Erstmals seit 2013 zahlt die Landesregierung Berufsschülerinnen und Berufsschülern, die für den Blockunterricht an einer auswärtigen Berufsschule eine Unterbringung benötigen, wieder einen Zuschuss.

Ein entsprechender Erlass ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten und gilt rückwirkend für Schulbesuche seit dem 1. Januar 2018. Mit dem Haushalt 2018 hat die NRW-Koalition 8,4 Millionen Euro zur Unterstützung der Auszubildenden in NRW zur Verfügung gestellt.

„Wir setzen damit ein Zeichen der Wertschätzung für die duale Ausbildung in NRW. Für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft ist sie von zentraler Bedeutung. Gerade für spezialisierte Branchen bieten die Landeszuschüsse einen Anreiz, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Unternehmen werden dabei unterstützt, dem Fachkräftemangel mit verstärkter Nachwuchsförderung zu begegnen“, erklärte der schul- und bildungspolitische Sprecher, Frank Rock.

Mit den Zuschüssen beteiligt sich das Land an der Unterbringung von Schülerinnen und Schülern, die während ihrer Ausbildung Blockunterricht an einer Berufsschule erhalten, die sich nicht in der Nähe ihres Wohn- bzw. Ausbildungsortes befindet, sodass eine tägliche Fahrt nicht zumutbar wäre.

Die Zahlung der Zuschüsse durch die Bezirksregierungen regelt der „Runderlass über die Gewährung eines Landeszuschusses zu den Kosten für die notwendige Unterbringung bei auswärtigem Berufsschulbesuch im Blockunterricht“. Die Zahlung der Landeszuschüsse war 2013 unter der Vorgängerregierung eingestellt worden.

 

 

Auch als Landtagsabgeordneter mache ich weiterhin gerne Termine in meinen Stadtwahlkreis, um den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Ohr zu schenken.

Kürzlich war ich auf der Ringstraße und der Burbacher Straße in Hürth unterwegs. Die Probleme ähneln sich : Baumwuchs und Sauberkeit sind vorrangige Themen.

Im Anschluss versuche ich dann die Anliegen zeitnah zu lösen und direkt in die Stadtverwaltung bzw. ins Rathaus zu tragen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Ob hier zuhause in unserem schönen Rhein-Erft-Kreis oder an einem fernen Urlaubsort – ich wünsche Ihnen allen schöne Sommerferien.

Mit sonnigen Grüßen

Ihr

Frank Rock

 

(Foto: CDU/Markus Schwarze)

Fahrrad und Politik – im Rahmen einer Projektwoche am Gutenberg Gymnasium Bergheim diskutierte Frank Rock MdL über den Radwegeausbau und seine zentrale Bedeutung im Verkehrsentwicklungsplan des Rhein-Erft-Kreises. Dabei ging es auch um die Frage, welche Unterstützung der Kreis durch das Land erfährt.

Mit dabei waren neben den Schülerinnen, Schülern und der leitenden Lehrerin  des Projekts, auch Ralph Bombis MdL, Vertreter des Kreises und des Kreistags sowie des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) und der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen).

Unter dem Motto „Quo R-adis, Gugy?“ untersuchten die Schülerinnen und Schüler des Gutenberg Gymnasiums vier Tage lang wie regionale Radpolitik funktioniert und erkundeten bei ihrer „Tour de Rhein-Erft“ mit dem Fahrrad den Kreis.

„Ein super Projekt! Ich finde es toll, dass sich die jungen Leute schon für Verkehrspolitik interessieren und das dann auch aktiv umsetzen. Fahrradfahren ist Fortbewegung der Zukunft – gesund, umweltfreundlich und kostengünstig“, erklärt Frank Rock.

Insgesamt hat die neue Landesregierung 5 Millionen Euro mehr in den Wegeausbau im Land gesetzt. 1,2 Millionen Euro flossen bereits in den Ausbau des Radwegenetzes im Norden des Rhein-Erft-Kreises. „Wir wollen Nahmobilität stärken, vor allem wenn in Zukunft die Straßen noch voller werden, müssen wir für die kurzen Kilometer im Nahbereich das Rad oder das Pedelec nutzen. Holland ist da für mich immer noch Vorreiter“, so Rock.

