CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock: Auch der Rhein-Erft-Kreis kann von dem Programm profitieren

Das Förderprogramm der Landesregierung „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ geht jetzt an den Start: Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. Diese Förderung kann auch den Kommunen und Initiativen im Rhein-Erft-Kreis zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt bei uns in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen.

„Es ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung des Landes für Menschen, die sich für unsere Heimat engagieren und dafür ihre Zeit investieren. Wir im Rhein-Erft-Kreis sind jetzt aufgerufen, uns am Heimatförderungsprogramm zu beteiligen. Je früher wir aktiv werden, desto schneller können wir davon profitieren“, betonen die Landtagsabgeordneten Frank Rock, Gregor Golland und Romina Plonsker.

Die Formulare für eine Antragsstellung und weitere Informationen sind auf der Internetseite des Heimat-Ministeriums abrufbar: www.mhkbg.nrw/heimat/Heimatfoerderprogramm

 

Hintergrund: Die fünf Elemente der Heimatförderung

 Heimat-Scheck

Zur unbürokratischen Förderung von Projekten lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, werden jährlich 1.000 Heimat-Schecks à 2.000 Euro bereitgestellt. Der „Heimat-Scheck“ kann auch im Rhein-Erft-Kreis der Möglichmacher für gute Ideen und kleine Projekte sein, die nicht viel Geld kosten, aber einen großen Mehrwert in der Sache versprechen.

 Heimat-Preis

Für innovative Heimatprojekte können auch die Städte im Kreis einen vom Land finanzierten Preis ausloben, der die konkrete Arbeit belohnen und zugleich vorbildliche Praxisbeispiele liefern soll. Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten. Die Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene.

Der Rhein-Erft-Kreis kann vom Land ein Preisgeld von 10.000 Euro erhalten, sofern er sich per Kreistagsbeschluss zur Teilnahme entscheidet.

 Heimat-Werkstatt

Ideen zum Thema Heimat sollen in „Werkstätten“ entwickelt und verwirklicht werden. Jede Region – ob Stadtviertel oder Gemeinde im ländlichen Raum – hat prägende Besonderheiten, mit denen sich Menschen identifizieren. Vertreter von Initiativen und Organisationen, aber auch Bürgerinnen und Bürger direkt sollen sich in einen offenen, identitätsstiftenden Prozess einbringen. Zum Beispiel kann in einer offenen Kreativwerkstatt unter Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure ein ortstypisches Kunstwerk verwirklicht werden. Der Diskurs in der Heimat-Werkstatt soll Gemeinsamkeiten herausarbeiten und das lokale Gemeinschaftsgefühl stärken. Zugleich wird mit der Gestaltung der öffentliche Raum aufgewertet. Der aufwändige Prozess wird je Projekt mit mindestens 40.000 Euro gefördert. Empfänger können die Kommunen, aber auch Private, Vereine und gemeinnützige Organisationen sein.

 Heimat-Fonds

Initiativen, die ein Heimat-Projekt verwirklichen wollen, sollen durch den Heimat-Fonds unterstützt werden: Für jeden eingeworbenen Euro soll es je einen Euro vom Land dazugeben (bis maximal 40.000 Euro), so dass sich Gutes verdoppelt. Förderfähig sind Projekte von mindestens 5.000 Euro und maximal 80.000 Euro. Die Verwaltung des „Heimat-Fonds“ erfolgt vor Ort über die Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Mindestanteil der Kommune beträgt 10 Prozent. Bei Projekten mit mehreren beteiligten Kommunen können im Einzelfall auch Projekte mit einem Volumen über 80.000 Euro gefördert werden. Jetzt sind Initiativen bei uns im Rhein-Erft-Kreis am Zug.

