Grünenantrag unnötig und ziellos!

Nach zwei sehr langen Plenumstagen in dieser Woche war der letzte Tagesordnungspunkte ein Antrag der Grünenfraktion zum Thema: Monitoring-Stelle für die Inklusion in NRW.
Ja, es wichtig den Inklusionsprozess begleiten und überprüfen zu lassen. Der Stelle aber vorzuschreiben, wann und wo Sie zu berichten hat, ist nicht unser Verständnis einer unabhängigen Stelle.

 

Die Unterführungen an der Linie 18 in Hürth sollen erst 2020 saniert werden

 

„Ich habe Verständnis dafür, dass baubedingte Sperrungen zeitlich auseinander gezogen werden sollen“, so der Landtagsabgeordnete Frank Rock. „Aber den derzeitigen Zustand der Tunnel empfinde ich für die Fahrgäste als nicht zumutbar, für das Stadtbild als beschämend.“
Das Bild in den Fußgängertunneln an den Stadtbahnhaltestellen an der Linie 18 in Hürth-Hermülheim und Hürth-Fischenich ist seit Jahren das gleiche. Unverputzte Wände, wilde Graffiti und schummrige Düsternis empfangen Fahrgäste seit Herbst 2014. Nach Informationen der HGK sollen die Tunnel nun zumindest tagsüber beleuchtet werden, um das Sicherheitsgefühl zu steigern. Die aufwendige Sanierung soll aber erst 2020 erfolgen, da eine Unterbrechung der Linie 18 für diese Bauarbeiten die Geduld der Fahrgäste zu sehr strapazieren würde. Der Abgeordnete hat die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) angeschrieben und eindringlich darum gebeten, eine frühere Umsetzung zu prüfen und hat einen Vororttermin vorgeschlagen.

Gemeinsam mit der Landtagskollegin Heike Troles besuchte der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock die Hochschule Düsseldorf.

Die Präsidentin Prof. Dr. Brigitte Grass und die Vizepräsidentin Loretta Salvagno stellten sehr eindrucksvoll den neuen Campus an der Münsterstraße in Düsseldorf vor. „Hier wurde in den letzten Jahren wirklich in Bildung investiert. Das freut uns sehr, denn wir müssen zukünftig mehr in unsere Bildungskette von der Kita bis zur Ausbildung und Studium investieren“, so Frank Rock.

Die beiden Hochschulexperten sprachen unter anderem die zukünftige Finanzierung, die Steigerung der Studentenzahlen, aber auch die Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer an. An der Fachhochschule in Düsseldorf sind über 10.000 Studentinnen und Studenten eingetragen.

Die aktuellen Bauaktivitäten runden den gelungenen Campus ab. „Die Bibliothek im alten denkmalgeschützten ´Alten Schlachthof´ ist schon ein Schmuckstück“, so Rock. „Auch die Anordnung der Campusgebäude und der grüne Streifen durch die Mitte des Areals sind einfach klasse.“

Die beiden Abgeordneten sagten zu, die vielen Anregungen mit in die Ausschussarbeit zu nehmen.

 

Vergangene Woche hat die Landesregierung genaue Zahlen zum Lehrerbedarf und eine Lehrerwerbekampagne vorgestellt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Rock:

„Es ist eine wichtige Premiere: Wir haben von der Schulministerin erstmals seit 2011 belastbare Zahlen vorgelegt bekommen, wie viele Lehrer wir an welcher Schulform brauchen. So hat das jahrelange rot-grüne Stochern im Nebel endlich ein Ende. Die umfassende Lehrerbedarfsprognose geht sogar über das hinaus, was in anderen Bundesländern vorliegt. Wir schaffen damit eine seriöse Grundlage für konkrete Maßnahmen gegen den Lehrermangel. Dieses Maßnahmenbündel beinhaltet unter anderem eine Erhöhung der Studienkapazitäten bereits zum nächsten Wintersemester.