Der Landtag in Düsseldorf besiegelte am Mittwoch abschließend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Abkehr vom achtjährigen «Turbo-Abitur». Damit kehrt Nordrhein-Westfalen zurück zum Abitur nach neun Jahren Gymnasium (G9).

Auch die vier Gymnasien in Frank Rocks Wahlkreis Frechen, Hürth und Kerpen werden wieder zum neunjährigen Bildungsgang wechseln.

„Heute ist ein guter Tag für die schulische Bildung in unserem Land und vor allem ein sehr guter für unsere Schülerinnen und Schüler. Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf eine breite parlamentarische Unterstützung erhalten hat“, begrüßt Rock die Entscheidung. „Mein Dank gilt den vielen Eltern und Initiativen im Land für ihr Engagement und der Ministerin für die schnelle Umsetzung. Die NRW-Koalition hat wieder einmal bewiesen: Wir halten Wort!“

Die Umstellung zu G9 an öffentlichen Gymnasien startet im Schuljahr 2019/20 mit den Fünft- und Sechstklässlern. Der erste reguläreG9-Jahrgang macht 2027 Abitur. Gymnasien können allerdings auch bei G8 bleiben, wenn die jeweilige Schulkonferenz das beschließt. Das NRW-Schulministerium rechnet aber damit, dass mehr als 90 Prozent der Gymnasien zu G9 zurückkehren werden. Schüler, die derzeit schon ein öffentliches Gymnasium besuchen, bleiben im G8-Modus.

(Foto: CDU/Christiane Lang)

Auf Einladung von ver.di in Bochum diskutierte der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock MdL über die Zukunft der Offenen Ganztagsschulen. Mit dabei war die Kollegin der FDP-Fraktion Franziska Müller-Rech.

Im intensiven Austausch mit über 50 OGS-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überwiegend aus dem Ruhrgebiet wurden die Notwendigkeiten und Probleme des Offenen Ganztags deutlich. Besonders das Platzangebot, der Fachkräftemangel, die Bezahlung und die Sicherung der Qualitätstandards wurden erörtert. Hier wünschen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein eigenes OGS-Gesetz, ähnlich dem Kinderbildungsgesetz(KiBiz) im Kita-Bereich.

„Die OGS ist in ihrer Qualität in den letzten Jahren gut entwickelt worden, aber noch nicht ausreichend. Aufgrund von jahrelanger verfehlter Politik haben wir noch viel zu tun“, so Rock.

Erste Maßnahmen hat die NRW-Koalition bereits getroffen: Schon seit Februar ist die Teilnahme am Ganztag flexibel gestaltet. Im Landeshaushalt wurden außerdem die Fördersätze für offene Ganztagsschulen um 6% erhöht und ab August werden 8000 neue OGS-Plätze im Land geschaffen.

„Wir haben schon im ersten Jahr für mehr Geld und mehr Plätze gesorgt. Wir halten Wort!“

Das Verkehrsministerium hat mitgeteilt, dass innerhalb des ersten Regierungsjahres bereits 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Damit hält die NRW-Koalition ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Mobilität. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland, Frank Rock:

„Wer plant kann auch bauen. Nach dieser Prämisse sorgen wir dafür, dass Bewegung in den längst überfälligen Ausbau der Straßen in Nordrhein-Westfalen kommt.

Wir freuen uns, dass jetzt auch zu Gunsten des Rhein-Erft-Kreises ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die B 51, auf dem Gebiet von Hürth und Brühl ist wichtig für unsere Heimat – die Unternehmen, die hier angesiedelt sind und die Menschen, die hier leben.

