Beiträge

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Schulsozialarbeit ist ein unabdingbarer Bestandteil moderner Schule

Frank Rock MdL zum Thema „Schulsozialarbeit“ in der Parlamentszeitschrift „Landtag Intern“:

Die Herausforderungen in unserer sich wandelnden Gesellschaft werden nicht weniger. Besonders die Inklusion und die Integration machen es notwendig, dass weitere Berufsgruppen Eingang in unsere Schulen finden müssen.

Die Kommunen benötigen ein breite – auch finanzielle Unterstützung, damit die Aufgaben der Schulsozialarbeit vor Ort wirkungsvoll umgesetzt werden können.

Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen, die Parlamentszeitschrift hier.

 

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Haushaltsplan in Hürth verabschiedet: CDU steht für nachhaltige Finanzpolitik

 

Der Rat der Stadt Hürth hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Grünen den Haushaltsplan 2018 verabschiedet.

Eine nachhaltige Finanzplanung ohne Einbußen in der Qualität der Angebote, Sicherung und Ausbau der Bildungsstandards unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger in KiTa’s und Schulen, Investitionen in unsere Sicherheit und die Mobilität aller Hürtherinnen und Hürther sowie die Digitalisierung.

Mit dieser Haushaltspolitik festigt die Stadt Hürth ihre gute Position im interkommunalen Vergleich, wo sie mit dem Gewerbesteuerhebesatz von 480 Punkten den drittgünstigsten und bei der Grundsteuer B von ebenfalls 480 Punkten heute sogar den günstigsten Wert ausweist. Die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger ist daher so gering wie in keiner anderen Stadt im Rhein-Erft-Kreis.

 

 

Meine ersten Schritte im Landtag NRW – Blick in das Jahr 2017

Die Weihnachtszeit ist die Zeit des Zurückblickens!
Gerne schaue ich auf das Jahr 2017 zurück und möchte mich insbesondere bei meiner Familie für die Geduld und die zeitlichen Möglichkeiten, sowie bei den Bürgerinnen und Bürger im meinem Wahlkreis Frechen, Kerpen und Hürth für das Vertrauen bedanken. Seit Mai vertrete ich die Interessen von über 150.000 Menschen im Düsseldorfer Landtag.
Als schul- und bildungspolitischer Sprecher schaue ich dankbar zurück. Wir haben mit dem Moratorium bei Förderschulen, der Angleichung der Konrektorenbezüge, dem Weg zu einem neuen G9 und dem Haushalt 2018 gute und richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Aber auch in den vielen anderen Bereichen hat die NRW-Koalition die richtigen Weichen für NRW gestellt.
Ich wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest, Gottes Segen und ein gesundes, neues Jahr 2018.

Haushaltsrede – Einzelplan Schule am 21. Dezember

Die Haushaltsreden waren Mittelpunkt der Plenartage am Ende des Jahres. Ich durfte den Einzelplan 05 Schule vorstellen und die richtungsweisenden ersten Veränderungen im Schuletat vorstellen: Mehr Stellen für Inklusion in der Sek. I und in den Grundschulen. 600 Klassenassistenten – helfende Hände für die Schuleingangsphase der Grundschulen. 250 Stellen in den Berufskollegs. Über 5 Mio. € mehr für die Gesundheitsförderung im Lehrerberuf. 2 Mio. € für eine Imagekampagne des Lehrerberufs. Entfristung von über 3.000 Stellen Wegnahme der KW-Vermerke und vieles mehr.

Ich bin stolz auf den ersten Schulhaushalt der NRW-Koalition. #nrwgehtvor #wirlieferen #landtagrockt

 

Haushalt „Schule und Bildung“ im Ausschuss mehrheitlich beschlossen

Die zukünftige Schulpolitik geht in eine neue Richtung

Auf der Tagesordnung des Schul- und  Bildungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen diese Woche, stand die Verabschiedung des Einzelplans 05. In der hitzig geführten Debatte über die Ausrichtung der bildungspolitischen Ziele für das Jahr 2018 zeigte sich wieder einmal mehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der ehemaligen rot-grünen Landesregierung den Wählerauftrag vom 14. Mai 2017 nicht verstanden haben. Die Wählerinnen und Wähler waren sehr unzufrieden mit der Bildungspolitik. Bei den Fraktionen der SPD und Grünen ist auch nicht die Einsicht gewachsen, dass die Bildungspolitik der letzten sieben Jahre unser Land zu einem Verliererland und somit unsere Kinder zu Bildungsverlierern gemacht hat. Der Haushalt unserer Schulministerin Yvonne Gebauer zeigt eine klare Handschrift der neuen NRW-Koalition.

