Rock LIVE 30: Berufskollegs für Jugendliche mit Förderbedarf

Nell-Breuning-Berufskolleg Bad Honnef / St. Ansgar Berufskolleg Hennef

Gleich zwei Berufskollegs für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf besuchte der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Rock, jetzt im Rhein-Sieg-Kreis.

„Berufskollegs sind eine wichtige Schnittstelle zwischen Schule und Beruf. Gerade auch Jugendliche mit Förderbedarf können hier nach der Schule in ihrer Entwicklung und Selbstbestimmtheit weiter unterstützt werden“, erklärt Rock.

Das Nell-Breuning-Berufskolleg in Bad Honnef ist eine Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung im Bereich körperliche und motorische Entwicklung. Es ist dem Haus Rheinfrieden angegliedert, einer sozialen Rehabilitationseinrichtung mit Internat für Menschen mit Behinderung. Insgesamt werden an der Schule 130 Schülerinnen und Schüler betreut. Mit Schulleiter Dr. Ingo Benzenberg diskutierte Rock vor allem Herausforderungen im Bereich der Schulbegleitung.

Das St. Ansgar Berufskolleg in Hennef ist eine Förderschule im berufsbildenden Bereich mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung. Gefördert werden verhaltensauffällige, lern- und entwicklungsbeeinträchtigte Jugendliche ab der 10 .Klasse, sowohl stationär als auch ambulant. Die Schule bietet unter anderem Ausbildungen in den Bereichen Holz- und Metalltechnik, Elektrotechnik, sowie Farb- und Raumgestaltung in eigenen Werkstätten an. Neben anderen Themen erörterte Frank Rock mit Schulleiter Heinz-Georg Diehl die unklare Zuordnung der Entwicklungsstörung Autismus im Förderschulbereich. Rock versprach auch, beim Ministerium für Kommunales  Zuschüsse für den Ausbau der Schulhoffläche in St. Ansgar zu erfragen.

„Um die Inklusion in NRW erfolgreich umzusetzen, müssen die Qualitätsstandards erfüllt werden. Vor allem müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, allen voran eine verbesserte Personal- und Raumsituation. Deshalb ist es für mich immer hilfreich, mir einen direkten Eindruck vor Ort zu verschaffen und Anregungen mit nach Düsseldorf zu nehmen“, so Rock.

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Informationen zu den Plenarsitzungen

Für die Plenarsitzung am 23. Januar 2019 sind folgende Anträge geplant: 
 
TOP 2: Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen – Energiewende stärken (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)
Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet in Deutschland immer weiter voran. Die Photovoltaik stellt deutschlandweit im Jahr 2017 nach der Windenergie den zweitgrößten Anteil der Stromerzeugungssysteme. Nordrhein-Westfalen ist als Energieland Nummer 1 auf einen ausgewogenen Energiemix angewiesen. Trotzdem werden aktuell lediglich 2,8 Prozent des nordrhein-westfälischen Stromverbrauchs aus Photovoltaik-Dachanlagen erzeugt. Dabei hat sich die Photovoltaik in den letzten Jahren technologisch weiterentwickelt. Die Marktpreise sind zudem u.a. aufgrund der hohen global installierten Leistung gesunken. Die Fördersätze des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in Deutschland sind in diesem Zusammenhang ebenfalls gesunken. Die NRW-Koalition setzt sich dafür ein, die vorhandenen Potenziale zu identifizieren und anzuheben. Eine erfolgreiche Energiewende bedarf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Die Photovoltaik kann diesbezüglich einen wichtigen Beitrag leisten. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, Konzepte zu entwickeln, die geeignet sind, den Ausbau der Photovoltaik auf Dach- und Wasserflächen in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen. Nähere Informationen finden Sie hier.
 
Für die Plenarsitzung am 24. Januar 2019 sind folgende Anträge geplant:
 
TOP 6: Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)
Bezahlbarer und attraktiver Wohnraum für Studierende ist für ein optimales Ausbildungs- und Studienumfeld eine wichtige Voraussetzung. Aufgrund stark erhöhter Studentenzahlen an den nordrhein-westfälischen Fachhochschulen und Universitäten ist auch der Bedarf an Wohnheimplätzen erheblich gestiegen. Hinzukommt, dass Studierendenwerke auf dem Wohnmarkt häufig auch mit anderen Investoren um Grundstücke konkurrieren müssen, da studentisches Wohnen auf den Hochschulgeländen in der Vergangenheit nicht ausreichend bedacht wurde. Die NRW-Koalition hat bereits Maßnahmen angestoßen, die Bau- und Wohnungspolitik nachhaltig zu verbessern. Beispielsweise werden über die öffentliche Wohnraumförderung jährlich 50 Mio. Euro für die studentische Wohnraumversorgung bereitgestellt. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, die Fördergrundsätze der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen laufend auf Aktualisierungsbedarfe hin zu überprüfen.  Nähere Informationen finden Sie hier.
 
TOP 10: Beihilferecht im Sinne der Beschäftigten entbürokratisieren und weiterentwickeln (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP)
Sie finden den Antrag hier.
 
Für die Plenarsitzung am 25. Januar 2019 sind folgende Anträge geplant:
 
TOP 1: Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema: Akzeptanz für unser Asylrecht erhalten – Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten anerkennen
Nähere Informationen finden Sie hier.
 
TOP 2: Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen verbessern (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)
Die NRW-Koalition bekennt sich zur Integration von Menschen mit Bleibeperspektive. Für eine erfolgreiche Integration sind die im Jahr 2005 eingeführten Integrationskurse unverzichtbar. Da aktuell rund die Hälfte aller Kursteilnehmer, vor allem aufgrund der Deutschprüfung, den Integrationskurs nicht erfolgreich abschließt, gilt es die Erfolgsbilanz der Kurse zu verbessern. Die NRW-Koalition hat im Rahmen des Koalitionsvertrags vereinbart, die Mitwirkung beim Spracherwerb stärker einzufordern. Das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache ist ein entscheidender Schlüssel zum An- und Weiterkommen. Zudem ist die deutsche Sprache eine Voraussetzung, um u.a. unsere Rechtsordnung und Werte zu verinnerlichen. Um die Erfolgsbilanz nachhaltig zu verbessern, soll deshalb u.a. die Höchstteilnehmerzahl von Integrationskursen von derzeit 25 auf maximal 22 Personen reduziert sowie verschiedene Qualifikationsklassen angeboten werden. Zur besseren Einschätzung des Lernverlaufs und Abrufung des Wissenstands sollten Zwischentests im Rahmen der Deutschkurse eingeführt werden. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung in diesem Zusammenhang daher u.a. damit, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass möglichst allen geflüchteten Menschen – mit Ausnahme derer aus sicheren Herkunftsstaaten – zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Chance gegeben wird, durch einen Integrationskurs in der Mitte unserer Gesellschaft ankommen zu können. Nähere Informationen finden Sie hier.
 
TOP 6: Fit für die Zukunft und für neue Zielgruppen – Kunst – und Kulturbetrieb wird digital (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)
Durch die Digitalisierung bieten sich große Chancen für kulturelle Einrichtungen und Tätige im Kulturbereich. Auch ermöglicht sie den Menschen neue Formen, um an kulturellen Angeboten unabhängig von Ort und Zeit teilnehmen zu können. Zudem stellen Kunst und Kultur Impulsgeber der Digitalisierung dar. So sind beispielsweise elementare Bild- und Tontechniken, wie sie heutzutage im Smartphone zu finden sind, in Kooperation von großen Marktführern des digitalen Bereichs mit Künstlerinnen und Künstlern ermöglicht worden. Neben Bildungseinrichtungen müssen sich auch Kultureinrichtungen stärker für digitale Formate und die Vermittlung öffnen. In diesem Zusammenhang muss auch die Auseinandersetzung von Kunst mit der Digitalisierung und den damit verbundenen gesellschaftlichen Folgen in den Blick genommen sowie unterstützt werden. Digitalisierung hat dazu geführt, dass sich künstlerische Produktionen verändert haben. Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit dem „Digitalen Archiv NRW“ bereits ein großes Vorhaben gestartet, um digitale Kulturgüter zu erhalten. Im Internet interessieren digitale Inhalte viele Menschen, während Museen aufgrund der zeitlich begrenzten Ausstellungen sowie ihren Beständen vor Ort häufig nur begrenzte Zielgruppen ansprechen. Im Zuge der Digitalisierung könnten mehr Menschen von der Arbeit der Museen profitieren. Die Fraktionen von CDU und FDP beauftragen die Landesregierung daher u.a. damit, die digitale infrastrukturelle Ausstattung für Museen und Kultureinrichtungen zu verbessern. Nähere Informationen finden Sie hier.
 
Gesetzesentwürfe der NRW-Koalition, die am 23., 24. und 25. Januar 2019 beraten und/oder verabschiedet werden:
 
Gesetz zur Änderung des Bergmannsversorgungsscheingesetzes und des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen – abrufbar hier.
 
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen – abrufbar hier.
 
Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichgesetz G9 – BAG-G 9) – abrufbar hier.
 
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes – abrufbar hier.
 
Gesetz zur Ausführung der Insolvenzverordnung (AG InsO) – abrufbar hier.
 
Gesetzesentwürfe der Fraktionen von CDU und FDP, die am 23., 24. und 25. Januar 2019 beraten und/oder verabschiedet werden:
 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.Bank – abrufbar hier.
 
Gesetzesentwürfe der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die am 23., 24. und 25 Januar 2019 beraten und/oder verabschiedet werden:
 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes NRW – abrufbar hier.
 

 

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Rocks Minute 1 – Neues Format

Im neuen Jahr möchte ich Ihnen ein regelmäßigen neuen Format „Rocks Minute“ anbieten. Hier möchte ich kurz und aktuell Sie informieren über Neuigkeiten im Landtag oder in meinem Wahlkreis.

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Das landesweite Azubi-Ticket kommt

„Hoch erfreut“ sind Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock über die Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), dass ein landesweites Azubi-Ticket zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August dieses Jahres kommen wird. „Dafür haben wir uns schon im Wahlkampf eingesetzt“, betonen die CDU-Abgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis. „An Hochschulen gibt es schon lange das Semesterticket, das bei Studentinnen und Studenten zu einem vernünftigen Preis für Mobilität sorgt. Jetzt kommen endlich auch Auszubildende in den Genuss eines landesweiten Tickets zu einem vernünftigen Preis.“

Romina Plonsker erinnert sich noch gut an ihr Treffen mit jungen Gewerkschaftlern der DGB Jugend im Mai des vorigen Jahres. „Da war das Azubi-Ticket ein zentrales Thema.“ Bisher konnten Auszubildende bei ihren lokalen Verkehrsbetrieben und Verkehrsverbünden eine Wochenkarte oder Monatskarte kaufen, gestaffelt nach den jeweiligen Preiszonen des Verbundes. Da kostete dann im vorigen Jahr 2018 etwa ein Azubi-Monatsticket von Bergheim nach Bonn (Preisstufe 5) 203,70 Euro. Komplizierter wurde es darüber hinaus, wenn Auszubildende aus dem Geltungsbereich des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg, VRS, in den Geltungsbereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) oder den Aachener Verkehrsverbund (AVV) fuhren; denn damit wurden entsprechende zusätzliche Anschlusstickets nötig.

„Das entfällt jetzt komplett“, sagt Gregor Golland. „Zumindest für den, der will. Denn das Azubi-Ticket ist freiwillig. Es wird laut VRS-Homepage (https://www.vrsinfo.de/tickets/preisliste.html) im Verbundgebiet 60,70 Euro kosten.“ Wer über die Verbundgrenze hinaus das Ticket in Anspruch nehme, der könne für einen Zuschlag von 20 Euro über die Verbundgrenzen fahren mit seinem dann landesweit gültigen Azubi-Ticket. Golland weist daraufhin, dass Verkehrsminister Wüst mit den Verkehrsverbünden vereinbart habe, dass die verbundweiten Azubitickets und das landesweite Zuschlagticket bis Ende Juli 2023 nicht teurer werden. Golland: „Darüber hinaus fördert das Land das Zuschlagsticket 2019 mit zwei Millionen Euro. 2020 sind 4,9 Millionen Euro NRW-Fördermittel eingeplant.“

Für Frank Rock ist das Azubi-Ticket auch ein Baustein gegen den Fachkräftemangel: „Wir brauchen Fachkräfte in Handwerk und Industrie. Dafür brauchen wir eine gute Ausbildung und motivierte junge Leute, die die Ausbildung antreten wollen. Und die die Ausbildung da antreten können, wo sie wollen. Dafür müssen sie in einem Maße mobil sein, das nicht einen Großteil des Ausbildungsentgeltes verschlingt. Das schafft das Azubi-Ticket. Und wenn ein Unternehmen oder Handwerk im Wettbewerb um Azubis das Ticket als Möglichkeit entdeckt, mit einem Zuschuss für sich zu werben und seine Attraktivität als Arbeitgeber und Ausbilder hervorzuheben – umso besser.“

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Land fördert Häuser der Begegnung im ländlichen Raum

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock: „Viele Initiativen aus dem Rhein-Erft-Kreis können sich bewerben“

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt seine Maßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung des ländlichen Raumes fort. So bringt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft jetzt das Programm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ auf den Weg. Darauf machen die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, aufmerksam. „Selbst bei intakten Dorfgemeinschaften gibt es heute kaum noch die klassische Dorfkneipe mit Versammlungsraum, wo sich Vereine treffen können“, wissen die drei Christdemokraten. Das sei ein echtes Manko, „denn ein Verein braucht auch einen Ort, wo die Leute sich treffen können, das Dorfleben braucht Orte der Kultur und Bildung, der Begegnung und der Vernetzung.“

Das neue Programm der Landesregierung hat das Ziel, solche Orte zu fördern. Das gehe nicht ohne eine solide Planung, sagen die drei CDU-Landtagsabgeordneten. Das Land NRW unterstütze das in einer ersten Förderphase mit insgesamt 750.000 Euro. Golland, Plonsker und Rock: „Dieses Geld ist wichtig, damit die konzeptionelle Weiterentwicklung nicht von den finanziellen Ressourcen der einzelnen Träger abhängt.“

Im Rhein-Erft-Kreis können sich viele Initiativen bewerben, sagen die CDU-Landtagsabgeordneten und listen im Einzelnen aus ihren Wahlkreisen die Städte und Ortsteile auf, die laut Ministerium in Frage kommen:

Gregor Golland: Brühl-Schwadorf sowie in Erftstadt alle Ortsteile

Romina Plonsker: Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim mit jeweils allen Ortsteilen

Frank Rock: Frechen-Bachem und Frechen-Buschbell, Hürth-Gleuel und Hürth-Stotzheim sowie Kerpen mit allen Ortsteilen

Das neue Förderprogramm hat eine Laufzeit von 2019–2023 und fördert kulturelle Einrichtungen in kommunaler oder freier Trägerschaft. Dabei können innovative und experimentelle Begegnungsstädten konzeptioniert und ausgebaut werden, die zu einer echten Belebung der ganzen Region führen können. Projektträger werden hierfür von Seiten des Landes beraten, wodurch Synergien entstehen und das kulturelle Potential noch besser genutzt werden kann. Golland, Plonsker und Rock: „Wir hoffen sehr, dass sich Initiativen von diesem besonderen Förderprogramm angesprochen fühlen.“

Für das Förderprogramm ist eigens ein Programmbüro „Dritte Orte“ eingerichtet worden, bei dem sich Bewerber informieren und beraten lassen können. Über die Internetseite können auch online Bewerbungen eingereicht werden. Die Bewerbungsfrist endet am 30. April 2019.

https://www.mkw.nrw/kultur/foerderprogramme/dritte-orte-nrw/

(Foto: CDU/ Sidney Pfannstiel)

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Frank Rock: „Lärmschutz für Bachem und Gleuel kommt“

Im November vergangenen Jahres hatte der Landtagsabgeordnete Frank Rock bei NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst nochmals den Sachstand der geplanten aber aufgeschobenen Lärmschutzmaßnahme an der A1 im Bereich Frechen-Bachem und Hürth-Gleuel erfragt.

Kürzlich erhielt er erfreuliche Antwort vom Minister: Nachdem die Ausschreibung der Baumaßnahme bereits Ende November 2018 veröffentlicht wurde, kann eine Vergabe voraussichtlich noch in diesem Monat erfolgen. Vorbereitende Rodungsmaßnahmen sollen bis Ende Februar durchgeführt werden, damit die Arbeiten an den Lärmschutzanlagen im zweiten Quartal dieses Jahres beginnen können. Nach derzeitiger Planung soll die Baumaßnahme Mitte 2020 abgeschlossen sein.

(Symbolbild: CDU/Christiane Lang)

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Rock LIVE 29: Gymnasium Kerpen – Braunkohleausstieg

Eine Diskussion im Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie: Einen ganzen Vormittag lang tauschte sich der Landtagsabgeordnete Frank Rock mit zwei Erdkundekursen der Stufe EF am Gymnasium Kerpen zum Thema Braunkohleausstieg aus.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle für die Region, der mit dem Ausstieg verbundene Strukturwandel, die Situation im Hambacher Forst, alternative erneuerbare Energien – es gab viele Aspekte, über die die Schülerinnen und Schüler mit dem Politiker sprechen wollten.

„Gerne nehme ich die Fragen, Kritik und Argumente der jungen Menschen auf“, freute sich Frank Rock über die interessierten und gut vorbereiteten Schülerinnen und Schüler. „Ich hoffe, ich konnte ihnen auch meine Sichtweise zum Thema Braunkohleausstieg näher bringen: Ich habe Verständnis für jeden, der friedlich für den Erhalt der Umwelt protestiert und sich für den Klimaschutz einsetzt.  Aber kriminelle Aktionen wie zuletzt im Hambacher Forst dürfen nicht toleriert werden. Beim Braunkohleausstieg muss vor allem ein sinnvoll geplanter Strukturwandel gewährleistet sein: Die Energieversorgung muss weiter gesichert und bezahlbar sein, Arbeitsplätze müssen erhalten und neu geschaffen werden, innovative Projekte und Infrastrukturmaßnahmen müssen umgesetzt werden – und dafür müssen die nötigen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden“, fordert Rock.

 

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Rock LIVE 28: Erich Gutenberg Berufskolleg – Bezahlbarer Wohnraum

Wie soll ich mir als Auszubildender oder später als Angestellter mit mittlerem Einkommen ein Leben in Köln leisten können, wenn mehr als 60% meines Nettoeinkommens für Wohnen draufgeht? Welche politischen Maßnahmen bieten sich in diesem Zusammenhang an?

Über die Wohnraumproblematik in Köln und Umland diskutierte der Landtagsabgeordnete für Frechen, Hürth und Kerpen, Frank Rock, jetzt mit rund 70 Schülerinnen und Schülern des Erich-Gutenberg-Berufskollegs und ihren Lehrern. Die jungen Leute machen eine Ausbildung als Kaufmann/-frau für Büromanagement und haben sich im Politikunterricht intensiv mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ beschäftigt.

„Viele Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Das muss sich dringend ändern. Die Kommunen müssen mehr bauen“, fordert Frank Rock. Dafür stellt die Landesregierung in den Jahren 2018 bis 2010 jeweils 800 Millionen Euro für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung, insgesamt also 4 Milliarden Euro. Diese gesicherte Finanzierung schafft langfristige Planungssicherheit für Investoren und Kommunen.

„Aber wer eine Wohnung sucht, sollte sich auch nicht nur auf Köln konzentrieren, sondern regional denken“, empfiehlt  Rock. „Im Kölner Umland, wie zum Beispiel bei uns im Rhein-Erft-Kreis, sind die Mieten niedriger als in Köln und attraktive Ausbildungsangebote stehen jungen Leuten auch hier zur Verfügung.“

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Änderungen beim Unterhaltsvorschuss

Frank Rock: Enorme Entlastung der Kommunen kommt den betroffenen Kindern zu Gute

Der Landtag hat das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze“ verabschiedet. Dadurch übernimmt das Land unter anderem die Aufgabe der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Unterhaltsvorschuss und deren Eintreibung.

Konkret bedeutet das: Wenn zum Beispiel ein Vater unterhaltspflichtig ist und dieser Pflicht nicht nachkommt, haben bisher die Kommunen einen Unterhaltsvorschuss für die Kinder geleistet. Das Geld mussten sie dann selbst bei den Vätern geltend machen. Das übernimmt nun das Land. Erstmalig werden 21 Millionen für das Unterhaltsvorschussgesetz eingestellt.

„Ich freue mich, dass wir damit eine win-win-Situation erzielt haben: die enorme Entlastung unserer Kommunen und Hilfe für die betroffenen Kinder. Natürlich können wir nicht alle Altlasten übernehmen, aber für künftige Fälle übernimmt das Land die Geltendmachung und Eintreibung von Ansprüchen“, lobt Rock das Gesetz.

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„NRW verbessert die Chancen von Kindern und Familien“

Über 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in Kindertagesbetreuung – CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock sind froh über starken Ausbau von U3- und Ü3-Plätzen

 Einen „Pakt für Kinder und Familien“ haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände jetzt in Düsseldorf geschlossen. „Wir sind froh, dass die kommunale Familie und das Land Nordrhein-Westfalen bei Ausbau, Finanzierung und Qualifizierung der Kindertageseinrichtungen an einem Strang ziehen“, sagen die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. Für sie ist wichtig, dass die finanzielle Zukunft der Einrichtungen gesichert ist, dass die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen stimmt und dass dafür weder Eltern noch die Träger der Einrichtungen aufkommen, sondern Land und Kommunen die Kosten übernehmen. „Das summiert sich pro Jahr zu rund 750 Millionen Euro. Die Summe tragen Land und Kommunen jeweils zur Hälfte.“

Erfreulich sei es auch, dass ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei wird. „Das schafft soziale Gerechtigkeit in Anbetracht der unterschiedlichen Elternbeiträge im Land“, erklärt Frank Rock. Er weist darauf hin, dass die Finanzierung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahrs „kein Pappenstiel“ für das Land sei: Es kostet NRW 210 Millionen Euro im Jahr.

Insgesamt will Nordrhein-Westfalen in den Pakt für Kinder und Familien 1,3 Milliarden Euro investieren. Dazu gehören auch Ausbau, Umbau und Neubau sowie Ausstattungsverbesserungen der Kindertagesbetreuung für U3- sowie Ü3-Betreuungsplätze. Mindestens 115 Millionen Euro will NRW dafür jedes Jahr in dieser Legislaturperiode ausgeben. Gregor Golland: „Wir tragen damit den Bedürfnissen der Familien Rechnung, die eine bessere Planbarkeit von Familie und Beruf wünschen.“

Dafür solle zukünftig auch die Zeiten der Kindertagesbetreuung flexibler werden – etwa durch verlängerte Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen oder Zusatzangebote in der Kindertagespflege. Hierfür stellt das Land NRW insgesamt weitere rund 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Golland, Plonsker und Rock erinnern daran, dass NRW 2007 mit dem Kinderbildungsgesetz, KIBIZ, seinerzeit das fortschrittlichste Gesetz bei der Tagesbetreuung für Kinder und der Qualität der Bildungsarbeit in den Einrichtungen in ganz Deutschland auf den Weg gebracht habe. Plonsker: „Nach mehr als zehn Jahren passen wir das Gesetz den sich verändernden gesellschaftlichen und insbesondere den sich verändernden familiären Rahmenbedingungen an. Damit unser Land kinderfreundlich und ein guter, fortschrittlicher Standort für das Leben und Arbeiten der Familien bleibt.“

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