In den zwei Plenumstagen kurz vor den Osterferien wurde lebhaft diskutiert und viele Entscheidungen, wichtige Weichen für die nächsten Jahren sind getroffen worden, u.a. wurde das Kommunalwahlgesetz und das Wohn -und Teilhabegesetz verändert und zukunftsfähiger gemacht.
Nach insgesamt 22 Stunden Plenardebatten und vielfältigen schulpolitischen Themen ging es im Anschluss in die plenarfreie Zeit über die Ostertage.

Der Landtagsabgeordnete für Frechen, Hürth und Kerpen, Frank Rock, hat in Düsseldorf eine weitere Aufgabe für die CDU-Landtagsfraktion übernommen: Ab sofort  ist Rock auch ordentliches Mitglied im Unterausschuss Personal.

Die Hauptaufgabe des Unterausschusses Personal ist es, die Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses zum Personaletat vorzubereiten. Dabei soll der Personalbedarf in der Landesverwaltung kritisch überprüft werden. Auch die Entwicklung neuer Steuerungsinstrumente zum Zwecke eines Parlamentscontrollings gehört zu den Aufgabenschwerpunkten des Unterausschusses Personal.

„Ich freue mich, diese neue und interessante Aufgabe für die CDU-Landtagsfraktion übernehmen zu dürfen“, sagt Rock.

Seit 2017 ist Rock Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. Jeder Abgeordnete gehört bestimmten Fachausschüssen an, in denen er schwerpunktmäßig arbeitet.  Rock ist bereits Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung. Er ist außerdem Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Kinder und Soziales sowie für Gleichstellung und Frauen. Zusätzlich ist er stellvertretendes Mitglied in der Enquetekommission Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen.

Der Landtagsabgeordnete für Kerpen und schul- und bildungspolitische Sprecher im NRW-Landtag, Frank Rock, besuchte das Adolf-Kolping-Berufskolleg (AKBK) in Kerpen im Rahmen einer Europa-Projektwoche.

Mit 17 Teilnehmern der Projektgruppe „Rassismus und Diskriminierung im Alltag“ diskutierte Rock über die Erfahrungen der Schülerinnen und Schüler und über die Grundrechte und Werte unserer Demokratie. Im Hinblick auf die anstehende Europawahl wurden auch die Gefahren für die europäische Einheit durch nationalistische Tendenzen erörtert.

„Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber auch die jungen Leute auf, zur Wahl zu gehen. Nur durch eine hohe Wahlbeteiligung können wir unsere vorbildliche und nicht selbstverständliche Demokratie festigen und populistischen Strömungen entgegentreten“, appellierte Rock an die Jugendlichen.

Im Anschluss traf Rock auch noch die seit zwei Jahren am AKBK tätige Arbeitsgemeinschaft „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, die sich für einen fairen Umgang der Schülerschaft untereinander einsetzt.

„Ich finde es prima, dass sich die Schülerinnen und Schüler hier übergreifend über alle Bildungsgänge so engagiert in der AG einbringen und unsere pluralistische Gesellschaft durch aktiv gelebte Demokratie bereichern“, lobte Rock.

Die Europa-Projektwoche am AKBK wird von einer Ausstellung zur Historie der europäischen Integration begleitet, die Frank Rock der Schule zur Verfügung stellt.

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland begrüßen deutlich gesteigerte Budgets – Mehr als 25 Millionen Euro für den Rhein-Erft-Kreis

1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Den kommunalen Bewilligungsbehörden, somit auch dem Rhein-Erft-Kreis, wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt.

„Die NRW-Koalition gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen Wohnungsbau ab“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Frank Rock und Romina Plonsker.

Dem Rhein-Erft-Kreis stellt das Land in diesem Jahr rund 25,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das Budget gliedert sich in 20,3 Millionen Euro für Mietwohnungsbau, 2,5 Millionen Euro für Eigentumsförderung und knapp 2,4 Millionen Euro für Modernisierungsförderung.

„Damit ist in unseren Kommunen vieles möglich: Der Neubau von Mietwohnungen, die dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung, die Eigentumsförderung oder auch die Schaffung von studentischem Wohnraum – das ist gerade mit Blick auf die Ansiedlungspläne für den Zweig der Technischen Hochschule in Erftstadt interessant“, betont Gregor Golland.