Allein in den kommenden zehn Jahren werden an öffentlichen und privaten Schulen in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich über 78.000 Stellen neu zu besetzen sein. In den nächsten 20 Jahren sind es insgesamt sogar fast 140.000 Stellen. Dies bedeutet, dass in den nächsten 20 Jahren fast 85 Prozent der für den Schulbereich derzeit vorgesehenen Stellen neu besetzt werden müssen. Das sind erschreckende Zahlen, aber sie zu haben, bietet auch die Chance die Herausforderung anzugehen. Die NRW-Koalition legt zudem schulformscharfe Prognosen vor, die zudem die Bedarfe für einzelne Fächer aufschlüsselt.

In NRW bestehen also in den kommenden Jahren sehr gute Einstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte. Wir arbeiten, im Gegensatz zur Vorgängerregierung, endlich auf einer soliden Grundlage. Die heute vorgestellte, moderne Lehrerwerbekampagne fußt auf diesen Erkenntnissen und soll auch fachspezifisch  zielgerichtet mehr junge Menschen für den Lehrerberuf begeistern. Gleichzeitig sind die Plakate, Postkarten und weiteren Aktionen dazu gedacht, die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen wertzuschätzen.“

Im Rhein-Erft-Kreis haben sich die Zahlen seit Frühjahr 2017 deutlich verbessert.

Die Personalquoten bei den Grundschulen liegt bei 102 %, den Gesamtschulen bei 105 %, den Gymnasien bei 103 %, den Förderschulen bei 106 % und bei den Berufskollegs bei 101 %. „Die reine Quote spiegelt jedoch nicht den Unterrichtsbedarf der einzelnen Schulen wider“, weiß der ehemalige Grundschulleiter Frank Rock. „Es zeigt jedoch, dass die Kommunen und der Kreis seit Jahren in die Bildung investieren und unser Heimatkreis im Vergleich zu anderen Kreisen in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt ist.“

 

 

Zur Billigung der Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) durch das Kabinett erklären die Landtagsabgeordneten der NRW-Koalition aus dem Rhein-Erft-Kreis, Ralph Bombis (FDP), Romina Plonsker (CDU), Frank Rock (CDU) und Gregor Golland (CDU):

Die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan stärken die kommunale Selbstverwaltung und eröffnen neue Chancen für Gemeinden, Betriebe und ihre Mitarbeiter. Das Rheinische Revier soll bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete eine Sonderstellung erhalten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Rhein-Erft-Kreis damit künftig mehr Spielraum für die Vergabe neuer Flächen besteht.

Gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels im Rheinischen Revier brauchen die Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis die Möglichkeit, flexibel Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau auszuweisen. CDU und FDP haben deshalb im Koalitionsvertrag klar vereinbart, unserer Region – anders als bisher im rot-grünen LEP vorgesehen – eine einfache und unbürokratischere Entwicklung zu ermöglichen. Die besonderen Belange des Rheinischen Reviers werden mit den heutigen Änderungen explizit in den LEP aufgenommen und die Bewältigung des Strukturwandels so maßgeblich unterstützt.

Der Kabinettsbeschluss sieht unter anderem Erleichterungen bei der Ausweisung von Gewerbeflächen sowie bei der Entwicklung kleinerer Ortsteile unter 2.000 Einwohnern und eine Verbesserung bei den Möglichkeiten der oberflächennahen Rohstoffgewinnung vor.

 

Der Landtagsabgeordnete Frank Rock besuchte den Bürgermeister der Stadt Nettetal Christian Wagner zu einem Austausch über die Schul- und Bildungspolitik in seiner Kommune.

„Es ist mir wichtig, mit den verantwortlichen Menschen vor Ort über ihre Probleme, Anliegen und Ideen zu sprechen“, so der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock.

