion übernehmen zu dürfen“, sagt Rock.

Seit 2017 ist Rock Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. Jeder Abgeordnete gehört bestimmten Fachausschüssen an, in denen er schwerpunktmäßig arbeitet.  Rock ist bereits Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung. Er ist außerdem Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Kinder und Soziales sowie für Gleichstellung und Frauen. Zusätzlich ist er stellvertretendes Mitglied in der Enquetekommission Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen.

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland begrüßen deutlich gesteigerte Budgets – Mehr als 25 Millionen Euro für den Rhein-Erft-Kreis

1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Den kommunalen Bewilligungsbehörden, somit auch dem Rhein-Erft-Kreis, wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt.

„Die NRW-Koalition gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen Wohnungsbau ab“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Frank Rock und Romina Plonsker.

Dem Rhein-Erft-Kreis stellt das Land in diesem Jahr rund 25,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das Budget gliedert sich in 20,3 Millionen Euro für Mietwohnungsbau, 2,5 Millionen Euro für Eigentumsförderung und knapp 2,4 Millionen Euro für Modernisierungsförderung.

„Damit ist in unseren Kommunen vieles möglich: Der Neubau von Mietwohnungen, die dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung, die Eigentumsförderung oder auch die Schaffung von studentischem Wohnraum – das ist gerade mit Blick auf die Ansiedlungspläne für den Zweig der Technischen Hochschule in Erftstadt interessant“, betont Gregor Golland.

Die Förderkonditionen wurden jetzt noch einmal verbessert. „Das heißt, am Geld wird in Nordrhein-Westfalen kein gutes Projekt scheitern. Der große Erfolg der 2018 neu aufgestellten Eigentumsförderung, mit der das Fördervolumen verdoppelt wurde, wird bei den Ausgangsbudgets für 2019 konsequent fortgesetzt“, erläutert Romina Plonsker. Die NRW-Koalition wolle damit in ganz Nordrhein-Westfalen einen verbesserten Rahmen für die öffentliche Wohnraumförderung bieten.

„Dieses Engagement des Landes trägt dazu bei, Wohnraum zu schaffen oder zu modernisieren. Wohnen ist ein zentraler Baustein für die Lebensqualität“, unterstreicht Frank Rock. „Und noch viel mehr: Wohnen ist gebaute Heimat, das gilt auch und gerade für uns im Rhein-Erft-Kreis.“

(Foto: CDU/Christiane Lang)

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock laden zum Jugendlandtag ein – Bewerbungen bis 14. Mai 2019

Wer möchte einmal den Job eines Landtagsabgeordneten übernehmen? An den Sitzungen der Fraktion teilnehmen? Die Arbeit in den Ausschüssen mit vorbereiten? In den Fachausschüssen mitdiskutieren und letztlich im Parlament abzustimmen? Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis laden interessierte Jugendliche ein, sich für den Jugendlandtag zu bewerben. Er findet in diesem Jahr vom 4. bis 6. Juli in Düsseldorf im nordrhein-westfälischen Landesparlament statt.

Jenny Ingenhaag war begeistert: „Für mich war der Jugendlandtag eine große Bereicherung.“ Dieses Fazit zog die Pulheimerin im vorigen Jahr. „Ich konnte einen umfangreichen Einblick in die Politik und die Arbeitsweise des NRW-Parlaments gewinnen und auch viele nette, neue Leute kennen lernen. Ich bin sehr froh und dankbar darüber, diese Möglichkeit bekommen zu haben.“ Vor einem Jahr gehörte Jenny Ingenhaag zu denjenigen, die sich bei Romina Plonsker für den Jugendlandtag bewarb, ebenso wie sich Tim Conzen bei Gregor Golland und Felix Humbach bei Frank Rock beworben hatten.