Die Förderkonditionen wurden jetzt noch einmal verbessert. „Das heißt, am Geld wird in Nordrhein-Westfalen kein gutes Projekt scheitern. Der große Erfolg der 2018 neu aufgestellten Eigentumsförderung, mit der das Fördervolumen verdoppelt wurde, wird bei den Ausgangsbudgets für 2019 konsequent fortgesetzt“, erläutert Romina Plonsker. Die NRW-Koalition wolle damit in ganz Nordrhein-Westfalen einen verbesserten Rahmen für die öffentliche Wohnraumförderung bieten.

„Dieses Engagement des Landes trägt dazu bei, Wohnraum zu schaffen oder zu modernisieren. Wohnen ist ein zentraler Baustein für die Lebensqualität“, unterstreicht Frank Rock. „Und noch viel mehr: Wohnen ist gebaute Heimat, das gilt auch und gerade für uns im Rhein-Erft-Kreis.“

(Foto: CDU/Christiane Lang)

Die Städte im Rhein-Erft-Kreis erhalten rund 345.000 Euro, berichten die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock 

Das Land Nordrhein-Westfalen verstärkt sein Engagement für den Denkmalschutz und erhöht in diesem Jahr noch einmal die Mittel dafür. Darüber freuen sich die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock: „Auch der Denkmalschutz in unserer Heimat profitiert von dieser Förderung.“

Das Denkmalförderprogramm 2019 hat Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt vorgestellt. 10,8 Millionen Euro stellt ihr Haus in diesem Jahr für den Erhalt des historisch-kulturellen Erbes, für Denkmäler der Kunst, der Geschichte, der Kultur, der Landschaft und Naturdenkmale zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Einzelförderungen, etwa für den Kölner Dom.

Die zehn Städte im Rhein-Erft-Kreis erhalten aus diesem Denkmalförderprogramm 2019 insgesamt rund 345.000 Euro. Davon fließt mit etwa 281.000 Euro das meiste Geld in die so genannte Einzelförderung, also in den Erhalt und die Sanierung von einzelnen Bauwerken. „Damit unterstützen wir das große Engagement von Privatleuten“, erläutern Golland, Plonsker und Rock. Insbesondere Elsdorf (35.000 Euro), Erftstadt (rund 103.000 Euro), Hürth (21.500 Euro), Kerpen (37.000 Euro) und Pulheim (rund 84.000 Euro) profitieren von dieser Förderung der Einzelprojekte. Der Rest der Fördermittel wird als so genannte Pauschalförderung an die Städte zwischen Rhein und Erft ausgeschüttet.

„Jeder kennt ein Denkmal, dass er nur mit seiner Stadt verbindet. Denkmäler sind Unikate“, sagt Romina Plonsker. „So stiften Denkmäler Identität“, ergänzt Gregor Golland. „Denn sie geben Zeugnis von der Stadtgeschichte ihrer jeweiligen Zeit.“  Wer sich für den Erhalt von Denkmälern einsetze, „der macht Heimatgeschichte erlebbar“, erklärt Frank Rock. Die drei CDU-Landtagsabgeordneten danken den Privaten für Ihr Engagement im Denkmalschutz. „Ohne sie wären unsere Städte ein Stück weit geschichts- und gesichtsloser. Deshalb unterstützen wir das Engagement, so gut wir können.“

(Foto: CDU/ Sidney Pfannstiel)

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock laden zum Jugendlandtag ein – Bewerbungen bis 14. Mai 2019

Wer möchte einmal den Job eines Landtagsabgeordneten übernehmen? An den Sitzungen der Fraktion teilnehmen? Die Arbeit in den Ausschüssen mit vorbereiten? In den Fachausschüssen mitdiskutieren und letztlich im Parlament abzustimmen? Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis laden interessierte Jugendliche ein, sich für den Jugendlandtag zu bewerben. Er findet in diesem Jahr vom 4. bis 6. Juli in Düsseldorf im nordrhein-westfälischen Landesparlament statt.