 Heimat-Zeugnis

Im Fokus steht die Schaffung und Bewahrung von Bauwerken, Gebäuden oder Orten in der freien Natur, die in herausragender Weise die lokale und regionale Geschichte prägen. Es können zum Beispiel heimatliche oder historische Fundstellen zugänglich gemacht und inszeniert, historische Gebäude, Museen, Plätze oder Orte hergerichtet oder Denkmalpfade erstellt werden. Projekte mit einem Volumen ab 100.000 Euro können mit maximal 90 Prozent (Private) bzw. 80 Prozent (Kommunen) unterstützt werden. Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private und gemeinnützige Organisationen.

Foto: CDU/Butzmann

Erstmals seit 2013 zahlt die Landesregierung Berufsschülerinnen und Berufsschülern, die für den Blockunterricht an einer auswärtigen Berufsschule eine Unterbringung benötigen, wieder einen Zuschuss.

Ein entsprechender Erlass ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten und gilt rückwirkend für Schulbesuche seit dem 1. Januar 2018. Mit dem Haushalt 2018 hat die NRW-Koalition 8,4 Millionen Euro zur Unterstützung der Auszubildenden in NRW zur Verfügung gestellt.

„Wir setzen damit ein Zeichen der Wertschätzung für die duale Ausbildung in NRW. Für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft ist sie von zentraler Bedeutung. Gerade für spezialisierte Branchen bieten die Landeszuschüsse einen Anreiz, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Unternehmen werden dabei unterstützt, dem Fachkräftemangel mit verstärkter Nachwuchsförderung zu begegnen“, erklärte der schul- und bildungspolitische Sprecher, Frank Rock.

Mit den Zuschüssen beteiligt sich das Land an der Unterbringung von Schülerinnen und Schülern, die während ihrer Ausbildung Blockunterricht an einer Berufsschule erhalten, die sich nicht in der Nähe ihres Wohn- bzw. Ausbildungsortes befindet, sodass eine tägliche Fahrt nicht zumutbar wäre.

Die Zahlung der Zuschüsse durch die Bezirksregierungen regelt der „Runderlass über die Gewährung eines Landeszuschusses zu den Kosten für die notwendige Unterbringung bei auswärtigem Berufsschulbesuch im Blockunterricht“. Die Zahlung der Landeszuschüsse war 2013 unter der Vorgängerregierung eingestellt worden.

 

 

Der Landtag in Düsseldorf besiegelte am Mittwoch abschließend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Abkehr vom achtjährigen «Turbo-Abitur». Damit kehrt Nordrhein-Westfalen zurück zum Abitur nach neun Jahren Gymnasium (G9).

Auch die vier Gymnasien in Frank Rocks Wahlkreis Frechen, Hürth und Kerpen werden wieder zum neunjährigen Bildungsgang wechseln.

„Heute ist ein guter Tag für die schulische Bildung in unserem Land und vor allem ein sehr guter für unsere Schülerinnen und Schüler. Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf eine breite parlamentarische Unterstützung erhalten hat“, begrüßt Rock die Entscheidung. „Mein Dank gilt den vielen Eltern und Initiativen im Land für ihr Engagement und der Ministerin für die schnelle Umsetzung. Die NRW-Koalition hat wieder einmal bewiesen: Wir halten Wort!“

Die Umstellung zu G9 an öffentlichen Gymnasien startet im Schuljahr 2019/20 mit den Fünft- und Sechstklässlern. Der erste reguläreG9-Jahrgang macht 2027 Abitur. Gymnasien können allerdings auch bei G8 bleiben, wenn die jeweilige Schulkonferenz das beschließt. Das NRW-Schulministerium rechnet aber damit, dass mehr als 90 Prozent der Gymnasien zu G9 zurückkehren werden. Schüler, die derzeit schon ein öffentliches Gymnasium besuchen, bleiben im G8-Modus.

(Foto: CDU/Christiane Lang)

Das Verkehrsministerium hat mitgeteilt, dass innerhalb des ersten Regierungsjahres bereits 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Damit hält die NRW-Koalition ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Mobilität. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland, Frank Rock:

„Wer plant kann auch bauen. Nach dieser Prämisse sorgen wir dafür, dass Bewegung in den längst überfälligen Ausbau der Straßen in Nordrhein-Westfalen kommt.

