Zukunft des Solebeckens in Hürth

CDU denkt über Alternativlösungen nach

„Die durch ein gerichtliches Sachverständigenverfahren bedingte Situation des Solebeckens ist für uns unbefriedigend“, begründet Frank Rock, Sprecher der CDU im Bäderausschuss, den Antrag der schwarz-grünen Koalition. Seit Jahren ist das Solebecken aufgrund erheblicher Baumängel stillgelegt. Die Inbetriebnahme oder eine weitere Entwicklung war bisher durch das laufende Beweissicherungsverfahren nicht möglich.
„Wir haben die Verwaltung jetzt beauftragt, Alternativen für die künftige Nutzung zu prüfen. Dabei sollen Maßnahmen von einer Sanierung des Solebeckens über die Installation eines Wasserspielplatzes bis hin zur Nutzung als reines Sportbecken im nächsten Sommer geprüft werden“, erläutert der Ausschussvorsitzende Hans-Josef Lang den Antrag. Selbst eine völlig andere Nutzung der Fläche durch eine Zuschüttung des Beckens soll Teil der Prüfung sein. Die Ergebnisse der Prüfung sollen zeitnah im Ausschuss vorgestellt werden.

Lehrerinnen und Lehrer haben schon lange eine bessere Bezahlung verdient

Rock fordert mehr Wertschätzung

 

In der ersten Sitzung nach der Parlamentarischen Sommerpause hielt der Landtagsabgeordnete Frank Rock seine erste Rede im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Als schul- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprach er zu einem Antrag der Oppositionsfraktionen SPD „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung. Besoldung der Lehrkräfte muss auf den Prüfstand!“ (Drucksache 17/516) und Bündnis 90/Die Grünen „Ungerechte Besoldung in der Grundschule beenden“ (Drucksache 17/532).

„Dem Lehrerberuf muss eine größere Wertschätzung entgegengebracht werden – auch die Besoldung gehört dazu. Schulministerin Yvonne Gebauer befindet sich mit dem Finanzminister Lutz Lienenkämper im Gespräch, um tatsächlich die Grundschullehrerinnen und -lehrer besser bezahlen zu können. Es ist ein längst überfälliger Schritt, die ungerechte Bezahlung der Lehrkräfte zu beenden. Gerade hochqualifizierte Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen sind für den Einstieg der Kinder ins Schulsystem entscheidend“, sagt Frank Rock.

Eine der wichtigsten Herausforderungen im neuen Schuljahr ist der Lehrermangel, insbesondere an den Grundschulen. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP will sich für eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer einsetzen. Kurz vor der Landtagswahl wurde die Anhebung der Besoldung der Schulleitungen vorgenommen, aber die Stellvertretungen wurden ausgeschlossen. Neue Kolleginnen und Kollegen, die nach dem Lehrerausbildungsgesetz 2009 ausgebildet worden sind, sollen mit A13 besoldet werden. Die Anderen nicht, bzw. erst später.

In seiner Rede betonte der Hürther Landtagsabgeordnete, dass Rot-Grün genügend Zeit für die Angleichung und eine notwendige Veränderung der Besoldung der Grundschullehrerinnen und -lehrer in den letzten Jahren hatte. Die Verantwortung für die Bildungspolitik der letzten Jahre, für die Besoldung oder für die Neuregelung der Eingangslehrämter in NRW ist bei Rot-Grün und nicht bei der neuen Regierungskoalition zu suchen.

„Die wegen der miserablen Bildungspolitik abgewählte rot-grüne Regierung hat ein großes Chaos hinterlassen. Das gilt auch für die Inklusion von Kindern mit Behinderung, die Integration von zugewanderten Schülern oder den Unterrichtsausfall. Diese Mängel haben wir nach 7 Jahren übernommen und müssen diese Mängel nach und nach beheben“, resümierte der Schulpolitiker unter Applaus.

„Die Vorschläge der Opposition sorgen weder für Ruhe noch für Zufriedenheit und schon gar nicht für Gerechtigkeit in den Kollegien. Wir fordern eine schnellstmögliche Entscheidung für eine Anhebung der Besoldung“, so der Hürther entschlossen.

