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CDU-Landtagsabgeordnete Golland, Plonsker und Rock aus dem Rhein-Erft-Kreis begrüßen Beschluss der Eckpunkte

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche die Eckpunkte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Darin sind die Strukturhilfen für die vom vorzeitigen Kohleausstieg betroffenen Bundesländer beschrieben. Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Golland, Plonsker und Rock begrüßen das Eckpunktepapapier: „Das ist ein starkes Signal vom Bund an das Rheinische Revier. Wir sind dankbar und freuen uns, dass wir mit dem Eckpunktepapier nun eine Planungsgrundlage für den Strukturwandel in unserer Region vorliegen haben.“

Die Landtagsabgeordneten fordern nun die weitere 1-zu-1-Umsetzung des Papiers:

„Jetzt müssen die beschlossenen Eckpunkte durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern langfristig gesichert werden“, erklärt Rock. „Und  das Sofortprogramm für die Regionen muss schrittweise konkret umgesetzt werden.“

Wichtig ist den Abgeordneten auch, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig gibt Gregor Golland zu bedenken: „Während des Strukturwandels muss immer auch die jederzeitige Versorgungssicherheit und Netzstabilität gewährleistet ein. Wir dürfen keine Stromausfälle riskieren oder von Importen abhängig sein.“

„Mit dem Beschluss der Eckpunkte sehen wir dem  Strukturwandel nun positiv entgegen und nehmen ihn als Chance an, innovative Projekte im Rhein-Erft-Kreis anzusiedeln. Dafür setzen wir uns weiter mit aller Kraft ein!“, verspricht Romina Plonsker.

Hintergrund:

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll entsprechend der Empfehlung der „Kohlekommission“ bis 2038 erfolgt sein. Um die damit verbundenen Herausforderungen für Wirtschaft, Industrie und Arbeitsmarkt abzufedern, stellt der Bund insgesamt 40 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung. 37% davon erhält das Land Nordrhein-Westfalen, das entspricht 15 Milliarden Euro.

Eine Diskussion im Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie: Einen ganzen Vormittag lang tauschte sich der Landtagsabgeordnete Frank Rock mit zwei Erdkundekursen der Stufe EF am Gymnasium Kerpen zum Thema Braunkohleausstieg aus.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle für die Region, der mit dem Ausstieg verbundene Strukturwandel, die Situation im Hambacher Forst, alternative erneuerbare Energien – es gab viele Aspekte, über die die Schülerinnen und Schüler mit dem Politiker sprechen wollten.

„Gerne nehme ich die Fragen, Kritik und Argumente der jungen Menschen auf“, freute sich Frank Rock über die interessierten und gut vorbereiteten Schülerinnen und Schüler. „Ich hoffe, ich konnte ihnen auch meine Sichtweise zum Thema Braunkohleausstieg näher bringen: Ich habe Verständnis für jeden, der friedlich für den Erhalt der Umwelt protestiert und sich für den Klimaschutz einsetzt.  Aber kriminelle Aktionen wie zuletzt im Hambacher Forst dürfen nicht toleriert werden. Beim Braunkohleausstieg muss vor allem ein sinnvoll geplanter Strukturwandel gewährleistet sein: Die Energieversorgung muss weiter gesichert und bezahlbar sein, Arbeitsplätze müssen erhalten und neu geschaffen werden, innovative Projekte und Infrastrukturmaßnahmen müssen umgesetzt werden – und dafür müssen die nötigen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden“, fordert Rock.

 

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker, Frank Rock und FDP-Landtagsabgeordneter Ralph Bombis informierten sich über den Campus Gummersbach der TH Köln

Der Campus Gummersbach der Technischen Hochschule Köln hat sich in den nunmehr gut zehn Jahren seines Bestehens zu einem erfolgreichen Hochschulstandort entwickelt. Gegründet mit 37 Studienplätzen auf einer ehemaligen Industriebrache des bedeutenden und international tätigen Dampfkessel- und Anlagenherstellers L. & C. Steinmüller zählte der Campus im November des vorigen Jahres über 5000 Studierende.

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, der FDP-Landtagsabgeordnete Ralph Bombis, sowie der Erftstädter Bürgermeister Volker Erner sahen sich jetzt vor Ort in der Kreisstadt des Oberbergischen Kreises dieses erfolgreiche Strukturwandel-Projekt an: „Wir stehen hier am Übergang von alten industriellen Strukturen zur Industrie 4.0. Wir erhoffen uns daraus Anregungen für unseren Rhein-Erft-Kreis“, heben die drei CDU-Landtagsabgeordneten. Golland, Plonsker und Rock und FDP-Landtagsabgeordneter Bombis hervor.

Einen Vormittag lang informierten sich die Gäste aus dem Rhein-Erft-Kreis ausführlich auf dem Steinmüller-Gelände in Gummersbach, beginnend mit der Begrüßung durch Bürgermeister Frank Helmenstein (CDU), einem Vortrag über die Entwicklung des Geländes und einem anschließenden Rundgang. Die Landtagsabgeordneten zeigten sich beeindruckt von dem Projekt. Golland, Plonsker, Rock und Bombis: „Was hier entwickelt wurde, hat Strahlkraft weit über Gummersbach hinaus. Unser Glückwunsch an die Verantwortlichen, die mit Klugheit und Weitsicht diesen Grundstein für diesen Leuchtturm vor über zehn Jahren gelegt haben.“

70 Hochschulen zählt Nordrhein-Westfalen, das Land zwischen Rhein, Weser und Lippe hat damit die dichteste Hochschullandschaft in Europa. 8,7 Milliarden Euro hat der Haushalt für Wissenschaft und Hochschulen, er ist damit der zweitgrößte im Landeshaushalt. Golland, Plonsker, Rock und Bombis: „Wissenschaft, Forschung und Innovation sind entscheidende Wettbewerbs- und Wachstumsfaktoren. Da kann der Rhein-Erft-Kreis mithalten. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Unsere, vom Strukturwandel betroffene Region verfügt über ein immenses technisches Know-how, es hatte und hat das Potenzial für Innovationen. Das wollen wir weiter fördern.“