Der Etat umfasst mehr als 18 Mrd. €. Wir erhöhen diesen um über 200 Mio. € und stellen die Weichen in eine bessere Richtung für die Schulpolitik in NRW. Wir investieren in insgesamt 1.303 neue Stellen im Bildungsbereich, davon 400 Stellen in der Sekundarstufe I an Schwerpunktschulen und 330 Stellen für tariflich Beschäftigte in sogenannten multiprofessionellen Teams der Inklusion.  600 Stellen werden neu geschaffen für pädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase der  Grundschulen. 2 Mio. € stehen zur Verfügung für eine Image- und Werbekampagne für den Lehrerberuf und auch die Erhöhung der ca. 3.000 Konrektoren ab 1.1.2018 haben wir abgesichert. Wir versorgen die Studienseminare für die Lehrerausbildung mit der entsprechenden digitalen Ausstattung, um von dort aus auch die schulische Digitaloffensive zu unterstützen. Wir bauen den offenen Ganztag weiter aus, stellen weitere 8.000 Plätze zur Verfügung, erhöhen die Landespauschale um 3% und hoffen, dass das Geld auch entsprechend zur Qualitätssicherung bzw. Personalkostensteigerung bei den Trägern genutzt wird.

Weitere Informationen folgen noch mit und während der Plenarberatungen Mitte Dezember.

 

Mehr Geld für den Landessportbund

Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen (LSB) kann auf mehr finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung hoffen.

Die jährliche Förderung an den LSB in Höhe von rund 34,3 Millionen Euro soll um fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Dies hat CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper zur Beratung für den Landeshaushalt vorgeschlagen.

„Wir schaffen hier mit den Mittel die Voraussetzungen, um den Sport und vor allem die Sportförderung stärker in den Fokus zu rücken. Auf Nachfrage möchte der LSB die zusätzlichen fünf Millionen Euro für die gezieltere Trainerförderung im Leistungssport vorsehen“, so Frank Rock Mitglied des Landtages und zugleich sportpolitischer Sprecher der CDU der Stadtratsfraktion in Hürth. „Der Sport wird in Zukunft einen noch höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten müssen. Denn die Herausforderungen der Zukunft mit Blick auf zunehmende Digitalisierung und der damit verbundenen Bewegungsarmut sind enorm. Aus diesem Grund befürworte ich den Ansatz unseres Bürgermeister Dirk Breuer das Stadion in Alt-Hürth in einen Fitness- und Bewegungspark auszubauen.“

 

 

Haushalt 2018 ohne Schulden!

 

Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die #NRWKoalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973.

Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, nicht nur einen schuldenfreien Haushaltvorzulegen, sondern durch kluge Einsparungen und Schwerpunktsetzung auch Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.

Schwerpunkte werden unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur gesetzt:

  • Innere Sicherheit: Wie im Wahlprogramm vorgesehen, wird die Ausstattung der Polizei verbessert: 58,2 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Außerdem werden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Inneren insgesamt 1.482 neue Stellen geschaffen. Hierzu zählen die 500, ebenfalls im Wahlkampf versprochenen, neuen Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land im Jahr 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
  • Verkehr: Die #NRWKoalition bringt den Straßenbau voran: 38,35 Millionen Euro mehr stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung. In den kommenden drei Jahren, bis 2021, sollen die Mittel dafür auf insgesamt 257 Millionen Euro anwachsen. Beim Landesbetrieb Straßenbau sind 50 neue Techniker- und Ingenieurstellen vorgesehen.
  • Bildung: NRW geht schlauer! Dieses Versprechen hält die CDU. Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, geht die Landesregierung nun den Lehrermangel an. In 2018 schafft das Land nun 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich werden 3.299 Lehrkräftestellen, die Rot-Grün hatte streichen wollen, weiter erhalten. Insgesamt schafft NRW also über 5.000 Lehrerstellen!
  • Digitalisierung: Auch hier hält die CDU ihr Wahlversprechen: Für die Breitbandversorgung stehen 2018 allein 220 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit. Ziel der Landesregierung ist es, für die Digitalisierung bis 2025 mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
  • Integration: Die Landesregierung erkennt an, dass diese Mammutaufgabe nur gemeinsam geschultert werden kann. 15,3 Millionen Euro fließen deshalb zusätzlich in die Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren. Auch soll das integrationspolitische Programm „Komm-An“ fortgeführt werden.
  • Kultur: Der Kulturbereich wurde von der Vorgängerregierung sträflichst vernachlässigt. Dies soll sich nun ändern. Der Etat in diesem Bereich wird um 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Damit leiten wir die im Koalitionsvertrag beschlossene Steigerung des Kulturetats um 50 Prozent für die gesamte Legislaturperiode ein.

Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Ziel ist es, mit dem nun begonnenen Konsolidierungskurs ab dem Jahr 2019 Überschüsse zu erwirtschaften; 30 Millionen Euro in 2019 und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro.

Unterm Strich kann man sagen: Das sind erfreuliche Aussichten für unser Bundesland. Und die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt: NRW geht vor!

 

 

Lehrerinnen und Lehrer haben schon lange eine bessere Bezahlung verdient

Rock fordert mehr Wertschätzung

 

In der ersten Sitzung nach der Parlamentarischen Sommerpause hielt der Landtagsabgeordnete Frank Rock seine erste Rede im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Als schul- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprach er zu einem Antrag der Oppositionsfraktionen SPD „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung. Besoldung der Lehrkräfte muss auf den Prüfstand!“ (Drucksache 17/516) und Bündnis 90/Die Grünen „Ungerechte Besoldung in der Grundschule beenden“ (Drucksache 17/532).

„Dem Lehrerberuf muss eine größere Wertschätzung entgegengebracht werden – auch die Besoldung gehört dazu. Schulministerin Yvonne Gebauer befindet sich mit dem Finanzminister Lutz Lienenkämper im Gespräch, um tatsächlich die Grundschullehrerinnen und -lehrer besser bezahlen zu können. Es ist ein längst überfälliger Schritt, die ungerechte Bezahlung der Lehrkräfte zu beenden. Gerade hochqualifizierte Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen sind für den Einstieg der Kinder ins Schulsystem entscheidend“, sagt Frank Rock.

Eine der wichtigsten Herausforderungen im neuen Schuljahr ist der Lehrermangel, insbesondere an den Grundschulen. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP will sich für eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer einsetzen. Kurz vor der Landtagswahl wurde die Anhebung der Besoldung der Schulleitungen vorgenommen, aber die Stellvertretungen wurden ausgeschlossen. Neue Kolleginnen und Kollegen, die nach dem Lehrerausbildungsgesetz 2009 ausgebildet worden sind, sollen mit A13 besoldet werden. Die Anderen nicht, bzw. erst später.

In seiner Rede betonte der Hürther Landtagsabgeordnete, dass Rot-Grün genügend Zeit für die Angleichung und eine notwendige Veränderung der Besoldung der Grundschullehrerinnen und -lehrer in den letzten Jahren hatte. Die Verantwortung für die Bildungspolitik der letzten Jahre, für die Besoldung oder für die Neuregelung der Eingangslehrämter in NRW ist bei Rot-Grün und nicht bei der neuen Regierungskoalition zu suchen.

„Die wegen der miserablen Bildungspolitik abgewählte rot-grüne Regierung hat ein großes Chaos hinterlassen. Das gilt auch für die Inklusion von Kindern mit Behinderung, die Integration von zugewanderten Schülern oder den Unterrichtsausfall. Diese Mängel haben wir nach 7 Jahren übernommen und müssen diese Mängel nach und nach beheben“, resümierte der Schulpolitiker unter Applaus.