Die Anträge wurden federführend an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen. Die abschließende Abstimmung soll im Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

Rock initiiert „Bildungspolitisches Dialoggespräch“

Erstes Bildungspolitisches Dialoggespräch der CDU Rhein-Erft-Kreis

Auf Einladung des schulpolitischen Sprechers der CDU-Kreistagsfraktion, Frank Rock MdL, der seit Juni auch die bildungspolitischen Fragen der Landtagsfraktion vertritt, trafen sich die Bildungspolitiker der CDU Rhein-Erft im Bergheimer Kreishaus, um über die Zukunft der heimischen Schullandschaft zu diskutieren.

Zum ersten Gespräch waren alle Vertreterinnen und Vertreter der Städte im Nordkreis Bergheim, Bedburg, Elsdorf und Pulheim eingeladen. Ziel des Gesprächs war es, interkommunal Gemeinsamkeiten zu entwickeln, die sich aus dem Nord-, dem Mittel- sowie dem Südkreis ergeben können. Dazu wurden die Kommunen im Vorfeld aufgerufen, ihre Probleme und Bedürfnisse vor Ort zu erläutern. Diese Anregungen bildeten schließlich die Basis für die guten Gespräche zwischen den anwesenden Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeistern, fachpolitischen Sprechern sowie den Ausschussvorsitzenden, die zum Gespräch zusammengekommen waren.

„Mir ist der direkte Austausch mit den Politiker sehr wichtig, da die Probleme je nach regionaler Zusammensetzung immer verschieden sind“, betont Rock. „Im Nordkreis unterrichten zum Schuljahr 2017/ 2018 nur noch fünf Förderschulen, diese müssen wir weiterhin stärken und zukünftig mit Schwerpunktschulen Förderkompetenzzentren bilden.“

 

Schulsozialarbeit im Rhein-Erft-Kreis

Katholische Jugend Agentur Köln gGmbH stellt ihre Arbeit im Ausschuss vor

„Die Schulsozialarbeit ist aus unseren Schulen nicht mehr wegzudenken“ so Frank Rock, schulpolitischer Sprecher der CDU Kreistagsfraktion.

In der Sitzung des Ausschusses für Schule Kultur und Sport im Rhein-Erft-Kreis am 21.09.2017 stellte sich die katholische Jugend Agentur Köln gGmbH vor. Die gemeinnützige Gesellschaft hatte zum Schuljahresbeginn den Auftrag erhalten, an drei Berufskollegs und an drei Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung die Schulsozialarbeit dauerhaft zu übernehmen.

Den Beschluss einen freien Träger mit der Schulsozialarbeit zu beauftragen fasste der Kreistag mit Mehrheit der Jamaika-Koalition bereits im letzten Jahr. Die SPD stimmte der Vergabe der Schulsozialarbeit an freien Trägern nicht zu, da sie eine staatliche Übernahme von Seiten des Kreises bevorzugte. Im Ausschuss stellte die katholische Jugend Agentur ihre Arbeit jetzt vor und konnte zeigen, dass sie im ganzen Rhein Erft-Kreis und in der Stadt Köln vielfältigste Aufgaben als Träger der freien Jugendhilfe engagiert ist. Die katholische Jugend Agentur Köln konnte ihre langjährigen Erfahrungen im Bereich der Schulsozialarbeit durch ihre fünf Leitlinien nachweisen, die ihre Arbeit als Träger bestimmen. Sie zeugen von einer sehr professionellen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

„Die guten Erfahrungen die ich persönlich als Schulleiter in Hürth mit freien Trägern gemacht habe, war Anlass für mich, dass dies auch für den Rhein-Erft-Kreis der richtige Weg ist“ so der schulpolitische Sprecher der CDU- Kreistagsfraktion Frank Rock. Die Schulleiterinnen und Schulleiter bedankten sich ausdrücklich bei den Mehrheitsfraktionen, dass sie diesen wichtigen und richtigen Schritt für den Sommer 2017 beschlossen hatten. Bis zum Sommer gab es noch keine Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an den drei Förderschulen im Rhein Erft-Kreis. Aufgrund der vielfältigen Veränderungen in der Schullandschaft hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP diesen Schritt bewusst vollzogen, um somit den Schülerinnen und Schülern vor allem an diesen Schulen ein eine höhere pädagogische Begleitung zu ermöglichen. An den Berufskollegs gab es schon Sozialarbeit in diversen Arbeitsverhältnissen. „Diese haben wir jetzt auf sichere Füße gesetzt, denn die Verträge sind langfristig bis 2020 unterschrieben,“ so Heidemarie Tschepe Vorsitzende des Schulausschusses des Kreistages. Auch die ersten Erfahrungen mit den Kollegen vor Ort bestätigten den hervorragenden Eindruck der neuen Kolleginnen und Kollegen die sich im Rhein Erft-Kreis um die Schülerinnen und Schüler in den drei Berufskollegs und in den drei Förderschulen sorgen. „Die Schulsozialarbeit ist aus unseren Schulen nicht mehr weg zu denken, denn die pädagogischen Anforderungen in der sich wandelnden Gesellschaft werden immer größer. Das Land wird hier mehr Verantwortung übernehmen müssen. Hierfür werde ich mich in Düsseldorf  einsetzen“ fügt der Landtagsabgeordnete Frank Rock an.