„Wenn wir Jugendliche und junge Erwachsene so für politisches Engagement begeistern können, dann hat der Jugendlandtag sein Ziel erreicht“, freut sich Romina Plonsker. „Junge Menschen sind nicht unpolitisch. Sie haben sehr konkrete Vorstellungen von ihrer Zukunft und was sie dafür von der Politik erwarten“, weiß Plonsker. So sieht es auch Frank Rock. Junge Menschen hätten ein sehr gutes Gespür für Themen der Zeit. Der Hürther CDU-Landtagabgeordnete verweist auf die Top-Themen des Jugendlandtags des vorigen Jahres: „Da stand auf Platz 1: `Digitalisierungs-Projekte an Schulen´, gefolgt vom 2. Platz: `NRW-Ticket für FSJ‘ler und Auszubildende´.“

Das NRW-Ticket hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mittlerweile in Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden durchgesetzt. Es wird zum Beginn des Ausbildungsjahres 2019/ 2020 eingeführt und vom Land NRW in diesem Jahr mit zwei Millionen Euro und im kommenden Jahr mit 4,9 Millionen Euro unterstützt. Und für den Digitalisierungsprozess an Schulen stellen Bundestag und Bundesregierung jetzt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, wovon etwa eine Milliarde Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Auf Initiative der Landesregierung rollt derzeit auch die mobile Digitalwerkstatt durch NRW und hat auch schon im Rhein-Erft-Kreis Station gemacht. Gregor Golland: „Die Themen zeigen zum einen, wie klar Jugendliche Probleme erkennen und analysieren. Sie zeigen zum anderen aber auch: Die Politik reagiert auf die Ideen der Jugendlichen.“ Wichtig sei, die Jugendlichen zu motivieren, politische Prozesse in die eigene Hand zu nehmen, zu gestalten, zu entscheiden und zu verantworten. Golland, Plonsker und Rock: „Und da will der Jugendlandtag einen Einstieg bieten.“

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige im Alter von 16 bis 20 Jahren direkt bei Gregor Golland, Romina Plonsker oder Frank Rock. Denn jeder Abgeordnete kann einen jungen Menschen einladen, möglichst aus seinem Wahlkreis.

Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, in der das Geburtsdatum sowie eine kurze Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte, enthalten sind. Bewerbungsschluss ist der 14.05.2019.

Kontakt:

Gregor Golland, Landtagsabgeordneter für Brühl, Erftstadt, Kerpen-Türnich, -Balkhausen, -Brüggen und Wesseling: gregor.golland@landtag.nrw.de

Romina Plonsker, Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim: romina.plonsker@landtag.nrw.de

Frank Rock, Landtagsabgeordneter für Frechen, Hürth, Kerpen (außer Türnich, Balkhausen, Brüggen): frank.rock@landtag.nrw.de

CDU-Landtagsabgeordnete Golland, Plonsker und Rock begrüßen Ergebnis

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Gewerkschaften haben sich darauf verständigt, das Tarifverhandlungsergebnis für Angestellte im öffentlichen Dienst 1: 1 auch auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie  Versorgungsempfängerinnen und –empfänger in NRW zu übertragen.

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock begrüßen das Ergebnis ausdrücklich:

„Das ist ein starkes Signal der Wertschätzung gegenüber allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, lobt Plonsker. „Ihnen gilt unser Dank für ihre tägliche Arbeit, hier bei uns im Kreis und im ganzen Land.“

„Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung, hat die CDU-geführte Landesregierung jetzt diese längst überfällige Anpassung auf den Weg gebracht und konsequent umgesetzt“, so Golland zufrieden.

„Ich freue mich über diesen Schritt zu einer fairen und gleichen Entlohnung und hoffe, dass das den öffentlichen Dienst künftig auch für Nachwuchskräfte attraktiver machen wird“, so Rock.

Die Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger geht auf einen Vorschlag von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zurück. Die Tarifanpassung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Für dieses Jahr bedeutet das eine Steigerung von 3,2 Prozent, für 2020 eine weitere Steigerung von 3,2 Prozent und für 2021 eine weitere Steigerung von 1,4 Prozent.