Im Gespräch erläuterte Christian Wagner den sogenannten „Nettetaler Weg“. Er beinhaltet eine Kooperation von Gymnasium, Realschule und Gesamtschule. Die Hauptschule ist auslaufend. Die Zügigkeiten der Real- und Gesamtschule sind erhöht worden und die Schulen haben sich verspflichtet Kinder mit Hauptschulempfehlungen aufzunehmen. Die Kooperationsvereinbarung zielt darauf ab, die Durchlässigkeit in der Mittelstufe zu erhöhen. Zudem wird die Qualität der Realschule beworben.

„Ich nehme aus dem Gespräch viele gute Ansätze mit“, betont Rock. „Der „Nettetaler Weg“ ist ein Lösungsansatz eine sich verändernde Schullandschaft aktiv zu gestalten, der sich auch in anderen Kommunen umsetzten lässt. Denn Ziel für alle Beteiligten ist es, die Herausforderungen der Zukunft für unsere Kinder gerecht zu gestalten.“

 

 

 

150 Tage nach seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Erft hat Frank Rock MdL heute die Zukunftsperspektive Rhein-Erft im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem seinem Stellvertreter, Bürgermeister Andreas Heller, vorgestellt.

„Ich bin angetreten, um Politik für die Menschen und noch viel mehr mit den Menschen zu machen“ so Frank Rock. Mit der Zukunftsperspektive Rhein-Erft will der CDU-Kreisvorstand einen Impuls für die Zukunft des Kreises aus Sicht der hier lebenden und arbeitenden Menschen, der Unternehmen, Vereine und Verbände geben.

„Wir wollen wieder stärker mit unseren Mitgliedern, aber auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, dazu thematisch in vier Arbeitskreisen arbeiten und zu interessanten und spannenden Veranstaltungen und Exkursionen einladen“ so Frank Rock weiter.

Mit der Zukunftsperspektive wird die CDU den internen und externen Dialog in den Bereichen „Bildung & Schule“ (Ansprechpartner: Frank Rock MdL), „Gesund & Sozial“ (Ansprechpartner: Dr. Georg Kippels MdB), „Mobil & Digital“ (Ansprechpartnerin: Romina Plonsker MdL) und „Wirtschaft & Nachhaltigkeit“ (Ansprechpartner: Bürgermeister Andreas Heller) intensivieren.

„Für uns steht die Zukunftssicherung unseres Kreises ganz oben auf der Agenda. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2020 wollen wir klare, kurz und knapp verständliche Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen geben. Diese zu finden, ist auch Aufgabe der Zukunftsperspektive“ so Frank Rock.

Den ersten größeren Aufschlag macht der Themenbereich „Gesund & Sozial“:

Dr. Georg Kippels MdB lädt am 9. Mai 2018 alle Interessierten ab 17 Uhr zu einer Diskussion zum wichtigen Thema „Pflege – Aktuelle Herausforderungen und Weichenstellungen für die Zukunft“ ins CJD – Christliches Jugenddorf nach Frechen ein. Die Einladung ist beigefügt.

Alle Mitglieder der CDU und der Vereinigungen werden in Kürze per Post über die Zukunftsperspektive informiert und danach regelmäßig zu Veranstaltungen per E-Mail und über die Webseite www.zukunftsperspektive.info eingeladen.

Rocks Stellvertreter, Bürgermeister Andreas Heller, zog eine positive Bilanz der ersten Monate der Amtszeit des neuen Kreisvorstandes unter Frank Rock: „Wir haben uns gemeinsam auf einen offenen und transparenten Gesprächsstil im Kreisvorstand verständigt“ so Heller: „Wir werden regelmäßig im Vorstand kreisweit relevante und wichtige Themen besprechen und dann mit dem Vorsitzenden der Stadt- und Ortsverbände und Vereinigungen diskutieren. Die erste Vorsitzendenkonferenz vor den Osterferien, zu der Frank Rock eingeladen hatte, war ein guter Auftakt, den unsere Aktiven gerne angenommen haben. Diese intensive Gesprächskultur werden wir fortsetzen“.