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Rock LIVE 6 in der van-Gils-Schule Bergheim

„Die Inklusion bedarf Zeit und personelle und sächliche Ressourcen“ 

CDU-Landtagsabgeordneter Frank Rock: „Die Inklusion an Regelschulen sollte weiterhin verfolgt und fortwährend umgesetzt werden. Dafür müssen jedoch zunächst die personellen, finanziellen und pädagogischen Voraussetzungen geschaffen werden.“

Die Förderschullandschaft in Nordrhein-Westfalen ist einem starken Veränderungsprozess unterworfen. Durch die rigide Politik der ehemaligen Landesregierung sind viele Förderschulen geschlossen worden. Im Norden des Rhein-Erft-Kreises hat die Caritas-Jugendhilfe-Gesellschaft mbH zum Schuljahr 2017/2018 den Ausbau ihrer Förderschule vorgenommen, denn die Nachfrage stieg erheblich, da die Förderschule der Kreisstadt Bergheim die Helen-Keller-Schule zum Sommer 2017 schloss. Der freie Schulträger bietet in der CJG Jakob-van-Gils-Schule die Förderschwerpunkte Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung zukünftig an zwei Standorten an. Die Schülerinnen und Schüler der Klassen 5-7 werden in Bergheim Zieverich und die Klassen 8-10 am neuen Standort in Bergheim-Niederaussem unterrichtet. Der neue Standort ist eigentlich auch der alte Standort, da die van-Gils-Schule Klassenräume der ehemaligen Helen-Keller-Schule von der Stadt Bergheim anmietet.

Gemeinsam mit den Kreistagskollegen Heidemarie Tschepe (Vorsitzende des Schulausschusses) und Achim Hermes hat sich Frank Rock vor Ort über die Schule informiert. „Eine tolle Schule mit engagierten Lehrkräften. Dennoch müssen wir die Herausforderungen der inklusiven Schullandschaft nochmals überdenken“, so der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock. Mit Schwerpunktschulen Förderzentren mit entsprechend ausgebildeten Pädagogen zu schaffen, sei seiner Meinung nach der bessere Weg, als das Gießkannenprinzip der abgewählten rot-grünen Landesregierung. „Wichtig ist „allen“ Kindern in einem inklusiven Schulsystem gerecht zu werden. Leider werden die Regelkinder in der Inklusion häufig nicht beachtet. Auch deren Rechte auf eine gute und individuelle Förderung dürfen wir nicht vergessen.“

1. Rede im Landtag NRW – Besoldung der Lehrämter

Angespannt und mit Vorfreude hat Frank Rock MdL am Freitag, 15. September 2017 seine erste Rede im Landtag NRW gehalten.

Grundlage für den Redebeitrag waren zwei Anträge der Oppositionsparteien. Nach 7 Jahren der eigenen Verantwortung waren die Forderungen schon sehr interessant. Generell muss eine Antwort auf die Ungleichbehandlung bei der Besoldung in den verschiedenen Lehrämtern gefunden werden. Hierfür wird der Schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf werben.

Eine Presseschau zu seiner ersten Rede finden Sie hier.

 

Vertreter der Kolpingstadt Kerpen bauen auf die Ministerin

Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Frank Rock trafen sich die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach, Bürgermeister Dieter Spürck und weitere Vertreter der Stadt Kerpen.

Im Fokus des Gesprächs stand die nachhaltige Entwicklung und Modernisierung der Europaschule in Kerpen. Die Diskussion über die wirtschaftliche Unterstützung bei den anstehenden Herausforderungen an der Europaschule und die Fördermöglichkeiten im Falle eines Neubaus zeigt, dass die Stadt Kerpen den Blick nach vorn richtet.