Damit geben wir Vollgas für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen und legen einen weiteren Grundstein dafür, unser Land sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft noch attraktiver zu machen.“

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP festgeschrieben, dass sie im ersten Jahr mindestens zwölf Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßenprojekte fertiggestellt haben wollen. Dieses Versprechen hat das Verkehrsministerium unter Leitung von Minister Hendrik Wüst jetzt mit insgesamt 18 Planfeststellungsbeschlüssen übertroffen. Konkret sind diese aufgeteilt wie folgt: Für Autobahnen sind acht Planfeststellungsbeschlüsse und ein Nachtragsbeschluss vorhanden, vier für Bundesstraßen und fünf für Landesstraßen.

 

Frank Rock zur Neuausrichtung der Inklusion in NRW:

Zu den von Schulministerin Gebauer vorgestellten Eckpunkten zur Neuausrichtung der Inklusion erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Rock:

„Die Schulen in Nordrhein-Westfalen wurden jahrelang mit der Umsetzung der Inklusion allein gelassen. Das hat nun ein Ende. Nach den Jahren des Chaos wird die Inklusion in unserem Land endlich in geordnete Bahnen gelenkt. Damit hält die NRW-Koalition Wort; nach jahrelangem Wildwuchs, fehlender Steuerung, Unterfinanzierung und Mangel an personeller Ressourcen in Zeiten von Rot-Grün. Für uns ist klar: Die Qualität der Inklusion muss steigen, wir definieren Standards, stellen die notwendigen Mittel zur Verfügung und ermöglichen den Schulen, ihre Inklusionskonzepte umzusetzen. In Zukunft werden Klassen, in denen Kinder mit Inklusionsbedarf lernen, mit zusätzlichem Fachpersonal unterstützt.

Gleichzeitig stärken und sichern wir die Förderschulen. Damit folgen wir dem Elternwillen, denn diese Schulform ist nach wie vor stark nachgefragt. Um dies zu erreichen, werden wir die Fördergrößen anpassen, um ein wohnortnahes Förderschulangebot zu sichern.

Wir lassen die Schulen nicht allein. Wir reden nicht nur von Inklusion, wir setzen sie um.“

Den Sohn oder die Tochter früher aus der OGS abholen, um sie zum Fußballtraining oder zur Musikschule zu begleiten oder um pünktlich zu Omas Geburtstag zu kommen – viele Eltern wünschen sich flexible Betreuungszeiten für ihre Kinder. Ein neuer Erlass der NRW-Landesregierung für mehr Flexibilität in der offenen Ganztagsschule macht dies bereits seit einiger Zeit möglich.

Es gibt aber auch Alternativen zur OGS, mit der sich die Betreuungszeiten individuell gestalten und an die Arbeitszeiten der Eltern anpassen lassen. Zu diesem Zweck hat sich 2016 in Pulheim der Verein „SchülerFlex e.V.“ gegründet. Er bietet Übermittagsbetreuung an ausgewählten Wochentagen.

Der Landtagsabgeordnete Frank Rock hat die Elterninitiative jetzt besucht. „Ich bin positiv überrascht über das pädagogische Konzept und die klasse Möglichkeiten, die sich hier mit kindgerechten Räumen im City-Bereich von Pulheim bieten“, lobt der ehemalige Grundschulrektor.

Im Gespräch mit der Vereinsvorsitzenden Gudula Böckenholt wurde aber auch klar, vor welchen Herausforderungen „SchülerFlex e.V.“ steht. So ist der Verein zwar als Jugendhilfeträger anerkannt, nicht aber als OGS-Träger und erhält deshalb auch keinerlei Zuschüsse für seine gute Arbeit. Rock versprach, Zuschussmöglichkeiten zu erfragen.

Der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion betont:

„Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für uns sehr wichtig und wir möchten passgenaue Angebote unterstützen ohne eine sozialistische Einheitsförderung. Darum haben wir den OGS-Erlass erarbeitet und an die Bedürfnisse der Eltern angepasst. Wir wollen Eltern die Möglichkeit geben, Ihre Kinder unter Begründung und rechtzeitiger Planung früher aus der OGS Betreuung herausnehmen zu können. Auch zum Thema Qualitätsoffensive werden wir uns in den nächsten Monaten intensiv auseinandersetzen. Ein guter Dreiklang aus Bildung, Erziehung und Betreuung ohne ein Gegeneinander ist mir sehr wichtig.“