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Der Hürther CDU-Abgeordnete Frank Rock konnte in der Plenarwoche interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßen. Eine Gruppe bestand aus politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Frechen, Kerpen und Hürth, die über die Volkshochschule Frechen einen Besuch im Düsseldorfer Landtag gebucht hatten. Ebenso besuchten ihn Mitglieder und Freunde der Piratenpartei aus dem Rhein-Erft-Kreis unter der Federführung von Jannis Milios, Fraktionsvorsitzender der Piraten/ Freie Wähler Fraktion im Kreistag.

Zunächst gab es eine Führung im Rahmen des Besucherprogramms durch den Landtag, bei dem die Besucher einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit werfen konnten. Anschließend stand die Diskussion mit dem Abgeordneten auf dem Programm. Es wurde lebhaft über die vergangenen Monate als Landtagsabgeordneter und über aktuelle landespolitische Fragen diskutiert. Themen wie die Lehrerausbildung samt Besoldung und das Polizeigesetz standen im Mittelpunkt des Austausches.

„Gerade in unserer schnelllebigen Zeit  ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Parlament zu entdecken und zu verstehen. Für den Austausch und die Gelegenheit die Politik der NRW-Koalition zu erklären, werde ich mir immer Zeit nehmen“, so Frank Rock.

 

 

Vergangene Woche hat die Landesregierung genaue Zahlen zum Lehrerbedarf und eine Lehrerwerbekampagne vorgestellt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Rock:

„Es ist eine wichtige Premiere: Wir haben von der Schulministerin erstmals seit 2011 belastbare Zahlen vorgelegt bekommen, wie viele Lehrer wir an welcher Schulform brauchen. So hat das jahrelange rot-grüne Stochern im Nebel endlich ein Ende. Die umfassende Lehrerbedarfsprognose geht sogar über das hinaus, was in anderen Bundesländern vorliegt. Wir schaffen damit eine seriöse Grundlage für konkrete Maßnahmen gegen den Lehrermangel. Dieses Maßnahmenbündel beinhaltet unter anderem eine Erhöhung der Studienkapazitäten bereits zum nächsten Wintersemester.

Allein in den kommenden zehn Jahren werden an öffentlichen und privaten Schulen in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich über 78.000 Stellen neu zu besetzen sein. In den nächsten 20 Jahren sind es insgesamt sogar fast 140.000 Stellen. Dies bedeutet, dass in den nächsten 20 Jahren fast 85 Prozent der für den Schulbereich derzeit vorgesehenen Stellen neu besetzt werden müssen. Das sind erschreckende Zahlen, aber sie zu haben, bietet auch die Chance die Herausforderung anzugehen. Die NRW-Koalition legt zudem schulformscharfe Prognosen vor, die zudem die Bedarfe für einzelne Fächer aufschlüsselt.

In NRW bestehen also in den kommenden Jahren sehr gute Einstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte. Wir arbeiten, im Gegensatz zur Vorgängerregierung, endlich auf einer soliden Grundlage. Die heute vorgestellte, moderne Lehrerwerbekampagne fußt auf diesen Erkenntnissen und soll auch fachspezifisch  zielgerichtet mehr junge Menschen für den Lehrerberuf begeistern. Gleichzeitig sind die Plakate, Postkarten und weiteren Aktionen dazu gedacht, die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen wertzuschätzen.“

Im Rhein-Erft-Kreis haben sich die Zahlen seit Frühjahr 2017 deutlich verbessert.

Die Personalquoten bei den Grundschulen liegt bei 102 %, den Gesamtschulen bei 105 %, den Gymnasien bei 103 %, den Förderschulen bei 106 % und bei den Berufskollegs bei 101 %. „Die reine Quote spiegelt jedoch nicht den Unterrichtsbedarf der einzelnen Schulen wider“, weiß der ehemalige Grundschulleiter Frank Rock. „Es zeigt jedoch, dass die Kommunen und der Kreis seit Jahren in die Bildung investieren und unser Heimatkreis im Vergleich zu anderen Kreisen in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt ist.“

 

 

Zur Billigung der Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) durch das Kabinett erklären die Landtagsabgeordneten der NRW-Koalition aus dem Rhein-Erft-Kreis, Ralph Bombis (FDP), Romina Plonsker (CDU), Frank Rock (CDU) und Gregor Golland (CDU):

Die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan stärken die kommunale Selbstverwaltung und eröffnen neue Chancen für Gemeinden, Betriebe und ihre Mitarbeiter. Das Rheinische Revier soll bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete eine Sonderstellung erhalten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Rhein-Erft-Kreis damit künftig mehr Spielraum für die Vergabe neuer Flächen besteht.

Gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels im Rheinischen Revier brauchen die Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis die Möglichkeit, flexibel Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau auszuweisen. CDU und FDP haben deshalb im Koalitionsvertrag klar vereinbart, unserer Region – anders als bisher im rot-grünen LEP vorgesehen – eine einfache und unbürokratischere Entwicklung zu ermöglichen. Die besonderen Belange des Rheinischen Reviers werden mit den heutigen Änderungen explizit in den LEP aufgenommen und die Bewältigung des Strukturwandels so maßgeblich unterstützt.

Der Kabinettsbeschluss sieht unter anderem Erleichterungen bei der Ausweisung von Gewerbeflächen sowie bei der Entwicklung kleinerer Ortsteile unter 2.000 Einwohnern und eine Verbesserung bei den Möglichkeiten der oberflächennahen Rohstoffgewinnung vor.

 

NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte im Rhein-Erft-Kreis mit 2.245.592 Euro

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker MdL, Frank Rock MdL und Gregor Golland MdL.

Für die zehn Städte bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt 2.245.592 Euro. Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1 Januar 2018).

Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert.

Im Einzelnen erhalten

Bedburg, Stadt 190.705 €
Bergheim, Stadt 240.561 €
Brühl, Stadt 216.958 €
Elsdorf, Stadt 124.526 €
Erftstadt, Stadt 247.583 €
Frechen, Stadt 249.185 €
Hürth, Stadt 268.324 €
Kerpen, Stadt 232.700 €
Pulheim, Stadt 305.012 €
Wesseling, Stadt 170.038 €
Gesamt Rhein-Erft 2.245.592 €

 

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland empfing in der vergangenen Woche eine Besuchergruppe aus Wesseling und Brühl im Landtag. Gemeinsam mit Frank Rock MdL, auch Vorsitzender der CDU Rhein-Erft, begrüßte Golland die 13 Männer, die sich noch aus Schulzeiten kennen. Franz Willi Mönig hatte die ehemaligen Klassenkameraden angesprochen und den Besuch im Düsseldorfer Parlamentsgebäude organisiert.
Die Gruppe hatte Gelegenheit, von der Besuchertribüne die Debatte im Plenum zu verfolgen, und traf sich danach zum Gespräch mit Golland. In der Runde ging es um die Innere Sicherheit, das Schwerpunktthema des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, um die Flüchtlingspolitik sowie um Schule und Ausbildung in Nordrhein-Westfalen, auch mit Blick auf die heutigen Herausforderungen.
Golland gratulierte Franz Willi Mönig, der gerade im Wesselinger Rathaus für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt wurde, und resümierte: „Es war ein angeregtes Gespräch und ich habe mich sehr über den Besuch aus dem Rhein-Erft-Kreis gefreut.“

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock  freuen sich über Zuschüsse des Landes an die Städte Brühl und Pulheim sowie den Alleenradweg zwischen Bedburg und Elsdorf

