Beiträge

Frank Rock: Enorme Entlastung der Kommunen kommt den betroffenen Kindern zu Gute

Der Landtag hat das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze“ verabschiedet. Dadurch übernimmt das Land unter anderem die Aufgabe der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Unterhaltsvorschuss und deren Eintreibung.

Konkret bedeutet das: Wenn zum Beispiel ein Vater unterhaltspflichtig ist und dieser Pflicht nicht nachkommt, haben bisher die Kommunen einen Unterhaltsvorschuss für die Kinder geleistet. Das Geld mussten sie dann selbst bei den Vätern geltend machen. Das übernimmt nun das Land. Erstmalig werden 21 Millionen für das Unterhaltsvorschussgesetz eingestellt.

„Ich freue mich, dass wir damit eine win-win-Situation erzielt haben: die enorme Entlastung unserer Kommunen und Hilfe für die betroffenen Kinder. Natürlich können wir nicht alle Altlasten übernehmen, aber für künftige Fälle übernimmt das Land die Geltendmachung und Eintreibung von Ansprüchen“, lobt Rock das Gesetz.

Über 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in Kindertagesbetreuung – CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock sind froh über starken Ausbau von U3- und Ü3-Plätzen

 Einen „Pakt für Kinder und Familien“ haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände jetzt in Düsseldorf geschlossen. „Wir sind froh, dass die kommunale Familie und das Land Nordrhein-Westfalen bei Ausbau, Finanzierung und Qualifizierung der Kindertageseinrichtungen an einem Strang ziehen“, sagen die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. Für sie ist wichtig, dass die finanzielle Zukunft der Einrichtungen gesichert ist, dass die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen stimmt und dass dafür weder Eltern noch die Träger der Einrichtungen aufkommen, sondern Land und Kommunen die Kosten übernehmen. „Das summiert sich pro Jahr zu rund 750 Millionen Euro. Die Summe tragen Land und Kommunen jeweils zur Hälfte.“

Erfreulich sei es auch, dass ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei wird. „Das schafft soziale Gerechtigkeit in Anbetracht der unterschiedlichen Elternbeiträge im Land“, erklärt Frank Rock. Er weist darauf hin, dass die Finanzierung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahrs „kein Pappenstiel“ für das Land sei: Es kostet NRW 210 Millionen Euro im Jahr.

Insgesamt will Nordrhein-Westfalen in den Pakt für Kinder und Familien 1,3 Milliarden Euro investieren. Dazu gehören auch Ausbau, Umbau und Neubau sowie Ausstattungsverbesserungen der Kindertagesbetreuung für U3- sowie Ü3-Betreuungsplätze. Mindestens 115 Millionen Euro will NRW dafür jedes Jahr in dieser Legislaturperiode ausgeben. Gregor Golland: „Wir tragen damit den Bedürfnissen der Familien Rechnung, die eine bessere Planbarkeit von Familie und Beruf wünschen.“

Dafür solle zukünftig auch die Zeiten der Kindertagesbetreuung flexibler werden – etwa durch verlängerte Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen oder Zusatzangebote in der Kindertagespflege. Hierfür stellt das Land NRW insgesamt weitere rund 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Golland, Plonsker und Rock erinnern daran, dass NRW 2007 mit dem Kinderbildungsgesetz, KIBIZ, seinerzeit das fortschrittlichste Gesetz bei der Tagesbetreuung für Kinder und der Qualität der Bildungsarbeit in den Einrichtungen in ganz Deutschland auf den Weg gebracht habe. Plonsker: „Nach mehr als zehn Jahren passen wir das Gesetz den sich verändernden gesellschaftlichen und insbesondere den sich verändernden familiären Rahmenbedingungen an. Damit unser Land kinderfreundlich und ein guter, fortschrittlicher Standort für das Leben und Arbeiten der Familien bleibt.“

Frank Rock besuchte jetzt die Somnia Klinik für Kinder- und Jugendtherapie in Hürth. Bei einem Rundgang besichtigte er das Gelände mit seinen zahlreichen modernen Therapieräumen und ließ sich von der Chefärztin Frau Dr. Andrea Stippel und der leitenden Oberärztin Frau Corinna Schonnebeck über den ganzheitlichen Ansatz der Klinik informieren.