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock: „Wir hoffen, dass auch in dieser Legislaturperiode wieder viele Projekte im Rhein-Erft-Kreis gefördert werden können.“

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat den neuen Landesförderplan Alter und Pflege 2018 – 2023 präsentiert. Ab sofort können Träger der Alten- und Pflegepolitik Anträge für Projekte und Vorhaben stellen. Die Landesregierung stellt hierfür in diesem Jahr rund 11, 26 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch die Träger der Alten- und Pflegepolitik im Rhein-Erft-Kreis, wie zum Beispiel die Wohlfahrtsverbände und die Kommunen, können sich jetzt wieder für Maßnahmen bewerben. „Bei uns im Rhein-Erft-Kreis wird es künftig immer mehr ältere und auch sehr alte Menschen geben. Damit steigt auch der Pflegebedarf“, erklären Golland, Plonsker und Rock den demographischen Wandel. „Umso wichtiger ist es, ihnen allen unabhängig von ihrem Einkommen eine gute Versorgung zu gewährleisten.“

Über den Landesförderplan Alter und Pflege wurde im Rhein-Erft-Kreis zum Beispiel von 2016 bis 2018 die Implementierung einer flächendeckenden mobilen gerontologischen Beratung gefördert. Und zurzeit wird das Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe der Alzheimer Gesellschaft Rhein-Erft-Kreis durch den Landesförderplan unterstützt.

Der aktuelle Landesförderplan ist neu strukturiert und verschlankt worden. Ihm liegen fünf übergeordnete Ziele zugrunde:

  • Strukturen unterstützen
  • Wissen fördern, Erkenntnisse verbreiten
  • Qualität und Transparenz von Beratung fördern
  • Mit (digitaler) Technik unterstützen, Zugänge zu (digitaler) Technik ermöglichen
  • Teilhabe (-gerechtigkeit) fördern

Durch eine neue Zielsetzung sollen auch neue Projektnehmer und innovative Maßnahmen angesprochen werden.

„Mit dem neuen Landesförderplan stellt die CDU-geführte Landesregierung wieder einmal wichtige Weichen für die Zukunft. Wir hoffen, dass viele Projektträger im Kreis davon profitieren können, um den alten und pflegebedürftigen Menschen hier vor Ort ein Leben im Einklang mit ihren Bedürfnissen ermöglichen zu können“, so Golland, Plonsker und Rock.

Hintergrund:

Gemäß § 19 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen erstellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Landesförderplan, in dem die Fördermaßnahmen und –mittel der Alten- und Pflegepolitik für die Dauer einer Legislaturperiode aufgeführt sind. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel ergibt sich aus dem aktuellen Haushaltsplan.

Der Landesförderplan und weitere Informationen zur Antragstellung sind auf der Internetseite des Ministeriums nachzulesen:

https://www.mags.nrw/landesfoerderplan

(Foto: CDU/Butzmann)

Auf ihren offiziellen Kegeltouren sind die Habbelrather Holzhacker eigentlich in Frack und Zylinder unterwegs. Bei ihrem Besuch im Düsseldorfer Landtag gaben sie sich jetzt aber ganz zivil. Der Landtagsabgeordnete für Frechen, Frank Rock, hatte Mitglieder des traditionsreichen Kegelclubs zu einer Tour hinter die Kulissen des Parlaments eingeladen.

Nach einer Führung durchs Landtagsgebäude zeigt er ihnen sein Büro und diskutierte mit den Herren über den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Ein wichtiges Thema, denn einige von ihnen haben früher für Rheinbraun gearbeitet und sind inzwischen auch schon umgesiedelt.

Zum gemütlichen Ausklang ging es dann in Düsseldorfs einziges kölsches Brauhaus „Eigelstein“: „Hierher lade ich meine Gäste immer ein. Denn nur hier kriegt man in Düsseldorf ein gepflegtes Bier – ein Kölsch!“, freute sich Rock.