Mit über 1,2 Millionen Euro fördert das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur im Rhein-Erft-Kreis. Das berichten die CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock.
Im Einzelnen beteiligt sich das Land NRW mit gut 1,1 Millionen Euro an dem Alleenradweg von Bedburg nach Elsdorf in der Folge des Projekts Terra Nova und der Regionale 2010. Das hebt die für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker hervor. Das Land übernehme damit über zwei Drittel der für die Strecke von rund 4,1 Kilometer im zweiten Bauabschnitt veranschlagten Kosten von gut 1,6 Millionen Euro. Wie Plonsker weiter berichtet, bekommt die Stadt Pulheim darüber hinaus in diesem Jahr 50 100 Euro für die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur. „Auch hier übernimmt das Land rund zwei Drittel der für den ersten Bauabschnitt veranschlagten Kosten von insgesamt 71.500 Euro“, freut sie sich.
Die Schlossstadt Brühl kommt in diesem Jahr in den Genuss von einem Zuschuss in Höhe von 7 000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit zur Nahmobilität. „Auch das macht mehr als zwei Drittel der Kosten aus“, betont Gregor Golland, der für Brühl, Erftstadt und Wesseling zuständige CDU-Landtagsabgeordnete. Und er verweist darauf, dass für die Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität der Schlossstadt in diesem Jahr insgesamt 10 000 Euro vorgesehen seien.
Radwege seien praktizierter Umwelt- und Naturschutz, betonen die CDU-Landtagsabgeordneten. Plonsker, Golland und Rock: „Sie verbessern die Nahmobilität. Daher werden wir die Radverkehrsinfrastruktur weiter stärken.“ Zumal ein attraktiveres und intelligentes Radwegenetz auch die anderen Verkehrsträger entlasten könne. „Deshalb bietet sich das gerade in unseren Städten im Rhein-Erft-Kreis in der Metropolregion Rheinland an.“
Die CDU-Landtagsabgeordneten verweisen auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU und FDP die Ziele ihrer intelligenten Verkehrspolitik auch in diesem Segment vorgeben: „Es gilt, Radwege auszubauen, besser zu vernetzen und zu sanieren. Radschnellwege können das konventionelle Radwegenetz ergänzen. Radwege an Landesstraßen und Bürgerradwege wollen wir fördern.“
Dazu hat das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium jetzt den ersten Teil eines „Förderprogramms Nahmobilität 2018“ vorgestellt. Mit dieser Förderung unterstützt Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) neben Fuß- und Radwegen auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote rund um das Feld der Nahmobilität. 12,8 Millionen Euro stellt er in diesem ersten Teil seines Förderprogramms zur Verfügung, davon profitieren landesweit 118 Maßnahmen. Insgesamt stehen im Haushalt dafür in diesem Jahr 16,1 Millionen Euro zur Verfügung, das sind eine Million Euro mehr als im vorigen Jahr. Der erste Teil des Nahmobilitätsprogramm 2018 enthält sämtliche Förderprojekte der Kommunen mit Ausnahme der für die Planung und den Bau der Radschnellverbindungen. Die Radschnellwegprojekte werden im Teil Zwei des Nahmobilitätsprogrammes bis Mitte 2018 veröffentlicht.

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, Gregor Golland, Frank Rock:

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hält Wort bei der Stärkung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus. Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient.

„Davon profitiert auch der Rhein-Erft-Kreis“, erklären Romina Plonsker MdL, Gregor Golland MdL und Frank Rock MdL, auch Vorsitzender der CDU Rhein-Erft. Für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau stehen im Kreis insgesamt rund 20,83 Millionen Euro zur Verfügung.

Vorläufig stellt die CDU-/FDP-geführte Landesregierung bis 2022 rund 4 Milliarden Euro für den öffentlich- geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Pro Jahr sind dies mindestens 800 Millionen Euro, von denen der überwiegende Anteil in den Mietwohnungsneubau geht.

„Mit der neu gestalteten Förderung erhalten die Investoren am Wohnungsmarkt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Mit der erfolgreichen Verhandlung aus Nordrhein-Westfalen wird sich der Bund auch 2020 und 2021 mit jeweils 1 Milliarde Euro bundesweit an dem öffentlich-geförderten Wohnungsbau beteiligen. Wenn diese zusätzlichen Mittel kommen, werden wir diese eins zu eins in die öffentliche Wohnraumförderung fließen lassen“, erklären die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis.

Schluss macht die Nordrhein-Westfalen-Koalition mit ideologischen Beschränkungen in der Eigentumsförderung für junge Familien: „Wir wollen, dass junge Familien Eigentum bilden können. Deshalb ist seit dem 1. Februar 2018 landesweit wieder eine Eigentumsförderung möglich. Die Familienkomponente wird pro Kind um 5.000 Euro auf 15.000 Euro angehoben und wird auch auf Haushalte ausgedehnt, in denen ein schwerbehindertes Familienmitglied lebt. Gleichzeitig stärken wir das Prinzip „jung kauft alt“: die Förderbedingungen der Vorgängerregierung waren einfach lebensfremd und haben dazu geführt, dass zuletzt von 80 Millionen Euro für die Eigentumsförderung nur knapp 20 Millionen Euro abgeflossen sind“, so die Abgeordneten weiter.