Jenny Ingenhaag war begeistert: „Für mich war der Jugendlandtag eine große Bereicherung.“ Dieses Fazit zog die Pulheimerin im vorigen Jahr. „Ich konnte einen umfangreichen Einblick in die Politik und die Arbeitsweise des NRW-Parlaments gewinnen und auch viele nette, neue Leute kennen lernen. Ich bin sehr froh und dankbar darüber, diese Möglichkeit bekommen zu haben.“ Vor einem Jahr gehörte Jenny Ingenhaag zu denjenigen, die sich bei Romina Plonsker für den Jugendlandtag bewarb, ebenso wie sich Tim Conzen bei Gregor Golland und Felix Humbach bei Frank Rock beworben hatten.

„Wenn wir Jugendliche und junge Erwachsene so für politisches Engagement begeistern können, dann hat der Jugendlandtag sein Ziel erreicht“, freut sich Romina Plonsker. „Junge Menschen sind nicht unpolitisch. Sie haben sehr konkrete Vorstellungen von ihrer Zukunft und was sie dafür von der Politik erwarten“, weiß Plonsker. So sieht es auch Frank Rock. Junge Menschen hätten ein sehr gutes Gespür für Themen der Zeit. Der Hürther CDU-Landtagabgeordnete verweist auf die Top-Themen des Jugendlandtags des vorigen Jahres: „Da stand auf Platz 1: `Digitalisierungs-Projekte an Schulen´, gefolgt vom 2. Platz: `NRW-Ticket für FSJ‘ler und Auszubildende´.“

Das NRW-Ticket hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mittlerweile in Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden durchgesetzt. Es wird zum Beginn des Ausbildungsjahres 2019/ 2020 eingeführt und vom Land NRW in diesem Jahr mit zwei Millionen Euro und im kommenden Jahr mit 4,9 Millionen Euro unterstützt. Und für den Digitalisierungsprozess an Schulen stellen Bundestag und Bundesregierung jetzt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, wovon etwa eine Milliarde Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Auf Initiative der Landesregierung rollt derzeit auch die mobile Digitalwerkstatt durch NRW und hat auch schon im Rhein-Erft-Kreis Station gemacht. Gregor Golland: „Die Themen zeigen zum einen, wie klar Jugendliche Probleme erkennen und analysieren. Sie zeigen zum anderen aber auch: Die Politik reagiert auf die Ideen der Jugendlichen.“ Wichtig sei, die Jugendlichen zu motivieren, politische Prozesse in die eigene Hand zu nehmen, zu gestalten, zu entscheiden und zu verantworten. Golland, Plonsker und Rock: „Und da will der Jugendlandtag einen Einstieg bieten.“

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige im Alter von 16 bis 20 Jahren direkt bei Gregor Golland, Romina Plonsker oder Frank Rock. Denn jeder Abgeordnete kann einen jungen Menschen einladen, möglichst aus seinem Wahlkreis.

Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, in der das Geburtsdatum sowie eine kurze Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte, enthalten sind. Bewerbungsschluss ist der 14.05.2019.

Kontakt:

Gregor Golland, Landtagsabgeordneter für Brühl, Erftstadt, Kerpen-Türnich, -Balkhausen, -Brüggen und Wesseling: gregor.golland@landtag.nrw.de

Romina Plonsker, Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim: romina.plonsker@landtag.nrw.de

Frank Rock, Landtagsabgeordneter für Frechen, Hürth, Kerpen (außer Türnich, Balkhausen, Brüggen): frank.rock@landtag.nrw.de

Gerne folgte Frank Rock der Einladung von Geschäftsführer Kai Jüde-Marwedel und besuchte die Michaeli Schule in Köln. Die Michaeli Schule ist eine Freie Waldorfschule mit inklusivem Schulkonzept.

Neben einem Rundgang durch die 2016 neu gebaute und modern gestaltete Schule, folgte die Teilnahme am Physikunterricht der Klassenstufe 11 mit einem Versuch zur Leitfähigkeit von Glas bei Erhitzung. Anschließend trafen sich Rock, Jüde-Marwedel, eine Lehrkollegin und zwei Vertreter anderer Waldorfschulen zu einer Gesprächsrunde. Dabei wurde sich vor allem zum Thema Ersatzschulverordnung sowie über die Einschränkungen, die mit dieser einhergehen, ausgetauscht.

„Die Ersatzschulverordnung stellt enorme Hürden für die Personalbeschaffung dar und macht es so beispielsweise Quereinsteigern schwer, in Waldorfschulen zu arbeiten. Hierfür bedarf es größerer Freiheiten bei der Auswahl des Personals. Ebenso bedarf es einer sicheren Finanzierung. Auch Hürden bei der Auswahl von Schulleitern sollten abgebaut werden“, erklärt Rock. Neben den Herausforderungen wurden aber ebenso konstruktive Vorschläge zur Verbesserung und gleichzeitigen Qualitätssicherung eingebracht.