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock setzen sich für gute Rahmenbedingungen ein – Antrag im Landtag

„Für den Anbau von Zuckerrüben müssen überall in Europa die gleichen Bedingungen gelten. Es kann nicht sein, dass unsere rheinischen Zuckerrübenbauern einen Wettbewerbsnachteil erfahren, weil in anderen Ländern Beihilfen gezahlt werden oder Pflanzenschutzmittel zugelassen sind, die bei uns verboten sind.“ Das erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion setzen sich die drei christdemokratischen Abgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis deshalb dafür ein: „Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen“. Einen entsprechenden Antrag mit Auftrag an die Landesregierung haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in dieser Woche in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

Laut Rheinischem Rübenbauern-Verband gibt es in elf EU-Staaten Beilhilfen für den Anbau von Zuckerrüben. Und in zwölf EU-Staaten sei die Behandlung der Pflanzen mit Pflanzenschutzmitteln im Notfall erlaubt, die in Deutschland verboten seien. Im vergangenen Jahr hat darüber hinaus der trockene Sommer bis in den Herbst hinein der Landwirtschaft insgesamt und den Zuckerrübenbauern zugesetzt. Laut „Informationszentrum für die Landwirtschaft“ begünstigt Sonneneinstrahlung die Zuckerbildung, doch ohne ausreichend Wasser finde kein Zuwachs des Rübenkörpers statt. Entsprechend seien die Zuckerrüben in der Kampagne 2018 kleiner gewesen. Dann habe das trockene warme Wetter im vorigen Jahr die Vermehrung der Rübenmotte begünstigt, so dass es auch in Gebieten, in denen der Schädling aufgrund der Witterung eigentlich nicht auftrete, vermehrt zu Schäden gekommen sei.

In ihrem Antrag bitten deshalb CDU und FDP die NRW-Landesregierung, „sich im Bund für den Erhalt einer kompletten regionalen Wertschöpfungskette Zucker einzusetzen und eine Wirtschaftlichkeitsstrategie mit den heimischen Rübenbauern zu erarbeiten“. Sie fordern zudem, sich für „eine zeitnahe Angleichung der Aussaatbedingungen an die EU-Mitglieder einzusetzen, welche eine Notfallzulassung nebst entsprechenden Anwendungsbestimmungen zur Fruchtfolge bei der Zuckerrübenbeize ermöglicht“ und sich weiter für „moderne Pflanzenzüchtungsmethoden auszusprechen“.

„Die Zuckerrübe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region und die Menschen im Rhein-Erft-Kreis“, sagt Gregor Golland. „Es ist aber auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten ein besonders nachhaltiges Produkt“, ergänzt Romina Plonsker. „Denn es wird in der Region geerntet und weiterverarbeitet. Das heißt: Die Wege sind kurz.“ Frank Rock: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass wir Zucker vom Weltmarkt aus Ländern einführen, deren umweltpolitische Standards bei Aussaat, Ernte und Produktion problematisch sind, mindestens aber nicht unseren Standards entsprechen.“ Auch aus diesen Gründen sei es wichtig, sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen einzusetzen.

(Foto: CDU/Butzmann)

 

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock: Projekte aus der Region haben gute Chancen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Europäische Union unterstützen innovative Projektideen zur regionalen Wirtschaftsförderung. Ein Gutachtergremium hat im Rahmen des Aufrufs „Regio.NRW – Innovation und Transfer“ 36 Projekte ausgewählt, deren Förderung sie empfiehlt. Darunter sind aus der Region das Agglomerationsprogramm der Region Köln/Bonn sowie das Projekt ReBau – Regionale Ressourcenwende in der Bauwirtschaft im Rheinischen Revier. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock:

„Diese Projekte heben die innovativen Potenziale in unserer Region und stärken die Standortqualität. Es wird vom „Region Köln/ Bonn e.V.“ bzw. von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier koordiniert, die nun einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung stellen können, “ erläutert Gregor Golland.