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDU und FDP verlangt bei dem Erwerb von Bestandsimmobilien, die vor 1995 gebaut worden sind, nun keine energetische Sanierung der Immobilie mehr. „Junge Familien stehen am Anfang des Familien- und Erwerbslebens mit kleinen Einkommen da. Der erste Schritt in die eigene Immobilie ist der Schwerste und dabei helfen wir.“

 

 

 

Zur Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock (Vorsitzender CDU Rhein-Erft):

„Die Kriminalstatistik 2017 ist eine erfreuliche erste Bilanz unseres Fahrplans für mehr Sicherheit in NRW. Mit der neuen Landesregierung und der Null-Toleranz-Strategie ist ein neuer Geist bei den Sicherheitsbehörden und eine neue politische Rückendeckung für die Polizei und Justiz eingezogen. Auch im Rhein-Erft-Kreis geht das Konzept auf. Die Anzahl der Straftaten ist erneut gesunken, diesmal um knapp elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit mehr als der Landesdurchschnitt. Die Häufigkeitszahl ist mit 6710 Straftaten so gering wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Auch konnte sich die Aufklärungsquote leicht verbessern.

Sehr positiv sind zum Beispiel die gesunkenen Fallzahlen im Bereich Mord und Totschlag (-28,57 Prozent weniger als 2016), Wohnungseinbruchsdiebstahl (-15,19 Prozent), Diebstahl aus Pkw (-16,13 Prozent) oder Straßenkriminalität (-12,46 Prozent). Im Vergleich zum Landesdurchschnitt steht der Kreis auch bei der Computerkriminalität (-20,88 Prozent) gut da.

Die Statistik macht deutlich, dass unsere Polizei im Kreis sehr gute Arbeit macht, aber auch, dass wir dabei sind, die rot-grünen Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Ein dreiviertel Jahr nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte bleibt dennoch viel zu tun. Im Rhein-Erft-Kreis gehören vor allem Straftaten im Bereich Betrug von älteren Menschen sowie Sachbeschädigung durch Brandstiftung zu den Feldern, die noch besser bestellt werden müssen.

Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu stärken, wird die Landesregierung weiterhin in die personelle und materielle Ausstattung der Polizei NRW und in eine Modernisierung der Polizeiarbeit investieren. Die Einstellung von 500 Regierungsbeschäftigten, davon 14 im Rhein-Erft-Kreis, wird es den Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst ermöglichen, auf der Straße präsenter zu sein. Wir haben mehr Sicherheit versprochen, und daran halten wir uns auch und werden die neue NRW-Linie konsequent fortsetzen.“

 

 

Der im November 2017 neu gewählte Kreisvorstand der CDU Rhein-Erft hat sich am vergangenen Wochenende unter Leitung des neuen Kreisvorsitzenden Frank Rock MdL zu einer ersten Arbeitsklausur in Neuss getroffen.

Themen waren die organisatorische und thematische Ausrichtung der Arbeit in den kommenden Jahren und die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes. Dabei konnte man auch auf tatkräftige Unterstützung von Außen bauen: Der Abteilungsleiter Politik & Strategie der Landesgeschäftsstelle, Dr. Stephan Terhorst, gab am Freitagnachmittag den ersten Input in Richtung Zukunft der Volksparteien.

„Die CDU muss wieder mehr den Dialog mit den eigenen Mitgliedern, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um unsere Politik zu erklären. Und die Wünsche der Menschen zu erfahren. Das haben wir in der letzten Zeit oftmals zu wenig getan“ resümiert Frank Rock und weiter „Nur wenn Bürgerinnen und Bürger und Politikerinnen und Politiker gemeinsam Politik für uns alle machen, werden wir als Volkspartei erfolgreich bleiben. Das ist mein Weg für die CDU im Rhein-Erft-Kreis und ich freue mich, dass der Vorstand diesen Weg mitgehen wird.“

Der zweite Tag gehörte der inhaltlichen Arbeit. Zu Gast in unmittelbarer Nähe der Mündung der Erft in den Rhein ging es am verschneiten Samstagmorgen zuerst mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings zur Mündung (Foto).

Anschließend diskutierten die Vorstandsmitglieder mit Geerlings und den drei eigenen Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock sowie dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels über die aktuelle Landes- und Bundespolitik.

Auch erste Ideen für die Arbeit vor Ort im Rhein-Erft-Kreis wurden erörtert. Sie werden in Kürze vorgestellt.

 

 

 

Heute besuchte die Junge Union Rhein-Erft den Landtag in Düsseldorf.

Neben der offiziellen Vorstellung des Hauses und dem Besuch der heutigen Plenarsitzung, hatten die Gäste anschließend die Gelegenheit sich mit den drei Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock auszutauschen.