„Die Michaeli Schule hat ein tolles innovatives Schulgebäude und bietet ein gutes Schulangebot im Kölner Westen. Das pädagogische Konzept ergänzt unsere Schullandschaft hervorragend und die gute Nachfrage bestätigt dies auch. Individuelle und inklusive Förderung steht hier im Vordergrund“, so Rock.

Hintergrund:

Die Michaeli Schule beschult 300 Schülerinnen und Schüler in 12 Klassen. Die Klassenstärke umfasst maximal 25 Kinder, die von zwei Lehrkräften unterrichtet werden. Die pädagogische Arbeit basiert auf dem von Rudolf Steiner Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelten Lehrplan. Noten werden nicht vergeben. An der Michaeli Schule sind alle Schulabschlüsse möglich. Die Kinder bleiben bis zur 12. Klasse zusammen auf der Schule und haben anschließend die Möglichkeit, an einer Partnerschule in Erftstadt die allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Die Michaeli Schule ist eine sogenannte Ersatzschule in freier Trägerschaft.

 

 

Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität fördert das Verkehrsministerium in diesem Jahr 145 neue Projekte für Fußgänger und Radfahrer in Nordrhein-Westfalen. Dazu zählen infrastrukturelle Maßnahmen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Gehwege sowie sicherheitsfördernde Baumaßnahmen wie Fußgängerüberwege und Querungshilfen. Serviceangebote wie Wegweisungssysteme, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Digitalisierung in der Nahmobilität sind ebenfalls Teil des Programms.

Auch in den Wahlkreisen der CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Frank Rock profitieren Kommunen von dem Aktionsplan. Brühl erhält 7000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit zur Nahmobilität. Für denselben Zweck erhält Kerpen 35.000 Euro und weitere 28.000 Euro für eine Modal Split-Untersuchung (Aufteilung der Verkehrsnachfrage auf verschiedene Verkehrsmittel). In Hürth wird die Radwegverbindung durch den Burgpark in Hermülheim mit 275.000 Euro gefördert.

„Kürzere Wege in unseren Städten und Gemeinden können gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das hält fit und schont die Umwelt. Durch die Förderung der Nahmobilität werden die Bedingungen dafür verbessert und der Verkehr sicherer gemacht“, freuen sich Golland und Rock über die Zuwendungen.

Das Programmvolumen zur Förderung der Nahmobilität des NRW-Verkehrsministeriums umfasst 19,1 Millionen Euro. Dadurch wird ein kommunales Bauvolumen von insgesamt rund 28,4 Millionen Euro ermöglicht. Damit ist das Haushaltsvolumen 2019 für die kommunale Nahmobilität gegenüber dem Vorjahr um 3,47 Millionen Euro erhöht worden.

CDU-Landtagsabgeordnete Golland, Plonsker und Rock begrüßen Ergebnis

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Gewerkschaften haben sich darauf verständigt, das Tarifverhandlungsergebnis für Angestellte im öffentlichen Dienst 1: 1 auch auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie  Versorgungsempfängerinnen und –empfänger in NRW zu übertragen.

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock begrüßen das Ergebnis ausdrücklich:

„Das ist ein starkes Signal der Wertschätzung gegenüber allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, lobt Plonsker. „Ihnen gilt unser Dank für ihre tägliche Arbeit, hier bei uns im Kreis und im ganzen Land.“

„Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung, hat die CDU-geführte Landesregierung jetzt diese längst überfällige Anpassung auf den Weg gebracht und konsequent umgesetzt“, so Golland zufrieden.

„Ich freue mich über diesen Schritt zu einer fairen und gleichen Entlohnung und hoffe, dass das den öffentlichen Dienst künftig auch für Nachwuchskräfte attraktiver machen wird“, so Rock.

Die Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger geht auf einen Vorschlag von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zurück. Die Tarifanpassung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Für dieses Jahr bedeutet das eine Steigerung von 3,2 Prozent, für 2020 eine weitere Steigerung von 3,2 Prozent und für 2021 eine weitere Steigerung von 1,4 Prozent.