 

 

 

NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte im Rhein-Erft-Kreis mit 2.245.592 Euro

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker MdL, Frank Rock MdL und Gregor Golland MdL.

Für die zehn Städte bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt 2.245.592 Euro. Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1 Januar 2018).

Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert.

Im Einzelnen erhalten

Bedburg, Stadt 190.705 €
Bergheim, Stadt 240.561 €
Brühl, Stadt 216.958 €
Elsdorf, Stadt 124.526 €
Erftstadt, Stadt 247.583 €
Frechen, Stadt 249.185 €
Hürth, Stadt 268.324 €
Kerpen, Stadt 232.700 €
Pulheim, Stadt 305.012 €
Wesseling, Stadt 170.038 €
Gesamt Rhein-Erft 2.245.592 €

 

 

 Der Rhein-Erft-Kreis steht in der Gesamtübersicht gut dar

 

In Nordrhein-Westfalen fehlen insbesondere an Grundschulen und Berufskollegs viele Lehrer.

Für den schul- und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock ist klar: „Ursache hierfür ist die mangelnde Vorsorge der ehemaligen Landesregierung, die den doppelten Jahrgang nicht berücksichtigt hat und vom Ministerium keine nachhaltige Planung eingefordert hat.“

Der Rhein-Erft-Kreis steht bei den Stellenbesetzungen aktuell gut dar, wie eine von Rock angeforderte Auswertung aller Schulformen bescheinigt. Er weiß jedoch, dass eine Gesamtübersicht nicht die Probleme der einzelnen Schulen darstellt.

„Es gilt den Lehrerberuf attraktiver zu machen durch Entbürokratisierung, den Numerus Clausus und den Ausbau der Kapazitäten für die Ausbildung an den Hochschulen“, fasst Rock die Ansätze seiner Fraktion zusammen. „Es gibt potenzielle Lehrer. Es ist in unserer Verantwortung, diese für den Lehrerberuf zu begeistern und darauf hinzuwirken, dass der Beruf in der Gesellschaft wieder mehr Wertschätzung erfährt. Für Quereinsteiger müssen die Rahmenbedingungen transparenter und effizienter gestaltet werden.“

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist für Frank Rock MdL die Lehrerwerbekampagne des Landesministeriums, die in verschiedenen Etappen erfolgen wird. Die ersten Etappen der Kampagne ab dem Frühjahr 2018 richten sich vordringlich an die 17 -20 Jährigen, um diese für das Lehramtsstudium zu gewinnen. Eine Nebenlinie, die später im Lauf des Jahres startet, richtet sich aber auch direkt an Seiteneinsteiger.

 

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland empfing in der vergangenen Woche eine Besuchergruppe aus Wesseling und Brühl im Landtag. Gemeinsam mit Frank Rock MdL, auch Vorsitzender der CDU Rhein-Erft, begrüßte Golland die 13 Männer, die sich noch aus Schulzeiten kennen. Franz Willi Mönig hatte die ehemaligen Klassenkameraden angesprochen und den Besuch im Düsseldorfer Parlamentsgebäude organisiert.
Die Gruppe hatte Gelegenheit, von der Besuchertribüne die Debatte im Plenum zu verfolgen, und traf sich danach zum Gespräch mit Golland. In der Runde ging es um die Innere Sicherheit, das Schwerpunktthema des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, um die Flüchtlingspolitik sowie um Schule und Ausbildung in Nordrhein-Westfalen, auch mit Blick auf die heutigen Herausforderungen.
Golland gratulierte Franz Willi Mönig, der gerade im Wesselinger Rathaus für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt wurde, und resümierte: „Es war ein angeregtes Gespräch und ich habe mich sehr über den Besuch aus dem Rhein-Erft-Kreis gefreut.“