„Die Vorschläge der Opposition sorgen weder für Ruhe noch für Zufriedenheit und schon gar nicht für Gerechtigkeit in den Kollegien. Wir fordern eine schnellstmögliche Entscheidung für eine Anhebung der Besoldung“, so der Hürther entschlossen.

Die Anträge wurden federführend an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen. Die abschließende Abstimmung soll im Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

Landesregierung entlastet Hürth mit 318.301 Euro durch Abschaffung des „Kommunal-Soli“

„Hürth wird ab 2018 um 318.301 Euro entlastet. Der unter Rot-Grün kreierte „Kommunal-Soli“ wird abgeschafft. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land“, stellt Frank Rock fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche verabschiedet.

„Die NRW-Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug städtischer Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den „Kommunal-Soli“ soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden. Für Hürth ist das eine große Entlastung und schafft zusätzliche Handlungsspielräume. Das Geld bleibt damit in unserer Stadt. Es bleibt da, wo es hingehört“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Rock.

 

Hintergrund Eckpunkte zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes:

  • Seit 2014 zog die Vorgängerregierung über den „Kommunal-Soli“ vermeintlich „reiche“ Städte zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heran und entzog diesen damit direkt kommunale Haushaltsmittel.
  • Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat den „Kommunal-Soli“ seit seiner Entstehung deutlich kritisiert und zur Landtagswahl das Versprechen abgegeben, den „Kommunal-Soli“ ersatzlos abzuschaffen.

 

CDU, Grüne und FDP beschließen weitere Senkung der Kreisumlage

Haushaltsklausur der Kreistagsfraktionen: Investitionen in Schulen, digitale Infrastruktur, Umwelt, Gesundheit, Soziales und Straßenunterhaltung

Auf unter 41 Prozent drücken CDU, Grüne und FDP die Kreisumlage. Das ist das Ergebnis der gemeinsamen Haushaltsklausur der drei Kreistagsfraktionen am vergangenen Samstag im Kreishaus. Möglich macht die erneute Senkung der Kreisumlage unter anderem der Rechnungsabschluss des Rhein-Erft-Kreises für das Jahr 2014. „Der positive Rechnungsabschluss ist eine Bestätigung unseres erfolgreichen politischen Kurses auf Kreisebene“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Willi Zylajew (CDU), Elmar Gillet (Grüne) und Christian Pohlmann (FDP). „Davon profitieren unsere Kommunen, indem wir die Kreisumlage erneut senken.“ Eine Senkung der Kreisumlage bis zu 40,5 Prozent halten die Politiker für möglich. Erst vor gut einem Monat hatten CDU, Grüne und FDP im Kreistag eine Senkung der Kreisumlage beschlossen. Die zehn Kommunen zwischen Rhein und Erft sparen schon damit rund 17,3 Millionen Euro, die sie weniger in die Kreisumlage einzahlen müssen. „Gleichzeitig erhalten wir unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen im Rhein-Erft-Kries“, betonen Zylajew, Gillet und Pohlmann. Das machten die Haushaltsvorschläge der schwarz-grün-gelben Koalition im Kreistag deutlich. Insbesondere Investitionen in die digitale Infrastruktur wie die Verkehrsinfrastruktur, in die fünf Berufskollegs und sieben Förderschulen des Rhein-Erft-Kreises, Umwelt, Gesundheit und Soziales prägen die Entscheidungen von Jamaika. Die Haushaltsvorschläge werden jetzt in die Fachausschüsse eingebracht und dort beraten. Der Doppelhaushalt 2017/2018 des Rhein-Erft-Kreises soll im Kreistag im März beschlossen werden.

„Für den Arbeitsbereich Schule haben wir sehr gute Entscheidungen getroffen. Wir werden die Sanierung unserer Schule kontinuierlich fortsetzen, den Umbau der Förderschule in Frechen und den Neubau des Berufskollegs in Bergheim beginnen und die Digitalisierung in der Fokus rücken“, so CDU-Arbeitskreissprecher Frank Rock für den Bereich Schule, Kultur und Sport.