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Haushaltsrede – Einzelplan Schule am 21. Dezember

Die Haushaltsreden waren Mittelpunkt der Plenartage am Ende des Jahres. Ich durfte den Einzelplan 05 Schule vorstellen und die richtungsweisenden ersten Veränderungen im Schuletat vorstellen: Mehr Stellen für Inklusion in der Sek. I und in den Grundschulen. 600 Klassenassistenten – helfende Hände für die Schuleingangsphase der Grundschulen. 250 Stellen in den Berufskollegs. Über 5 Mio. € mehr für die Gesundheitsförderung im Lehrerberuf. 2 Mio. € für eine Imagekampagne des Lehrerberufs. Entfristung von über 3.000 Stellen Wegnahme der KW-Vermerke und vieles mehr.

Ich bin stolz auf den ersten Schulhaushalt der NRW-Koalition. #nrwgehtvor #wirlieferen #landtagrockt

 

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Offene Ganztagsschulen werden flexibler

Zu den Ankündigungen von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer zu den Offenen Ganztagsschulen, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock:

„Ein wichtiger Schritt zu mehr Flexibilität im Offenen Ganztag ist getan. Die CDU-Fraktion begrüßt den Plan der Ministerin, schon ab dem kommenden Schulhalbjahr Ausnahmeregelungen festzuschreiben. Eltern können ihre Kinder dann für außerschulische Bildungsangebote, ehrenamtliche Tätigkeiten und auch für familiäre Belange aus der OGS nehmen. Das war immer eine klare CDU-Forderung. Um den Dialog mit den Eltern und den Trägern erfolgreich zu führen, geht allerdings Sorgsamkeit vor Schnelligkeit. Daher stimmen wir mit der Landesregierung überein, was die Umsetzung des zweiten Schrittes angeht, nämlich die Erarbeitung verbindlicher Flexibilitätsregeln.

Wir sind guten Mutes, dass am Ende dieses Dialogs  Rechtssicherheit für Träger und Eltern steht und es zum August 2018 eine Neuregelung des Erlasses gibt, der das Modell „Offener Ganztag“ an die Herausforderungen dieser Zeit anpasst. Damit wird dann sowohl dem Wunsch der Eltern nach mehr Flexibilität Rechnung getragen, als auch dem der Träger nach verbindlichen Regelungen. Am Schluss des Prozesses steht die Erarbeitung neuer Qualitätsstandards, was nach unserer Ansicht ebenfalls dringend notwendig ist.“

 

Landtagsabgeordnete im Rhein-Erft-Kreis begrüßen die Pläne der TH Köln, einen Campus in Erftstadt zu errichten

 

Die Landtagsabgeordneten der NRW-Koalition aus dem Rhein-Erft-Kreis Romina Plonsker, Gregor Golland, Frank Rock (alle CDU) und Ralph Bombis (FDP) begrüßen die Planungen der TH Köln und wollen die Umsetzung der Pläne nun auf Landesebene unterstützen: „Die Entscheidung der TH Köln für einen Standort in Erftstadt ist vor dem Hintergrund des Strukturwandels ein großartiges Zeichen für die Region. Dadurch kann die Innovationskraft des Rhein-Erft-Kreises weiter ausgebaut werden und sich die Region durch Forschung auf die Zukunft einstellen. Von einem Campus im Rhein-Erft-Kreis werden beide Seiten profitieren: die Studenten von einem Studienumfeld mit hoher Lebensqualität und guter Anbindung durch den ÖPNV; und die Stadt, der Kreis und das Umland durch eine Vielzahl junger Menschen, die neue Arbeitsplätze und zusätzliche Wirtschaftskraft in die Region tragen.“

Die Technische Hochschule Köln plant die Errichtung eines neuen Campus in Erftstadt. Dieser soll 2.000 Studenten Platz bieten und die Studiengänge Geoinformatik, Raumentwicklung und Infrastruktursysteme beheimaten. Es wäre nach Gummersbach und Leverkusen der dritte Standort für die Technische Hochschule außerhalb Kölns. In den nächsten Wochen müssen die Hochschulgremien dem Projekt noch zustimmen und das Land Nordrhein-Westfalen über die finanzielle Unterstützung des Projektes entscheiden.

 

 

1. Teil der Rede zum Thema Schulsozialarbeit

Schulministerin besucht Hauptschule Frechen

Gemeinsam mit Schulministerin Yvonne Gebauer informierte sich Frank Rock MdL über die Situation in der Hauptschule Herbertskaul.

„Es ist ein bedeutsames Zeichen, dass die Ministerin zum Schuljahresauftakt auch eine Hauptschule besucht,“ betont der Schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock MdL. „Jede Schulform hat ihre Bedeutung und muss dementsprechend in den nächsten Jahren in der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen eine Berücksichtigung finden.“

Nach einem Gespräch in der Mensa der Schule mit Vertretern der Stadt Frechen und der Bezirksregierung, indem Schulleiterin Gisela Kusenberg mit weiteren Mitgliedern des Kollegiums die Schwerpunkte ihrer pädagogischen Arbeit vorstellte, besuchten die Ministerin und Rock einige Klassen während des laufenden Unterrichts.