Romina Plonsker: „Der Aufruf von Land und EU steht für die zukunftsweisende und zielgerichtete Wirtschaftspolitik  in Nordrhein-Westfalen. Dies zeigen die Projekte deutlich auf. Der „Region Köln/ Bonn e.V.“ fördert eine räumliche Entwicklungsstrategie für die Region Köln/ Bonn inkl. des Rhein-Erft-Kreises. ReBau hingegen etabliert ein regionales Kompetenzzentrum für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz im Bauwesen.”

„Alle ausgewählten Projekte unterstützen kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung, beim Transfer von den Hochschulen in die Unternehmen durch Scoutings oder stärken die Start-up-Kultur in ländlichen Regionen. Sie werden mit insgesamt rund 45 Millionen Euro unterstützt, “ führt Frank Rock weiter aus.

Hintergrund:

Der Projektaufruf „Regio.NRW – Innovation und Transfer“ wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Im Zeitraum bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.

Für die Plenarsitzung am 20. Februar 2019 sind folgende Anträge geplant: 

TOP 1: Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern – Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen  (Unterrichtung der Landesregierung)

TOP 8: Rechtsgrundlage für Videoüberwachung in Schlachthöfen schaffen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Der NRW-Koalition ist es sehr wichtig, den Tierschutz zu verbessern und stetig weiterzuentwickeln. Schließlich ist ein respektvoller Umgang mit Tieren das oberste Gebot. Das gilt auch für den Umgang mit Tieren auf Schlachthöfen, wo der Tierschutz einen besonderen Stellenwert erhalten muss. Deshalb besteht in tierschutzrelevanten Bereichen von Schlachthöfen Verbesserungspotenzial. Um Tierschutzverstöße besser dokumentieren und konsequent verfolgen zu können, eignet sich ein kamerageschütztes Überwachungssystem. So können besonders sensible Bereiche wie die Anlieferung oder die Betäubung der Tiere überwacht werden. Wichtig ist jedoch auch, dass die Persönlichkeitsrechte der im Schlachthof Beschäftigten oder Veterinäre und Behördenmitarbeiter, die Zugang zum Schlachthof haben, gewahrt werden. Vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dies erforderlich. Für eine kluge und maßvoll eingesetzte Videoüberwachung bestimmter Bereiche der Schlachthöfe bedarf es einer geeigneten Rechtsgrundlage auf Bundesebene. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit zu klären, wie den Datenschutzbelangen Genüge getan werden kann. Nähere Informationen finden Sie hier.

TOP 12: Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf neue Grundlage stellen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

In Nordrhein-Westfalen ist eine große Religionsvielfalt gegeben. Das zeichnet sich dadurch aus, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung Angehörige der christlichen Kirchen sind. Mit 1,3 – 1,5 Mio. Muslimen bilden diese die größte Minderheit, auch leben viele Angehörige des Judentums, Jesidentums, Buddhismus und Hinduismus in Nordrhein-Westfalen. Der Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen ist daher für ein friedliches und konstruktives Zusammenleben unserer Gesellschaft sehr wichtig. Bei den Muslimen in Nordrhein-Westfalen gibt es Unterschiede je nach Herkunftsland und Glaubensrichtung. Um den Dialog mit allen Muslimen zu schaffen, soll künftig eine größere Bandbreite von muslimischen Verbänden, Organisationen und Initiativen mit einbezogen werden. Dafür bedarf es einer arbeitsfähigen Organisationsstruktur, aus deren Mitte ein solcher Prozess begleitet wird. Dies soll durch die zu schaffende Koordinationsstelle „Muslime in NRW“ ermöglicht werden, da bisher keine gemeinsame Vertretung aller Muslime auf Landesebene existiert. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, im Rahmen der Neuausrichtung des Dialogs mit Muslima und Muslimen und des interreligiösen Dialogs die Herausforderungen im Rahmen der (Flüchtlings-)Migration zu berücksichtigen. Dabei stehen die gemeinsame Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Rechts- und Werteordnung sowie die Integration in unsere Gesellschaft im Vordergrund. Nähere Informationen finden Sie hier.