Thema des Austauschs war unter anderem auch die Beschulung der jungen Patienten. Zwar erhalten die Kinder und Jugendlichen auch jetzt schon Unterricht, doch die regelmäßige Beschulung bedarf einer Überprüfung. „Ich habe der Klinikleitung zugesagt, dass ich mich dafür einsetzen werde“, so Rock. „Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, am Standort der Somnia Klinik eine sogenannte „Schule für Kranke“ einzurichten wie es sie bereits an mehreren Standorten in Köln gibt und viele in der Mittelrheinregion aber bisher noch nicht im Rhein-Erft-Kreis“, überlegt der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Die Somnia Klinik Konraderhof in Hürth ist eine moderne Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sie wurde 2015 auf dem Gelände eines ehemaligen Bauernhofs errichtet. Das 20.000 Quadratmeter große Areal bietet eine Vielzahl von therapeutischen Grün- und Bewegungsflächen, wie Sportplätze, eine Wasserlandschaft, einen Gemüsegarten und demnächst auch einen Streichelzoo.

Behandelt werden psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen von 5 bis 21 Jahren, wie zum Beispiel ADHS, Essstörungen, Angststörungen, Mobbing, Depressionen oder Probleme in der Schule und am Ausbildungsplatz.

Nach differenzierter Diagnostik und Gesprächen mit dem Patient und den Eltern wird ein individueller Therapieplan erstellt. Das Klinikteam arbeitet mit wissenschaftlich anerkannten Methoden der kognitiven Verhaltenstherapie, der fundierten tiefenpsychologischen Therapie, der systemischen Familientherapie und lösungsorientierten Kurzzeittherapie. Das Therapieprogramm umfasst unter anderem Kunsttherapie, Bewegungstherapie, eine Theatergruppe, Ernährungsberatung und soziales Kompetenztraining.

„Die Somnia Klinik ist eine sehr gute Einrichtung im Rhein-Erft-Kreis um Kinder und Jugendliche möglichst schnell wieder in die Normalität zurück zu führen“, lobt Rock.

(Foto: Somnia Klinik)

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP machen sich für den Aufbau von Kinderfeuerwehren stark. In 66 Kommunen in NRW, darunter auch in Hürth, gibt es bereits eine derartige Abteilung der Feuerwehr, die für Kinder ab sechs Jahren gedacht ist. Der Dachverband der Feuerwehren, VdF NRW e.V., möchte weitere Kommunen zur Gründung einer solchen „Mini“-Feuerwehr anregen.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Gregor Golland, Frank Rock (alle CDU) und Ralph Bombis (FDP):

Das Engagement bei der Feuerwehr, sei es hauptberuflich oder freiwillig, verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Täglich setzen sich die Rettungskräfte auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis zum Schutz der Bevölkerung ein, sei es beim Löschen von Bränden, bei der Rettung von Unfallopfern oder beim Leerpumpen von Kellern.

Unerlässlich für eine starke Feuerwehr ist die Nachwuchswerbung, die schon frühzeitig beginnen sollte. Wie das aussehen kann, zeigt die Stadt Hürth: Seit 2009 lernen dort Kinder ab sechs Jahren spielerisch die Feuerwehr kennen und werden mit Spaß sowie fachgerechter Betreuung kindgerecht an das Thema Brandschutz herangeführt.

Uns liegt die Nachwuchsförderung bei unseren Feuerwehren am Herzen. Darum unterstützen wir mit den regierenden Fraktionen von CDU und FDP die Gründung weiterer Kinderfeuerwehren und haben eine zusätzliche Summe von 1.250.000 Euro in den Haushalt 2018 eingestellt. Der Zuschuss kommt dem Verband der Feuerwehren NRW zugute, der den Kommunen Schulungen für ehrenamtliche Betreuer sowie Start-Up-Pakete anbietet.

Zudem erhalten die Kommunen eine Zuwendung in Höhe von 80 Prozent für den Kauf eines Mannschaftsbusses für die Kinderfeuerwehr. Weil 2017 nicht alle Anträge positiv beantwortet werden konnten, haben wir den Haushaltsansatz noch einmal um 500.000 Euro erhöht.

Wir freuen uns, wenn weitere Städte im Rhein-Erft-Kreis eine Kinderfeuerwehr gründen, damit schon die Kleinsten erfahren, wie viel Freude das Kennenlernen der Feuerwehrausrüstung und das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinschaft bereiten kann.“