Eine Diskussion im Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie: Einen ganzen Vormittag lang tauschte sich der Landtagsabgeordnete Frank Rock mit zwei Erdkundekursen der Stufe EF am Gymnasium Kerpen zum Thema Braunkohleausstieg aus.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle für die Region, der mit dem Ausstieg verbundene Strukturwandel, die Situation im Hambacher Forst, alternative erneuerbare Energien – es gab viele Aspekte, über die die Schülerinnen und Schüler mit dem Politiker sprechen wollten.

„Gerne nehme ich die Fragen, Kritik und Argumente der jungen Menschen auf“, freute sich Frank Rock über die interessierten und gut vorbereiteten Schülerinnen und Schüler. „Ich hoffe, ich konnte ihnen auch meine Sichtweise zum Thema Braunkohleausstieg näher bringen: Ich habe Verständnis für jeden, der friedlich für den Erhalt der Umwelt protestiert und sich für den Klimaschutz einsetzt.  Aber kriminelle Aktionen wie zuletzt im Hambacher Forst dürfen nicht toleriert werden. Beim Braunkohleausstieg muss vor allem ein sinnvoll geplanter Strukturwandel gewährleistet sein: Die Energieversorgung muss weiter gesichert und bezahlbar sein, Arbeitsplätze müssen erhalten und neu geschaffen werden, innovative Projekte und Infrastrukturmaßnahmen müssen umgesetzt werden – und dafür müssen die nötigen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden“, fordert Rock.

 

Wie soll ich mir als Auszubildender oder später als Angestellter mit mittlerem Einkommen ein Leben in Köln leisten können, wenn mehr als 60% meines Nettoeinkommens für Wohnen draufgeht? Welche politischen Maßnahmen bieten sich in diesem Zusammenhang an?

Über die Wohnraumproblematik in Köln und Umland diskutierte der Landtagsabgeordnete für Frechen, Hürth und Kerpen, Frank Rock, jetzt mit rund 70 Schülerinnen und Schülern des Erich-Gutenberg-Berufskollegs und ihren Lehrern. Die jungen Leute machen eine Ausbildung als Kaufmann/-frau für Büromanagement und haben sich im Politikunterricht intensiv mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ beschäftigt.

„Viele Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Das muss sich dringend ändern. Die Kommunen müssen mehr bauen“, fordert Frank Rock. Dafür stellt die Landesregierung in den Jahren 2018 bis 2010 jeweils 800 Millionen Euro für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung, insgesamt also 4 Milliarden Euro. Diese gesicherte Finanzierung schafft langfristige Planungssicherheit für Investoren und Kommunen.

„Aber wer eine Wohnung sucht, sollte sich auch nicht nur auf Köln konzentrieren, sondern regional denken“, empfiehlt  Rock. „Im Kölner Umland, wie zum Beispiel bei uns im Rhein-Erft-Kreis, sind die Mieten niedriger als in Köln und attraktive Ausbildungsangebote stehen jungen Leuten auch hier zur Verfügung.“

Frank Rock: Enorme Entlastung der Kommunen kommt den betroffenen Kindern zu Gute

Der Landtag hat das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze“ verabschiedet. Dadurch übernimmt das Land unter anderem die Aufgabe der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Unterhaltsvorschuss und deren Eintreibung.

Konkret bedeutet das: Wenn zum Beispiel ein Vater unterhaltspflichtig ist und dieser Pflicht nicht nachkommt, haben bisher die Kommunen einen Unterhaltsvorschuss für die Kinder geleistet. Das Geld mussten sie dann selbst bei den Vätern geltend machen. Das übernimmt nun das Land. Erstmalig werden 21 Millionen für das Unterhaltsvorschussgesetz eingestellt.

„Ich freue mich, dass wir damit eine win-win-Situation erzielt haben: die enorme Entlastung unserer Kommunen und Hilfe für die betroffenen Kinder. Natürlich können wir nicht alle Altlasten übernehmen, aber für künftige Fälle übernimmt das Land die Geltendmachung und Eintreibung von Ansprüchen“, lobt Rock das Gesetz.

Über 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in Kindertagesbetreuung – CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock sind froh über starken Ausbau von U3- und Ü3-Plätzen

 Einen „Pakt für Kinder und Familien“ haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände jetzt in Düsseldorf geschlossen. „Wir sind froh, dass die kommunale Familie und das Land Nordrhein-Westfalen bei Ausbau, Finanzierung und Qualifizierung der Kindertageseinrichtungen an einem Strang ziehen“, sagen die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. Für sie ist wichtig, dass die finanzielle Zukunft der Einrichtungen gesichert ist, dass die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen stimmt und dass dafür weder Eltern noch die Träger der Einrichtungen aufkommen, sondern Land und Kommunen die Kosten übernehmen. „Das summiert sich pro Jahr zu rund 750 Millionen Euro. Die Summe tragen Land und Kommunen jeweils zur Hälfte.“

Erfreulich sei es auch, dass ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei wird. „Das schafft soziale Gerechtigkeit in Anbetracht der unterschiedlichen Elternbeiträge im Land“, erklärt Frank Rock. Er weist darauf hin, dass die Finanzierung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahrs „kein Pappenstiel“ für das Land sei: Es kostet NRW 210 Millionen Euro im Jahr.

Insgesamt will Nordrhein-Westfalen in den Pakt für Kinder und Familien 1,3 Milliarden Euro investieren. Dazu gehören auch Ausbau, Umbau und Neubau sowie Ausstattungsverbesserungen der Kindertagesbetreuung für U3- sowie Ü3-Betreuungsplätze. Mindestens 115 Millionen Euro will NRW dafür jedes Jahr in dieser Legislaturperiode ausgeben. Gregor Golland: „Wir tragen damit den Bedürfnissen der Familien Rechnung, die eine bessere Planbarkeit von Familie und Beruf wünschen.“

Dafür solle zukünftig auch die Zeiten der Kindertagesbetreuung flexibler werden – etwa durch verlängerte Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen oder Zusatzangebote in der Kindertagespflege. Hierfür stellt das Land NRW insgesamt weitere rund 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Golland, Plonsker und Rock erinnern daran, dass NRW 2007 mit dem Kinderbildungsgesetz, KIBIZ, seinerzeit das fortschrittlichste Gesetz bei der Tagesbetreuung für Kinder und der Qualität der Bildungsarbeit in den Einrichtungen in ganz Deutschland auf den Weg gebracht habe. Plonsker: „Nach mehr als zehn Jahren passen wir das Gesetz den sich verändernden gesellschaftlichen und insbesondere den sich verändernden familiären Rahmenbedingungen an. Damit unser Land kinderfreundlich und ein guter, fortschrittlicher Standort für das Leben und Arbeiten der Familien bleibt.“