TOP 19: ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Die NRW-Koalition stellt die individuellen Mobilitätsinteressen der Menschen frei von jeder Ideologie in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Es ist daher wichtig, einen leistungsstarken und bedarfsgerecht ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbieten zu können. Investitionen im Bereich der Elektrifizierung, Bahnhofsmodernisierung und Reaktivierung von Schienenstrecken sowie die Einführung eines landesweiten freiwilligen Azubi-Tickets tragen dazu bei. Eine große Herausforderung stellt jedoch die Erneuerung der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen dar. Da das Schienennetz längst an seine Belastungsgrenze gestoßen ist, begrüßt es die NRW-Koalition, dass die Deutsche Bahn bis 2031 über neun Mrd. Euro in die Schieneninfrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen investieren will. Es ist daher auch wichtig, dass die Verbünde in den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs-Netzes (SPNV) investieren. Ebenso sind Investitionen in den Erhalt der Stadt- und Straßenbahnnetze erforderlich. Da die Kommunen in den letzten zwei Jahrzehnten jedoch nicht in der Lage gewesen sind, Rücklagen für den Erhalt dieser Infrastruktur zu bilden, droht ein erheblicher Sanierungsstau. Die NRW-Koalition wird die Kommunen unterstützen, um die Fehler, die in der Vergangenheit bei anderen Verkehrsträgern gemacht wurden, nicht zu wiederholen. Schließlich ist die Attraktivität unserer Städte mit einem gut ausgebauten ÖPNV verbunden. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Behebung bestehender Systembrüche im Stadt- und Straßenbahnnetz behoben werden könnten. Nähere Informationen finden Sie hier.

Für die Plenarsitzung am 21. Februar 2019 sind folgende Anträge geplant:

TOP 1: Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema: Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Trotz Rekordtiefs bei den Straftaten bleibt noch viel zu tun

Nähere Informationen finden Sie hier.

TOP 13: Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

In vielen Regionen Nordrhein-Westfalens wird der Zuckerrübenanbau betrieben und stellt dort einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Anbau und Verarbeitung der Zuckerrüben stehen im direkten Zusammenhang zueinander, weshalb es erforderlich ist, dass Zuckerfabriken auch in unmittelbarer Nähe zu Anbaufeldern liegen. Das bedeutet zugleich, dass die Schließung einer Zuckerfabrik zu einer Gefährdung des Rübenanbaus in der Region führen könnte. Auch wenn Zucker ein leicht und weltweit handelbares Lebensmittel ist, würde der Wegfall der Erzeugung in Deutschland einen wachsenden Importanteil aus Ländern bedeuten, deren ökologische Standards nicht denen von Nordrhein-Westfalen entsprechen. Beim Anbau von Zuckerrüben ist der spezielle Pflanzenschutz in Form der Saatgutbeize sehr wichtig. Bei den Zulassungsbedingungen von Pflanzenschutzmitteln in Europa entstehen jedoch für heimische Rübenbauern erhebliche Nachteile. So können beispielsweise in neun EU-Mitgliedsstaaten die Beizen im Rübenanbau in Ausnahmefällen zugelassen werden. In Deutschland ist dies nicht möglich. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, sich im Bund für eine zeitnahe Angleichung der Aussaatbedingungen an die EU-Mitglieder einzusetzen, welche eine Notfallzulassung nebst entsprechender Anwendungsbestimmungen zur Fruchtfolge bei der Zuckerrübenbeize ermöglicht. Nähere Informationen finden Sie hier.