Wir freuen uns, dass jetzt auch zu Gunsten des Rhein-Erft-Kreises ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die B 51, auf dem Gebiet von Hürth und Brühl ist wichtig für unsere Heimat – die Unternehmen, die hier angesiedelt sind und die Menschen, die hier leben.

Damit geben wir Vollgas für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen und legen einen weiteren Grundstein dafür, unser Land sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft noch attraktiver zu machen.“

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP festgeschrieben, dass sie im ersten Jahr mindestens zwölf Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßenprojekte fertiggestellt haben wollen. Dieses Versprechen hat das Verkehrsministerium unter Leitung von Minister Hendrik Wüst jetzt mit insgesamt 18 Planfeststellungsbeschlüssen übertroffen. Konkret sind diese aufgeteilt wie folgt: Für Autobahnen sind acht Planfeststellungsbeschlüsse und ein Nachtragsbeschluss vorhanden, vier für Bundesstraßen und fünf für Landesstraßen.

 

Frank Rock zur Neuausrichtung der Inklusion in NRW:

Zu den von Schulministerin Gebauer vorgestellten Eckpunkten zur Neuausrichtung der Inklusion erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Rock:

„Die Schulen in Nordrhein-Westfalen wurden jahrelang mit der Umsetzung der Inklusion allein gelassen. Das hat nun ein Ende. Nach den Jahren des Chaos wird die Inklusion in unserem Land endlich in geordnete Bahnen gelenkt. Damit hält die NRW-Koalition Wort; nach jahrelangem Wildwuchs, fehlender Steuerung, Unterfinanzierung und Mangel an personeller Ressourcen in Zeiten von Rot-Grün. Für uns ist klar: Die Qualität der Inklusion muss steigen, wir definieren Standards, stellen die notwendigen Mittel zur Verfügung und ermöglichen den Schulen, ihre Inklusionskonzepte umzusetzen. In Zukunft werden Klassen, in denen Kinder mit Inklusionsbedarf lernen, mit zusätzlichem Fachpersonal unterstützt.

Gleichzeitig stärken und sichern wir die Förderschulen. Damit folgen wir dem Elternwillen, denn diese Schulform ist nach wie vor stark nachgefragt. Um dies zu erreichen, werden wir die Fördergrößen anpassen, um ein wohnortnahes Förderschulangebot zu sichern.

Wir lassen die Schulen nicht allein. Wir reden nicht nur von Inklusion, wir setzen sie um.“

„Verdienen Sie jetzt mehr oder früher als Schulleiter?“.  „Zu welcher Partei gehören Sie eigentlich?“  Und:  „Warum stehen hier so viele Fernseher?“  – Fragen über Fragen, mit denen die Viertklässler der Gemeinschaftsgrundschule Frechen-Grefrath ihren Landtagsabgeordneten Frank Rock löcherten.

„Das war wirklich eine aufgeweckte Truppe! Tolle, interessierte Kinder“, lobt Rock seine jungen Gäste.

Die Schülerinnen und Schüler besuchten Frank Rock im Düsseldorfer Landtag. Neben einer Führung durchs Gebäude gab es auch ein Gespräch mit dem Abgeordneten über seine eigene Schullaufbahn. Und die Kinder staunten nicht schlecht, als Rock ihnen erzählte, dass er mal Lehrer an ihrer Schule war. An der GGS Frechen-Grefrath absolvierte der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion  nämlich einst sein Referendariat.

„Ich habe dort zwei sehr schöne Jahre verbracht unter der Leitung von Hans-Dieter Schorsch“, erinnert sich Rock. Von den damaligen Kolleginnen und Kollegen ist noch die heutige Schulleiterin Dagmar Falcke im Dienst.