„In Frechen zeigt sich, dass eine differenzierte Schullandschaft sowie die gute pädagogische Arbeit an den Schulen in Frechen anerkannt wird. Die Eltern haben sich im vergangenen Jahr mehrheitlich nicht für das längere gemeinsame Lernen an einer neu zu bildenden Gesamtschule ausgesprochen,“ so Rock.

 

20 Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung unserer Schulen

Landesregierung hilft den Kommunen und der Kreisverwaltung im Rhein-Erft-Kreis mit über 20 Millionen Euro bei der Modernisierung und Sanierung unserer Schulen

Die Kommunen und die Kreisverwaltung im Rhein-Erft-Kreis sollen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes insgesamt 20.281.181 Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das Landeskabinett gestern einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an unsere Kommunen weitergeleitet werden.

Im Einzelnen erhalten:

Rhein-Erft-Kreis, Kreisverwaltung 5.529.919 €
Bedburg, Stadt 949.351 €
Bergheim, Stadt 3.832.891 €
Brühl, Stadt 1.786.986 €
Elsdorf, Stadt 716.874 €
Erftstadt, Stadt 2.135.104 €
Frechen, Stadt 959.646 €
Kerpen, Stadt 3.350.980 €
Wesseling, Stadt 1.019.430 €
Summe REK 20.281.181 €

 

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten des Rhein-Erft-Kreises, Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland:

„Dank des Einsatzes der Landesregierung in Berlin kommt endlich Geld für die Schulinfrastruktur vor Ort an. Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen. Das Geld kann für bauliche Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion oder sanitärer Anlagen nutzen. Der Referentenentwurf ist der Startschuss für die unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund.“

 

 

Hintergrund:

Auf Grundlage des durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommenen Artikels 104c hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 1,12 Milliarden Euro.

Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssels von rund 21 Prozent.

Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben. Förderzeitraum: 01.07.2017 bis 31.12.2022 (für ÖPP-Projekte: 1 Jahr länger), Mindestinvestitionsvolumen: 40.000 Euro.

 

Rock LIVE 15 auf dem Erlebnisbauernhof Gertrudenhof

Besuch auf dem Hof von Peter Zens

Mit dem 15. Besuch in einem Unternehmen oder in einer öffentlichen Einrichtung beendet der CDU-Landtagskandidat Frank Rock seine Aktionen im Format RockLIVE im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2017.

Den letzten Besuch verbrachte der Schulleiter im Erlebnisbauernhof Gertrudenhof in Hürth. Der über die Stadtgrenzen bekannte Hof, der vor allem regionale Aspekte der nachhaltigen Versorgung im Blick hat, hat eine atemberaubende Entwicklung in der letzten Jahren gemacht.

 

Peter Zens bietet den Kunden gemeinsam mit seinen über 80 Mitarbeitern ein breites Spektrum an. Der Verkauf von eigenhergestellten Artikeln oder von regionalen Partnern ist sein Hauptanliegen. Des Weiteren bietet er Hofführungen, einen Erlebnisspielplatz und eine Schlemmermeile an.


Im Gespräch konnte er seine Ideen zu einer besseren regionalen Versorgung der Kunden in den Fokus rücken. Zens nutzt seine vielfältigen Kontakte um dieses Thema mehr in das Bewusstsein der Menschen zu rücken, u.a. ist er Vorsitzender im Ernährungsrat der Stadt Köln und Umgebung für den Bereich Bildung. Hier tauschten sich Rock und Zens intensiv über die Notwendigkeiten und Möglichkeiten im Bereich der Essensangebote in Kindergärten und Schulen aus.

 

„Mir wurde schnell deutlich, dass wir Bereich der Kindergärten noch viele Aufgaben haben. Neben einer nachhaltigen und gesunden Verpflegung steht das Thema Qualitätsausbau für mich an erster Stelle. Dies schafft man nur mit einer besseren finanziellen Ausstattung der Einrichtungen. Hierfür ist das Land zuständig“, so Rock. „Qualität steht in unseren Kindergärten für mich immer im Zusammenhang mit der Personaldecke, weil mir wichtig ist, dass wir bei den jungen Kindern eine Beziehungsebene aufbauen können. Dies schafft man nur mit Menschen. Aus diesem Grund bin ich erst für die Schaffung von mehr Qualität, bevor wir Versprechungen machen oder Geschenke verteilen beim Thema Kindergartenbeiträge. Erst die Qualität, dann die Beitragsfreit. Meine Einschätzung ist mir durch viele Erziehrinnen und Erzieher in den Einrichtungen bestätigt worden. Eine Beitragsfreiheit streben wir als Union auch mittelfristig an. Geschenke verteilen wir aber nur zu Weihnachten.“

Rock im Gespräch -Klares Bekenntnis zur Inklusion-

Frank Rock: Klares Bekenntnis zur Inklusion. Aber wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen.