Für die Plenarsitzung am 22. Februar 2019 sind folgende Anträge geplant:

TOP 2: Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in Nordrhein-Westfalen in Artikel 6 Absatz 2 verfassungsrechtlich verankert. Kinder und Jugendliche sind jedoch im Alltag vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Man darf daher nicht die Augen davor verschließen, dass viele Kinder und Jugendliche nicht sicher vor Missbrauch sind. Aufgrund der nicht vorhandenen Datenlage zu der Zahl der Opfer von Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen sind präzise Angaben kaum möglich. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig geht für das gesamte Bundesgebiet von bis zu einer Millionen allein von sexuellem Missbrauch betroffenen Kindern und Jugendlichen aus. Alle beteiligten Akteure sind daher der Ansicht, dass dem Thema Kinderschutz ein neuer Stellenwert gegeben werden muss. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen bereits Strukturen existieren, die Missbräuche verhindern sollen, werden Kinder und Jugendliche leider nicht immer ausreichend geschützt. Es muss daher überprüft werden, ob die vorhandenen Strukturen und Projekte noch wirksamer zu einer Steigerung des Kinderschutzes beitragen können und wie Prävention in Nordrhein-Westfalen organisiert werden kann. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, sicherzustellen, dass betroffene Kinder und Jugendliche sowie Dritte entsprechende Informations- und Hilfeangebote niederschwellig wahrnehmen können. Nähere Informationen finden Sie hier.

TOP 5: Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Mit steigender Tendenz werden Mädchen und junge Frauen weltweit Opfer von Beschneidungen, bei denen die Genitalien verstümmelt werden. Diese Menschenrechtsverletzungen werden als „Female Genital Mutilation“ (FGM), was für Genitalverstümmelung, sowie „Female Genital Cutting“ (FGC), was für Genitalbeschneidung steht, bezeichnet. Auch aufgrund von Migration und Flucht leben in Deutschland und Nordrhein-Westfalen immer mehr betroffenen Frauen. Es ist davon auszugehen, dass Familien aus Ländern, in denen dieses Ritual vorherrscht, auch in Deutschland weiterführen und ihre Töchter beschneiden lassen wollen. Das neue Zuhause in Deutschland führt daher für junge Mädchen und Frauen nicht automatisch zu Sicherheit. In der Öffentlichkeit wird die weibliche Genitalverstümmelung jedoch nur wenig thematisiert. Es ist daher wichtig, dies stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie den Gesundheitssektor diesbezüglich vorzubereiten. Das vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte Bildungsportal „Kutairi“, bietet neben Fachinformationen auch die Möglichkeit, kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen zu finden. Daran gilt es anzuknüpfen und weitere Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf Grundlage der Beratungen des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ kontinuierlich zu optimieren sowie mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur zu verzahnen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Gesetzesentwürfe der NRW-Koalition, die am 20., 21. und 22. Februar 2019 beraten und/oder verabschiedet werden:

Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz – abrufbar hier.

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – abrufbar hier.

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Nordrhein-Westfalen – abrufbar hier.

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen – abrufbar hier.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften – abrufbar hier.

Gesetz zur Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (17. Rundfunkänderungsgesetz) – abrufbar hier.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes – abrufbar hier.

Zweites Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes – abrufbar hier.

Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – BrexitÜG NRW) – abrufbar hier.

„Wie finden Sie Kim Jong-un? Und wie Trump? Und Putin?“ Das Interesse der Schülerinnen und Schüler vom Ernst-Mach-Gymnasium galt erst einmal umstrittenen Machthabern der politischen Weltbühne. Dann aber ihrem Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis:

Vier siebte Klassen der Hürther Schule empfing Frank Rock jetzt im Düsseldorfer Landtag. Nach einer Führung diskutierten er und sein FDP-Kollege Ralph Bombis mit den Schülern über Themen aus ihren Fachbereichen Bildung und Wirtschaft.

„Ich freue mich immer über den Besuch politisch interessierter junger Leute. Wir hatten einen spannenden Dialog. Ich hoffe, ich konnte ihnen einen bunten Einblick in unsere politische Arbeit hier im Parlament geben“, so Rock.