Zum Schluss des Landtagsbesuchs gab es für Rock als Dankeschön noch eine Kaffeetasse von der GGS Grefrath gefüllt mit Schokolade. „Die nehme ich mit in mein Büro, als Erinnerung an meine alte Schule. Und Nervennahrung kann man in der Politik ja sowieso immer gebrauchen.“

Frank Rock lädt alle Schulen in seinem Wahlkreis Frechen, Hürth und Kerpen zu einem Besuch im Landtag ein. „Demokratische Erziehung und politische Bildung kann man nicht früh genug fördern“, so der Abgeordnete. Interessierte Schulleiter und Lehrer können sich an sein Wahlkreisbüro wenden: www.frank-rock.de

(Foto: Wolfgang H. Mrziglod)

Für den Erhalt des historisch-kulturellen Erbes fließt auch in den Rhein-Erft-Kreis mehr Geld als bisher

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Fördermittel für die Denkmalpflege deutlich erhöht. Die NRW-Koalition macht damit ihr Versprechen wahr und stellt in diesem Jahr 12 Millionen Euro für den Denkmalschutz zur Verfügung. Das sind 6,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

„Um Heimat erfahren zu können, muss auch ihre Geschichte erhalten werden. Daher bekennt sich die NRW-Koalition zu der in der Landesverfassung verankerten Verantwortung für den Erhalt unserer Denkmäler“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland.

Jetzt steht die Höhe der Fördermittel für die einzelnen Kommunen fest.

Die Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis:

Stadt Vorgesehene Fördersumme Einzelprojekte 2018 und Folgejahre Förderpauschale für kleine Maßnahmen 2018 Gesamtförderung
Bergheim 169.000 Euro   169.000 Euro
Elsdorf   2.500 Euro 2.500 Euro
Erftstadt 10.000 Euro 5.000 Euro 15.000 Euro
Frechen 190.000 Euro 5.000 Euro 195.000 Euro
Hürth 5.300 Euro 5.000 Euro 10.300 Euro
Pulheim 43.300 Euro 4.000 Euro 47.300 Euro

„Damit investiert die NRW-Koalition in das historisch-kulturelle Erbe des Rhein-Erft-Kreises“, freuen sich die Abgeordneten. „Dazu gehören zum Beispiel die Stadtmauer in Bergheim, das Keramion in Frechen und Burg Konradsheim in Erftstadt.

Die deutliche Erhöhung der Fördermittel für die Denkmalpflege ermöglicht es, gerade das große Engagement von Privatleuten in unserem baukulturellen Erbe nach Jahren ohne oder nur sehr geringer Zuschussförderung wieder unterstützen zu können, denn unter Rot-Grün sind die Fördermittel hemmungslos gekürzt worden.

Nach knapp einem Jahr Amtszeit hat die CDU-geführte Landesregierung wieder einmal mehr gezeigt, wie viel ihr an unserer Heimat liegt – denn Denkmäler sind das Gedächtnis unserer Heimat. Davon profitieren auch die Städte im Rhein-Erft-Kreis.“

 

Hintergrund:

 In der Summe gibt die Landesregierung etwa 1,2 Millionen Euro als Pauschalmittel an über 170 Kommunen für kleinere Maßnahmen privater Eigentümer an Baudenkmälern aus. Mit weiteren 3,7 Millionen Euro unterstützt das Land die Landschaftsverbände und die Stadt Köln bei archäologischen Projekten. Der Betrag für die Bodendenkmalpflege liegt auf dem Niveau der Vorjahre. Der Schwerpunkt der finanziellen Unterstützung liegt auf dringend notwendigen Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen.

Insgesamt fördert das Heimatministerium denkmalpflegerische Maßnahmen mit fast 19 Millionen Euro. Davon fließen im Wesentlichen 13,8 Millionen Euro noch in diesem Jahr in mehr als 200 Einzelobjekte an Baudenkmälern von Privaten, Kirchen und Kommunen. Damit wird ein Gesamt-Investitionsvolumen von rund 66 Millionen Euro unterstützt.

(Foto: Keramion/Werner Stapelfeldt)

Die SPD hat verkündet, den Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen brechen zu wollen. Es gäbe einen entsprechenden Leitantrag für den bevorstehenden Parteitag der NRW-Sozialdemokraten am 23. Juni in Bochum.

Dazu Frank Rock MdL, schul- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir stehen zum gemeinsam beschlossenen Schulfrieden. Und wir erwarten von der SPD, sich auch an ihr Versprechen zu halten. Doch die zeigt jetzt ihr wahres Gesicht: Sie will nämlich unser dreigliedriges Schulsystem abschaffen und stattdessen die Einheitsschule für alle einführen. Viele Schulen ständen dann vor dem Aus. Für uns aber zählt der Elternwille. Wir wollen allen, die eine Haupt- und Realschule besuchen wollen, dies auch weiter ermöglichen. Ebenso berücksichtigen wir, wenn es in einer Kommune eine Mehrheit für eine Gesamtschule gibt. Wenn die SPD den Schulfrieden aufkündigt, schadet sie damit allen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern in Nordrhein-Westfalen.“

Hintergrund:

Der Schulfrieden wurde 2011 zwischen der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU geschlossen. Die damalige SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft bezeichnete das Ganze als „historisch“. Der Schulfrieden gilt eigentlich noch bis einschließlich 2023. Ziel war und ist es, die Schulstrukturdebatte zu beenden.

Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Vorbereitungsdienst („Referendariat“) bald auch in Teilzeit absolvieren können. Damit soll die Lehrerausbildung familienfreundlicher gestaltet werden.

Der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Frank Rock, begrüßt diesen Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf: „Als ehemaliger Schulleiter und auch als Vater von drei Kindern weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schwierig es oft ist, die Lehrerausbildung und die Familie unter einen Hut zu bringen.“

Einen entsprechenden Entwurf des Schulministeriums zur Änderung der Lehrerausbildung hat das Kabinett bereits beschlossen. Demnach kann die im Vorbereitungsdienst zu erbringende schulische Unterrichtsverpflichtung aus familiären Gründen auf 24 Monate gestreckt werden. Das entspricht einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 75 Prozent. Angeboten werden soll diese Möglichkeit erstmalig ab dem Einstellungstermin 1. November 2018. Angehende Lehrerinnen und Lehrer, die sich bereits im Vorbereitungsdienst befinden, können aber auch noch zu einem späteren Zeitpunkt in Teilzeit wechseln.

Frank Rock ist überzeugt: „Der Vorbereitungsdienst in Teilzeit wird den Lehrerberuf deutlich attraktiver machen.“

 

Frank Rock informiert die Menschen in seinem Wahlkreis über die Möglichkeit der Petition

„Haben Sie Ersuche an staatliche Einrichtungen? Ärger mit Ämtern? Fühlen Sie sich durch die Entscheidung einer Behörde benachteiligt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen wenden!“, erklärt der Landtagsabgeordnete Rock.

Das Grundrecht auf Eingabe einer Petition ist in Art. 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verankert. Demnach kann „Jedermann“ eine Petition einbringen, zum Beispiel auch ausländische Mitbürger und Kinder. Für die Formulierung einer Petition gibt es keine Vorgaben, sie muss allerdings immer „schriftlich“ erfolgen.

In Nordrhein-Westfalen können Bürgerinnen und Bürger ihre Petition an den Petitionsausschuss des Landtags richten. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist in Art. 41a der Landesverfassung festgeschrieben. Dem Ausschuss gehören 21 Abgeordnete an. Im zurückliegenden zweiten Halbjahr 2017 bearbeitete der Ausschuss 1.137 Petitionen.

„Das Recht auf Eingabe einer Petition ist Beispiel für konkrete Teilhabe an der Demokratie und die Chance, Anliegen an oberster Stelle vorzubringen. Jeder Bürger sollte wissen, dass er davon Gebrauch machen kann“, so Rock.

Nähere Informationen zu Petitionen finden Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen. Hier können Petitionen auch online eingereicht werden. www.landtag.nrw.de

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“                                

(Art. 17 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)