„Ich freue mich, dass Kerpen das Land Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin als starken Partner an seiner Seite hat“, so der Schul- und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock.

 

 

Landesregierung entlastet Hürth mit 318.301 Euro durch Abschaffung des „Kommunal-Soli“

„Hürth wird ab 2018 um 318.301 Euro entlastet. Der unter Rot-Grün kreierte „Kommunal-Soli“ wird abgeschafft. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land“, stellt Frank Rock fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche verabschiedet.

„Die NRW-Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug städtischer Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den „Kommunal-Soli“ soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden. Für Hürth ist das eine große Entlastung und schafft zusätzliche Handlungsspielräume. Das Geld bleibt damit in unserer Stadt. Es bleibt da, wo es hingehört“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Rock.

 

Hintergrund Eckpunkte zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes:

  • Seit 2014 zog die Vorgängerregierung über den „Kommunal-Soli“ vermeintlich „reiche“ Städte zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heran und entzog diesen damit direkt kommunale Haushaltsmittel.
  • Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat den „Kommunal-Soli“ seit seiner Entstehung deutlich kritisiert und zur Landtagswahl das Versprechen abgegeben, den „Kommunal-Soli“ ersatzlos abzuschaffen.

 

Schulministerin besucht Hauptschule Frechen

Gemeinsam mit Schulministerin Yvonne Gebauer informierte sich Frank Rock MdL über die Situation in der Hauptschule Herbertskaul.

„Es ist ein bedeutsames Zeichen, dass die Ministerin zum Schuljahresauftakt auch eine Hauptschule besucht,“ betont der Schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock MdL. „Jede Schulform hat ihre Bedeutung und muss dementsprechend in den nächsten Jahren in der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen eine Berücksichtigung finden.“

Nach einem Gespräch in der Mensa der Schule mit Vertretern der Stadt Frechen und der Bezirksregierung, indem Schulleiterin Gisela Kusenberg mit weiteren Mitgliedern des Kollegiums die Schwerpunkte ihrer pädagogischen Arbeit vorstellte, besuchten die Ministerin und Rock einige Klassen während des laufenden Unterrichts.

„In Frechen zeigt sich, dass eine differenzierte Schullandschaft sowie die gute pädagogische Arbeit an den Schulen in Frechen anerkannt wird. Die Eltern haben sich im vergangenen Jahr mehrheitlich nicht für das längere gemeinsame Lernen an einer neu zu bildenden Gesamtschule ausgesprochen,“ so Rock.

 

20 Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung unserer Schulen

Landesregierung hilft den Kommunen und der Kreisverwaltung im Rhein-Erft-Kreis mit über 20 Millionen Euro bei der Modernisierung und Sanierung unserer Schulen

Die Kommunen und die Kreisverwaltung im Rhein-Erft-Kreis sollen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes insgesamt 20.281.181 Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das Landeskabinett gestern einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an unsere Kommunen weitergeleitet werden.

Im Einzelnen erhalten:

Rhein-Erft-Kreis, Kreisverwaltung 5.529.919 €
Bedburg, Stadt 949.351 €
Bergheim, Stadt 3.832.891 €
Brühl, Stadt 1.786.986 €
Elsdorf, Stadt 716.874 €
Erftstadt, Stadt 2.135.104 €
Frechen, Stadt 959.646 €
Kerpen, Stadt 3.350.980 €
Wesseling, Stadt 1.019.430 €
Summe REK 20.281.181 €

 

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten des Rhein-Erft-Kreises, Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland:

„Dank des Einsatzes der Landesregierung in Berlin kommt endlich Geld für die Schulinfrastruktur vor Ort an. Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen. Das Geld kann für bauliche Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion oder sanitärer Anlagen nutzen. Der Referentenentwurf ist der Startschuss für die unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund.“

 

 

Hintergrund:

Auf Grundlage des durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommenen Artikels 104c hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 1,12 Milliarden Euro.

Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssels von rund 21 Prozent.

Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben. Förderzeitraum: 01.07.2017 bis 31.12.2022 (für ÖPP-Projekte: 1 Jahr länger), Mindestinvestitionsvolumen: 40.000 Euro.