Über meine Arbeit als Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung und als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales konnte ich mich jetzt mit zwei Besuchergruppen im Landtag austauschen.

Vom Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) in Düren besuchten mich fünf Seminarleiter. Darunter auch mein lieber alter Freund Heribert Hillinger. Im Gespräch ging es natürlich überwiegend um bildungspolitische Themen, insbesondere auch Innovationen in der Lehrerausbildung.

Bei den Auszubildenden der Präha Gesundheitsschule in Kerpen konnte ich mich mit der Einladung in den Landtag endlich einmal revanchieren. Bei Ihnen war ich selbst schon öfter zu Besuch, um mich über die Ausbildungsmöglichkeiten dort zu informieren. Die jungen Frauen und Männer absolvieren an der Präha Schule in Kerpen eine Ausbildung zum Physiotherapeuten. Ich freue mich besonders, dass auch sie jetzt von der von NRW-Minister Karl-Josef Laumann umgesetzten Schulgeldbefreiung für Gesundheitsberufe profitieren können.

Mit einer zusätzlichen Einmalzahlung in Höhe von 624.000 Euro unterstützt die Landesregierung das Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ des Landessportbundes. Dazu erklären die CDU Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock:

„Das ist ein starkes Signal an die Vereinslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Einmalzahlung wird das Budget des Förderprogramms nun auf drei Millionen Euro erhöht. Durch die von der NRW-Koalition eingeführten starken Vereinfachungen bei der Antragsstellung, sind nun mehr Anträge als prognostiziert eingegangen. Die Erhöhung der Mittel ermöglicht es, alle bisher eingegangenen Anträge zu bewilligen und damit den Sport vor Ort zu fördern. Auch die Vereine im Rhein-Erft-Kreis profitieren von dieser Erhöhung durch die NRW-Koalition. Der Kreissportbund Rhein-Erft e.V. erhält dadurch insgesamt 59.000 Euro, um die 58 geplanten Maßnahmen durchführen zu können. Beim erfolgreichen Förderprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ konnten sich die Sportvereine aus dem Rhein-Erft-Kreis beim Kreissportbund Rhein-Erft e.V. mit Maßnahmen aus unterschiedlichsten Themenfeldern bewerben und finanzielle Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit erhalten. Diese Vereinsprojekte können aus den Bereichen Ganztag und Kita, Inklusion und Integration, Gesundheitsförderung sowie Bewegungsförderung für Kinder, Jugendliche und Ältere stammen. Mit den Mitteln ist es den Sportvereinen im Rhein-Erft-Kreis möglich, ihr sportliches Angebot noch weiter auszubauen – ein Gewinn für alle.“

38 Vereinen hat der Kreissportbund Rhein-Erft Fördergelder bewilligt. Im Wahlkreis von Romina Plonsker erhält zum Beispiel die Allgemeine Sportgesellschaft Elsdorf e.V. den individuellen Förderhöchstbetrag von 3000 Euro für eine Tennis-AG im Ganztag, Reha-Sport und Sportangebote im Bereich Inklusion. Im Wahlkreis von Gregor Golland wurden unter anderem dem Aslan Taekwon-Do Wesseling e.V. 3000 Euro bewilligt für eine Taekwon-Do-AG im Ganztagsangebot, Training für Geflüchtete als Integrationsmaßnahme und für Zumba im Bereich Gesundheitssport. Weitere 3000 Euro erhält der VFR Bachem von 1932 e.V. aus Frechen im Wahlkreis von Frank Rock für Cheerleading, eine integrative Fußballmannschaft und ein Kita-Fest.

Zwei Schüler aus meinem Wahlkreis konnten kürzlich hinter die Kulissen des Landtags schauen und sich über meine Arbeit als ihr Abgeordneter in Düsseldorf informieren.

Felix Humbach (17 Jahre) vom Albert-Schweizer-Gymnasium in Hürth nahm Ende Juni am Jugend-Landtag teil. 3 Tage lang vertrat er mich in meiner Rolle als Abgeordneter und debattierte in einer nachgestellten Plenarsitzung u.a. über das Polizeigesetz NRW und die Erhöhung des Mindestlohns.