Lebhafte Diskussion mit engagierten Lehrern, Eltern und Schülern und der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt

„Jedes Kind hat seine Schätze. Unsere Aufgabe ist es, die Schätze zu heben und zu fördern.“ Um den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ging es bei „Frank Rock im Gespräch“ in Frechen. Es war nicht nur ein Gespräch, es war eine lebhafte und engagierte Diskussion. Denn rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler waren dazu gekommen. Als kompetente Ansprechpartnerin der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte Frank Rock die schulpolitische Sprecherin eingeladen, die Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt. „Das gemeinsame Lernen von Kinder mit und ohne Behinderungen ist eine der größten Herausforderungen für unsere Schulen, denn jedes Kind hat seine individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten“, so Frank Rock. „Als Rektor einer Grundschule und schulpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion weiß ich, wie sich Eltern, Schulen, Lehrer und Schüler jeden Tag aufs Neue organisieren und die alltäglichen Herausforderungen meistern.“ „So, wie der inklusive Prozess begonnen worden sei, könne es aber nicht weitergehen“, sagte Petra Vogt und berichtete von vielen Klagen von Schulleitern, Lehrern, aber auch Eltern die sich überfordert oder alleine gelassen fühlten. Das erläuterte auch sehr anschaulich Nadine Heuser, Bedburgerin und Mutter von drei Kindern: „Meine Zwillinge gehen in die zweite Klasse der Grundschule. Dort sind drei Kinder mit einer sozial-emotionalen Behinderung. Die sprengen jeden Unterricht. Die Lehrerin ist engagiert, aber allein, keine Unterstützung. Das hilft letztlich keinem, weder unseren Kindern, noch den Dreien.“ „Das kann ein Lehrer in einer Klasse mit 30 Kindern und ohne sonderpädagogische Ausbildung auch gar nicht leisten“, sagt Petra Vogt und fragt: „Wo sind die Qualitätskriterien? Keiner darf schlechter gefördert werden.“ Aber was heute vielfach an den Regelschulen passiere, sei, dass die Schüler mit Behinderung überhaupt nicht mehr gefördert würden. „Die sitzen dann einfach dabei. Das ist die inklusive Realität an den NRW-Schulen.“ Deshalb plädiere die CDU-Landtagsfraktion dafür, den inklusiven Prozess besser zu steuern und die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht zu verbessern und zwar in einem System, in dem Förderschulen ebenfalls ihre wichtigen Platz und ihre Berechtigung haben. „Vielleicht müssen wir den inklusiven Prozess auch ein Stück weit anders herum denken“, dachte die schulpolitische Sprecherin laut nach. Und sie plädierte dafür, den Versuch zu unternehmen, Regelschulen an Förderschulen „anzudocken“: Das fördere zu einen das soziale Miteinander. Und dort, wo gemeinsamer Unterricht sinnvoll und möglich sei, solle er erfolgen. Dort aber, wo dies nicht der Fall sei, solle die Förderschule mit ihren personellen Potenzialen wie der sonderpädagogischen Betreuung, einer guten räumlichen Ausstattung und kleineren Gruppen die Kinder fördern. „Inklusion mit der Brechstange kann nicht gelingen“, fasste Frank Rock den Abend zusammen.
„Wir müssen den Prozess steuern, wir brauchen mehr Zeit, und wir brauchen mehr professionelle sonderpädagogische Unterstützung an den Regelschulen.“ Dafür werde er sich einsetzen ebenso wie für den Erhalt der Förderschulen. Rock und Vogt: „Damit Inklusion eine Chance hat.“

Rock-LIVE 6 -Gymnasium-

Besuch des Europagymnasiums in Kerpen

Das Europagymnasium in Kerpen – eines der größten Gymnasium in Deutschland – war das Ziel eines weiteren RockLIVE-Termins. Die Schulleiterin Tatjana Strucken kam meiner Bitte nach, mir diese ‚gewaltige‘ Schule vorzustellen. Anlass war auch ein Schreiben der Vereinigung der Gymnasialschulleiter der Rheinschiene, die sich sehr deutlich über die zukünftige Ausrichtung der nordrhein-westfälischen Schulpolitik Gedanken gemacht haben.
Frau Strucken konnte mir als Sprecherin sehr deutlich die Bedeutung und die Notwendigkeit der Stärkung der Gymnasien in den nächsten Jahren darlegen. Ein weiteres ‚Aushöhlen‘ wie in den letzten Jahren sei nicht zielführend, denn die Belastungen für die Schulen angesichts der Migration, der Integration und vor allem der Inklusion seien gewaltig. Des Weiteren haben wir darüber gesprochen, ob eine Lernzeit von acht oder neun Jahren bis zum Abitur sinnvoller sei. Für die Schulleiter sei hier eine klare landespolitische Zielsetzung notwendig.

Bei einem Rundgang konnte ich mich von dem Sanierungsbedarf des Schulgebäudes überzeugen. Das Schulgebäude ist deutlich in die Jahre gekommen und muss dringend durch einen Neubau ersetzt werden.

Ich werde mich bei meiner Arbeit weiter für das Gymnasiums als Schulformen einsetzen, denn „eine Schule für alle“ ist für mich kein Modell der Zukunft. Die Stärkung aller Schulen ohne ideologischen Denkansätze ist für mich dringend erforderlich, denn wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren.