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Haushaltsplan in Hürth verabschiedet: CDU steht für nachhaltige Finanzpolitik

 

Der Rat der Stadt Hürth hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Grünen den Haushaltsplan 2018 verabschiedet.

Eine nachhaltige Finanzplanung ohne Einbußen in der Qualität der Angebote, Sicherung und Ausbau der Bildungsstandards unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger in KiTa’s und Schulen, Investitionen in unsere Sicherheit und die Mobilität aller Hürtherinnen und Hürther sowie die Digitalisierung.

Mit dieser Haushaltspolitik festigt die Stadt Hürth ihre gute Position im interkommunalen Vergleich, wo sie mit dem Gewerbesteuerhebesatz von 480 Punkten den drittgünstigsten und bei der Grundsteuer B von ebenfalls 480 Punkten heute sogar den günstigsten Wert ausweist. Die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger ist daher so gering wie in keiner anderen Stadt im Rhein-Erft-Kreis.

 

 

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Junge Union Rhein-Erft zu Gast im Landtag

 

Heute besuchte die Junge Union Rhein-Erft den Landtag in Düsseldorf.

Neben der offiziellen Vorstellung des Hauses und dem Besuch der heutigen Plenarsitzung, hatten die Gäste anschließend die Gelegenheit sich mit den drei Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock auszutauschen.

 

 

 

 

 

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Mehr Geld für den Landesstraßenerhalt in Wesseling

 

Im Haushalt 2018 sind alleine für den Erhalt unserer Landesstraßen 160,85 Millionen Euro vorgesehen. Zu der nun von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland gemeinsam mit dem Fraktionskollegen und CDU-Kreisvorsitzenden Rhein-Erft Frank Rock:

„Die NRW-Koalition wird in Zukunft verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für Wesseling stehen dafür 200.000 Euro zur Verfügung. Für 2018 ist die Fahrbahnsanierung der Landesstraße 182 von Wesseling-Berzdorf bis zur L 150 (ca. 1,8 Kilometer) geplant.

Viel zu lange ist das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren worden. Rot-Grün hat Investitionen in diesem Bereich sträflich vernachlässigt. Auch der Landesrechnungshof hatte bereits vor Jahren gefordert, die Höhe der Investitionsmittel für den Erhalt und Ausbau unserer Landesstraßen dynamisch anzuheben.

Mit dem nun vorliegenden Programm stoppen wir den Substanzverzehr und investieren in vordringliche Vorhaben. Landesstraßen sind wichtige Verbindungen im ländlichen Raum. Auf diesen Straßen fahren die Pendler zur Arbeit, Menschen besuchen Freunde und Familie und für unsere Hidden Champions sind sie die Startrampe in Richtung der globalisierten Märkte. Von dem vorliegenden Programm zum Erhalt unserer Landesstraßen  profitieren daher auch die Autofahrerinnen und Autofahrer im südlichen Rhein-Erft-Kreis. Wir halten damit unser Versprechen und stärken die Verkehrsinfrastruktur, damit Nordrhein-Westfalen wieder in Bewegung kommt.

Auch in den nächsten Jahren werden wir diese Politik fortsetzen und dafür Sorge tragen, dass weitere Straßen im Rhein-Erft-Kreis saniert werden.“

 

Hintergrund:

Das NRW-Verkehrsministerium hat am 27.2.2018 das Landesstraßenerhaltungsprogramm veröffentlicht. Darin sind 160,85 Millionen Euro für den Landesstraßenerhalt vorgesehen. Das sind 33,35 Millionen Euro mehr als unter Rot-Grün und entspricht einem Zuwachs von gut 26 Prozent. Bis zum Jahr 2021 sollen die verfügbaren Mittel auf mehr als 200 Millionen Euro ansteigen.

 

 

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Einführung von schlagkräftigen Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften

Spezialisierung und Professionalisierung der Polizei durch die NRW-Koalition

Als letztes Bundesland werden wir nun auch in Nordrhein-Westfalen robuste Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften aufstellen. Diese Forderung hat der Innenexperte Gregor Golland MdL unter der vergangenen rot/grünen Landesregierung mehrfach mündlich und schriftlich gestellt. In den Koalitionsverhandlungen konnte er diesen Punkt erfolgreich verankern.

Im Zuge der neuen Innenpolitik unserer NRW-Koalition baut Innenminister Herbert Reul diese nun auf.  Gewalttätige Ausschreitungen (z.B. HOGESA, Kurdendemonstrationen etc.) erfordern klare Antworten des wehrhaften Rechtsstaates. „Nordrhein-Westfalen ist damit ein Stück besser aufgestellt und wird sicherer “, freut sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Rock.

 

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30. CDU Bundesparteitag in Berlin

Nach einer langen und intensiven Aussprache hat der Bundesparteitag den ersten Schritt zu einer neuen Bundesregierung getan. Eine große Mehrheit stimmte für den Koalitionsvertrag. Jetzt ist die SPD gefordert und muss zeigen, ob sie überhaupt regieren will. Nächsten Sonntag werden wir es wissen.

Eine mitreißende Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit 98,9 % ist sie die neue Generalsekretärin der CDU. Glückwunsch!

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Rock begrüßt die Flexibilisierung bei Teilnahme an offenem Ganztag

Die Teilnahme von Grundschülern am offenen Ganztag (OGS) in Nordrhein-Westfalen wird ab sofort flexibler. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer setzte einen entsprechenden Erlass in Kraft.

OGS-Kinder können damit am Nachmittag auch an regelmäßigen außerschulischen Aktivitäten in Sportvereinen oder Musikschulen oder am herkunftssprachlichen Unterricht teilnehmen. Außerdem können sie sich in Kirchen und Jugendgruppen engagieren oder Therapien wahrnehmen. Auch rein familiäre Ereignisse sind künftig ein Grund, von der Teilnahme am offenen Ganztag zu entbinden.

„Der Erlass schafft Klarheit und Rechtssicherheit für Eltern, Schulen, Kommunen und Träger des offenen Ganztags. Ziel ist es, eine Balance zwischen dem Bedürfnis der Eltern und dem Anspruch der Träger auf Verlässlichkeit und Kontinuität zu finden. Bislang war bei einer Teilnahme an der OGS die Anwesenheit der Schüler in der Regel an fünf Tagen in der Woche bis 15 Uhr Pflicht. Das führte oft zu Streit mit den Eltern“, erklärt der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock.

In einer weiteren Änderung des Erlasses werden zum 1. August Fördersätze des Landes um sechs Prozent erhöht. Somit steigen die Haushaltsmittel für den offenen Ganztag um knapp 27 Millionen Euro auf 481 Millionen Euro in diesem Jahr. Die OGS-Plätze sollen um 8.000 auf rund 315.000 ausgebaut werden.

 

 

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Rock LIVE 11 – InfraServ Knapsack

Einen offenen und freundlichen Austausch hatte Frank Rock MdL mit den Geschäftsleitern der InfraServ Knapsack Ralf Müller und Dr. Clemens Mittelviefhaus.

„Die Verantwortlichen des Chemieparks führen mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Politikern vor Ort seit vielen Jahren einen intensiven Dialog“, lobt Frank Rock das kontinuierliche Engagement. „Durch Nachbarschaftsdialoge und den Tag der offenen Tür genießt der Chemiepark eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.“

InfraServ Knapsack zählt in Deutschland zu den führenden Unternehmen im Bereich Industriedienstleistungen und ist weiter auf Wachstumskurs. Der Dienstleister für die Planung, den Bau und Betrieb von Anlagen und Standorten beschäftigt über 1.000 Mitarbeiter.

Im vergangenen Jahr hat InfraServ mit dem Energieunternehmen EEW Energy from Waste und RWE Power neue Energielieferverträge geschlossen und damit die Versorgung der ansässigen Industrieunternehmen langfristig abgesichert. Ab 2020 wird ein Ersatzbrennstoffkraftwerk den Chemiepark mit Prozessdampf aus der thermischen Abfallverwertung versorgen.

Für ein weiteres Wachstum auf dem Knapsacker Hügel ist die Umsetzung der Süderweiterung bedeutend. Auf einer etwa 150 000 Quadratmeter großen Fläche südlich des Werksteils Hürth und westlich der Luxemburger Straße will der Chemieparkbetreiber in Zukunft weitere Betriebe ansiedeln.

 

 

 

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Rock in der „Aktuellen Stunde“ im WDR zum Thema Grundschullehrer

Aktuelle Stunde vom 21.02.2018

In der aktuellen Stunde vom 21. Februar war u.a. das Thema „Fehlen von Grundschullehrern“ auf der Agenda. Nach der Schulausschussitzung bin ich zu diesem Thema kurz interviewt worden. Aus diesem gut vierminütigen Interview wurde nur ein kurzes Statement veröffentlicht. Sie finden das Thema ab Minute 28,30 der Sendung.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-aktuelle-stunde-2438.html

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CDU-Abgeordnete begrüßen Sicherheitspaket

Zur Vorstellung des Sicherheitspakets I am Freitag durch den Landesminister des Innern, Herbert Reul, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Innenexperte Gregor Golland MdL, auch im Namen von seinen beiden CDU-Landtagskollegen für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker MdL und Frank Rock MdL:

„Wir freuen uns, dass Innenminister Herbert Reul nun das erste Sicherheitspaket der neuen Landesregierung auf den Weg bringt. Damit löst die NRW-Koalition ihr Versprechen ein, die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen klar und deutlich zu verbessern. Es darf in Deutschland bei der Inneren Sicherheit keine blinden Flecken gibt. Unsere Sicherheitsbehörden bekommen nun endlich die notwendigen Instrumente, die sie im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität so dringend benötigen. Das Sicherheitspaket I ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt dazu. Weitere werden folgen.“

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Rock zum stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe NRW-Türkei gewählt

„Deutsch-türkische Beziehung auf Parlamentsebene konstruktiv begleiten“

In den Parlamentariergruppen des Landtags NRW engagieren sich Abgeordnete für die internationalen, grenzüberschreitenden Freundschaften des Parlaments. In der laufenden 17. Wahlperiode hat das Landtagspräsidium insgesamt sieben Parlamentariergruppen eingerichtet und zwei Länderbeauftragte ernannt.

Die Parlamentariergruppe NRW-Türkei hat sich für die Dauer der 17. Wahlperiode neu konstituiert. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Gruppe den Hürther Abgeordneten Frank Rock.

Zum Auftakt ihrer Arbeit verständigten sich die Mitglieder auf Themenschwerpunkte und Termine für das kommende Jahr. „Die Parlamentariergruppe, die im Jahr 2000 erstmals eingerichtet wurde, verstehe ich in diesen unruhigen politischen Zeiten als Brückenbauer. Die Beziehung zwischen NRW und der Türkei will ich aus parlamentarischer Perspektive konstruktiv begleiten“, hebt Rock hervor.

 

 

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