Felix Danscheid (16 Jahre) aus Frechen absolvierte im Juli ein eintägiges Praktikum in meinem Landtagsbüro. Was er da erlebte, können Sie hier in seinem Erfahrungsbericht lesen:

 

„Das macht ein Abgeordneter den ganzen Tag“

Erfahrungsbericht über ein eintägiges Praktikum im Landtag von NRW von Felix Danscheid (16) aus Frechen

Im Zuge eines Praktikums im Düsseldorfer Landtag am 11. Juli 2018 konnte ich Herrn Rock einen Tag lang bei seiner Arbeit begleiten. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken, es war sehr interessant, einem Abgeordneten einmal über die Schulter zu schauen!

Zunächst müssen alle Abgeordneten nach Düsseldorf zum Landtag anreisen. Dies kann mitunter länger dauern. Daher gibt es unter anderem die Möglichkeit, vor Ort in einem Hotel zu übernachten, zumal die Plenarsitzungen bis tief in den Abend hinein reichen können. Manchmal lohnt es sich dann nicht mehr, wieder nach Hause zu fahren, insbesondere wenn die Plenarsitzung am nächsten Tag weiter geht.

Im Landtag angekommen wartet eine Menge Arbeit auf die Abgeordneten. Es gibt z.B. sehr viel Post mit Ausschusssitzungsprotokollen, Einladungen oder Anfragen an Ausschüsse, die alle bearbeitet werden müssen. Hinzu kommen auch noch Besprechungen mit anderen Abgeordneten oder Mitarbeitern von Ministerien und Verbänden. An Plenartagen müssen die Abgeordneten zudem an den Sitzungen teilnehmen.

Herr Rock hielt an diesem Tag auch eine Rede zur Änderung des Schulgesetzes von 8 auf 9 Jahren Gymnasialzeit. Außerdem ist Herr Rock regelmäßig in seinem Wahlkreis unterwegs, um mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben und auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

Nach meinem Eindruck ist der Alltag eines Abgeordneten sehr abwechslungsreich und herausfordernd, da es viele Termine und viel Arbeit zu erledigen gilt. Dafür hat Herr Rock Unterstützung von Mitarbeitern, wie z. B. Frau Dittmann, der Leiterin seines Wahlkreisbüros in Frechen.

Ich fand es sehr spannend, einmal einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und aus nächster Nähe mitzuerleben, wie Landtagsarbeit funktioniert.

 

 

Nicht nur im Schulausschuss des Landtages war das Thema Sonderungsverbot für Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen ein Thema.

Auch in Presse und TV wurde das aktuelle Beispiel der Internationalen Schule in Düsseldorf angesprochen. Hier scheinen gleichzeitig hohe Elternzuschüsse und staatliche Mittel geflossen zu sein. Das Schulministerium hat hier schnelle Aufklärung im Ausschuss angeboten und wird nach Prüfung zeitnah Stellung dazu nehmen.

Zu dieser Thematik durfte ich als schulpolitischer Sprecher meiner Landtagsfraktion auch in der WDR Lokalzeit Düsseldorf vom 7.11. kurz Stellung nehmen. Sehen Sie dazu den Beitrag:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duesseldorf/video-lokalzeit-aus-duesseldorf-2086.html

 

CDU-Landtagsabgeordnete Golland, Plonsker und Rock begrüßen einzigartiges Signal für den Sport in NRW

Die Landesregierung hat das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ in Höhe von 300 Millionen Euro vorgestellt. Mit den Fördergeldern können Vereine und Verbände ihre Sportstätteninfrastruktur verbessern und nachhaltige Modernisierungen, Sanierungen sowie den Umbau oder Neubau von Sportanlagen finanzieren. Die erteilten Zuwendungen müssen nicht zurückgezahlt werden.

„Das Programm ist bisher beispiellos, so eine hohe Förderung für Sportvereine hat es in NRW noch nicht gegeben“, freuen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. „Auch unsere Sportvereine im Rhein-Erft-Kreis können davon profitieren, damit sie ihre wichtige Arbeit künftig noch besser leisten können. Die Fördermaßnahme ist ein einzigartiges Signal für den Sport in NRW.“

Hintergrund:

Das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ hat eine Laufzeit von vier Jahren und reicht von 2019 bis 2022. Das Fördervolumen beträgt 300 Millionen Euro. Davon werden 30 Millionen Euro für 2019 veranschlagt, die weiteren 270 Millionen als Verpflichtungsermächtigung bis 2022. Die Details des Förderprogramms werden in den nächsten Monaten in enger Absprache mit dem Landessportbund NRW abgestimmt, um so eine Förderrichtlinie zu erarbeiten.

(Foto: CDU/Markus Schwarze)

Unter dem Motto „Landtag mal anders“ hatte Frank Rock MdL jetzt eine Gruppe Kerpener Bürger nach Düsseldorf eingeladen.

Mit dabei waren Vertreter der Stadtverwaltung und Kerpener Unternehmen: Bürgermeister Dieter Spürck, Verwaltungsdezernent Andreas Comacchio, Erster Beigeordneter Christian Canzler, die Abteilungsleiterin Wirtschaftsförderung Barbara Pütz, Rolf Lucas Nülle und Christoph Müssener von der Lucas Nülle GmbH sowie die Familie Schulze.

Nach einer Führung durch den Landtag diskutierte Rock mit den Kerpenern über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter und schul- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Zum Abschluss lud Rock die Besucher in den „Eigelstein“ ein, Düsseldorfs erste Kölsch-Kneipe.

 

Zu einer individuellen Führung durch den Landtag begrüßte Frank Rock MdL jetzt Vertreter des Hürther Moschee Vereins. Mit dabei waren Mitglieder des Vorstands und der zurzeit in der Gemeinde tätige Imam.

Rock stellte ihnen seine Arbeit in den Ausschüssen Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Schule und Bildung vor. Dabei ging es insbesondere auch um den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an Schulen in NRW. Aber auch die aktuelle gesellschaftliche Situation in der Türkei, die Stellung der Imame in Deutschland und Präsident Erdogans Eröffnung der Kölner Moschee wurden kritisch diskutiert.

„Der offene Dialog mit unseren Moscheegemeinden ist die Grundlage für ein besseres Verständnis untereinander. Schon seit Jahren bin ich mit dem Alt-Hürther Moschee Verein im Gespräch“, betont Rock.

Der Verein Hürther Moschee wurde 1982 gegründet. Er verfolgt die Prinzipien der DITIB und erkennt diese als Dachverband an. 1999 wurde die jetzige Moschee in osmanischer Bauweise mit Kuppel und zwei Minaretten gebaut. Sie bietet 600 Gläubigen Platz.

CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis verweisen auf gute Erfahrungen ähnlicher Apps: „Das stärkt Verbraucherrechte“

 Allein 2018 gab es in Deutschland fast 3200 Flugausfälle. Neben Frankfurt und München sind die Passagiere am größten nordrhein-westfälischen Flughafen Düsseldorf am stärksten von den Ausfällen betroffen. Auch die Zunahme von Flugverspätungen entwickelt sich zu einem echten Problem. Leidtragende sind hauptsächlich die Passagiere, deren Planungen dadurch komplett hinfällig werden.

„Das ist nicht länger hinnehmbar“, sagen die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag in Nordrhein-Westfalen. In einem Antrag, der einen Tag vor Beginn der Herbstferien in Nordrhein-Westfalen diskutiert und beschlossen wurde, fordern die Regierungsfraktionen „Fluggastrechte stärken – Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen.“ Denn Flugpassagiere haben in dieser Situation Rechte, sagen die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. „Doch sie werden zu wenig über ihre Rechte informiert.“

Das soll sich ändern. Die CDU-Landtagsfraktion schlägt deshalb zusammen mit dem Koalitionspartner FDP die Entwicklung einer „Fluggastrechte-App“ vor. Und sie verweist dabei auf die Verbraucherzentrale, die mit ähnlichen Apps schon gute Erfahrungen gemacht habe. Golland, Plonsker und Rock: „Durch Informationen über Fluggastrechte, einfache Bedienung und digitale Geltendmachung von Entschädigungszahlungen stärken wir Verbraucherrechte.“

Darüber hinaus fordern die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis die Prüfung eines so genannten „Pünktlichkeitsportals“. Gregor Golland: „Dort würden annullierte oder verspätete Flüge gesammelt, gespeichert und veröffentlicht.“ „Das schaffe Transparenz“, ergänzt Romina Plonsker, „weil die Fluggäste das Portal einsehen könne und sehen, welche Fluggesellschaft besonders viele Ausfälle und Verspätungen einfährt bzw. einfliegt“. „Und auch das stärke die Rechte der Verbraucher“, betont Frank Rock. „Denn sie entscheiden auf dieser Grundlage, ob sie mit einer Verspätungs-Airline fliegen oder mit einer, die die angebotene Leistung auch pünktlich erfüllt.“

Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Es sieht  vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort vor. In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock:
„Die NRW-Koalition baut weiterhin Bürokratie ab, damit Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Wir nehmen den Unternehmen damit weitere Steine aus dem Rucksack. Nach den Entfesselungspaketen I und II mit insgesamt 39 entlastenden Maßnahmen wie der Abschaffung der Hygieneampel, der Verschlankung des Tariftreue- und Vergabegesetzes oder der elektronischen Unterschrift, kommt jetzt das Entfesselungspaket III.
Nordrhein-Westfalen gewinnt damit weiter an Tempo. Im Standortwettbewerb hat das Land bislang darunter gelitten, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn zu lang gedauert haben. Dem bereiten wir nun ein Ende.“
So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen. Bisher galt eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten. Durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung soll das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein. Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt. Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden. In einem nächsten Schritt folgt die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf. Das Kabinett wird sich dann noch vor Jahresende erneut mit dem Paket befassen.
Darüber hinaus sollen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden. Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen. Erreicht werden kann dies unter anderem durch die Digitalisierung des Anzeigeverfahrens und des Genehmigungscontrollings. So werden im Interesse der Wirtschaft rechtssichere und unter Umweltaspekten wirksame Verfahren entwickelt.
Weitere Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung wirtschaftlicher Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen wurden auf den Weg gebracht:
Erweitertes Gewerbe-Service-Portal.NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.NRW möglich. Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich. Bis Ende des Jahres kann auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.NRW erfolgen.
Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien: In Nordrhein-Westfalen werden nutzbare Erdwärmepotenziale in größeren Tiefen vermutet, deren Untersuchung, Erkundung und Erschließung aufgrund einer Erlassregelung der Vorgängerregierung quasi verhindert wurde. Mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses vom 18.11.2011 werden nun diese Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen beseitigt. Die Gewinnung von Erdenergie ist damit leichter als bisher.
(Foto: CDU/Elisabeth Allmendinger)

 

Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock: „Wir sind sehr stolz, dass es die NRW-Koalition geschafft hat, das Ruder in diesem Bereich umzulegen“

Zum ersten Mal seit 1973 hat eine nordrhein-westfälische Landesregierung wieder einen Haushalt mit Überschuss eingebracht. Mehr noch: Das Land Nordrhein-Westfalen beginnt, seinen Schuldenberg abzubauen. „Die Zahlen zeigen auch das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik von CDU und FDP unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet“, freuen sich die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker Gregor Golland und Frank Rock. „Dieses Vertrauen spiegelt sich in einer sprudelnden Konjunktur wider.“

Gleichzeitig zeige der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lutz Lienenkämper den Willen von CDU und FDP, in die Zukunft des Landes und der Menschen im Land zu investieren. Etwa in die Bildung: Über 1.200 zusätzliche Lehrerstellen, 8.000 neue Plätze für den offenen Ganztag, 500 Mio. Euro im Rahmen des Kitaträger-Sofortprogramms, ein Zuwachs von 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel, insbesondere neue Studienplätze im Hochschuletat, eine Digitaloffensive an allen Schulen und Berufsschulen. Ein Paket mit einem Zuwachs von knapp einer halben Milliarde Euro, um das Armutsrisiko zukünftig zu vermeiden. Plonsker, Golland und Rock: „Nordrhein-Westfalen bleibt damit das soziale Gewissen der Bundesrepublik.“

Aber auch die Polizei erhalte zusätzliche Stellen und eine bessere Ausstattung. So werden alleine 63 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt, die u.a. in die Anschaffung ballistischer Helme und neue Streifenwagen fließen. Weitere 88 Mio. Euro stehen für die Verstärkung der Polizeikräfte bereit. Dies werde sich auch unmittelbar auf die Personalsituation im Rhein-Erft-Kreis auswirken „Die innere Sicherheit ist ein wichtiger Baustein für das Vertrauen der Bürger in die Politik. Wir möchten das Sicherheitsempfinden weiter steigern, “ erklären die drei CDU-Abgeordneten.

Ein weiterer wichtiger Investitionsbereich stellt die hiesige Verkehrsinfrastruktur dar. „Das Land investiert weitere 29 Mio. Euro in die Modernisierung des Straßenbaus. Gelder, die auch den Menschen im Rhein-Erft-Kreis zu Gute kommen werden. So werden diese Mittel vor allem in den Um-, Aus- und Neubau von Landesstraßen sowie deren Erhaltung fließen. Für Radfahrer ist der Ausbau von Radschnellwegen sehr interessant.“

„Zum ersten Mal seit 1973 weist der Haushalt einen Überschuss aus – das ist ein echter Erfolg. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, dass der eingeschlagene Weg beibehalten wird, “ versprechen Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock.