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Die CDU-Landtagsabgeordneten Frank Rock, Gregor Golland und Romina Plonsker sprechen sich für die Stärkung der Nahmobilität auch im Rhein-Erft-Kreis aus

Wer viel zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem E-Scooter unterwegs ist und da, wo es geht, das Auto stehen lässt, der leistet einen Beitrag für die eigene Gesundheit und für den Umweltschutz. „Die zahlreichen Möglichkeiten der Nahmobilität sind bei uns in Nordrhein-Westfalen eine tragende Säule der Mobilität – immerhin werden rund 22 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt und rund elf Prozent mit dem Fahrrad“, betonen die CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock.

Die drei Christdemokraten sind für den als fahrradfreundlich geltenden Rhein-Erft-Kreis zuständig und begrüßen es daher, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Mai-Plenum einen Antrag in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht haben, um die vielfältige Nahmobilität im Bundesland noch besser zu unterstützen.

„Jeder soll selbst entscheiden, wann und mit welchem Verkehrsmittel er unterwegs sein möchte“, erklärt Frank Rock. „Dafür ist aber eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur nötig. Deshalb investieren wir zum Beispiel in den Ausbau von Radwegen, Radschnellwegen und die Förderung von Mobilstationen, an denen man flexibel von einem Verkehrsmittel zum anderen wechseln kann, etwa vom Fahrrad in die Bahn.“

„Im aktuellen NRW-Haushalt stehen 26,7 Millionen Euro für die Förderung der Nahmobilität bereit“, zeigt Romina Plonsker auf. „Das sind ganze 38 Prozent mehr als im letzten Haushalt der ehemaligen rot-grünen Landesregierung. Und das ist längst nicht alles: Der Etat hält auch Mittel zu einer regionsübergreifenden Untersuchung bereit, damit die Angebote der Nahmobilität noch besser dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden können.“

In diese Analyse sollen auch Feld- und Wirtschaftswege aufgenommen werden. Denn sie könnten vorhandene Lücken im Radwegenetz schließen, wenn sie entsprechend ausgebaut und beschildert werden. Dazu trägt auch das Landesumweltministerium bei, das alleine in 2019 die nachhaltige Modernisierung von Verbindungs- und Hauptwirtschaftswegen mit 5,75 Millionen Euro fördert.

„Die Weiterentwicklung und die Erhöhung der Sicherheit des Radwegenetzes ist uns besonders wichtig“, unterstreicht Gregor Golland. „Auch im Rhein-Erft-Kreis gibt es ja bereits Trassen, auf denen man kilometerweit zu Fuß, mit dem Fahrrad oder einem kleinen Elektrofahrzeug unterwegs sein kann, ohne eine Straße überqueren zu müssen.“

Die Fraktionen von CDU und FDP möchten die Landesregierung mit der systematischen Konzeption eines landesweiten Radwegenetzes beauftragen sowie mit der entsprechenden Weiterentwicklung des Aktionsplans Nahmobilität. Dabei sollen Vertreter der Initiative „Aufbruch Fahrrad“ eingebunden werden.

Da E-Roller und E-Scooter künftig eine immer wichtigere Rolle spielen werden, soll das Land den Bund bei der Einführung einer möglichst unbürokratischen Verordnung für solche Fahrzeuge unterstützen. „Dabei muss die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer aber unbedingt gewährleistet bleiben“, betonen Rock, Golland und Plonsker.

Die Abgeordneten sprechen sich zudem dafür aus, die Förderrichtlinie Nahmobilität zu überprüfen: So könnte der Fördersatz beim kommunalen Radwegebau auf bis zu 80 Prozent angehoben sowie Radwege bei Sanierung oder Neubau mit umweltverträglichen Belägen versehen werden.

Nicht zuletzt zielt der Antrag auch darauf ab, für mehr Nahmobilität zu werben und die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen, indem zum Beispiel Warnsysteme eingesetzt werden, die Abbiegeunfälle verhindern können.

Den Antrag finden Sie hier:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-6246.pdf

Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft und die Versiegelung von Ackerflächern gilt der Feldhamster in Nordrhein-Westfalen als vom Aussterben bedroht. Mit einer gezielten regionalen Ansiedlung im Rhein-Erft-Kreis soll jetzt wieder eine stabile Population geschaffen werden.

Frank Rock begleitete NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Landrat Michael Kreuzberg nach Pulheim-Geyen, um bei der Aussetzung der Nagetiere dabei zu sein. Insgesamt wurden 128 Hamster aus Erhaltungszucht in die Freiheit entlassen. Die Landwirte in Pulheim stellten dafür 7 Hektar Agrarfläche zur Verfügung.

„Ich danke allen, die an diesem tollen Artenschutz-Projekt mitgewirkt haben und freue mich, dass wir im Rhein-Erft-Kreis wieder einmal zeigen konnten, wie engagiert wir für den Natur- und Umweltschutz eintreten“, erklärte Rock.

 

Zukünftige Strukturförderung ist in diesen Tagen ein großes Thema im Rhein-Erft-Kreis. Die Vorschläge der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bedeuten eine enorme Herausforderung für den Kreis und das ganze Rheinische Revier. In den kommenden 20 Jahren sollen 40 Milliarden Euro Hilfsmittel des Bundes für den Strukturwandel in den betroffenen Bundesländern bereitgestellt werden, davon soll NRW 37,5 Prozent erhalten. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro „Soforthilfe“ für die Kohlereviere, die bereits im Bundeshaushalt bis 2021 eingeplant sind.

Durch die Diskussion über den Strukturwandel sollte aber nicht untergehen, dass der Rhein-Erft-Kreis auch von Strukturfördermitteln aus mehreren Töpfen der Europäischen Union profitiert.

„Mit ihren Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) ermöglicht die EU bei uns vor der Haustür eine große Anzahl von Maßnahmen und Programmen, die Wachstum, Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und eine Kooperation mit unseren Nachbarregionen in den Niederlanden ermöglichen“, betonen die drei CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland. So würden Arbeitsplätze geschaffen, das Wirtschaftswachstum gefördert und die Lebensqualität verbessert.

„Wie das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales mitgeteilt hat, sind in der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 bisher insgesamt knapp 7,4 Millionen Euro in den Fonds EFRE, ESF und ELER bewilligt und davon bereits knapp fünf Millionen Euro ausgezahlt worden. Hinzu kommen 43,1 Millionen Euro im Agrar-Fonds EGFL“, ziehen die Abgeordneten eine Zwischenbilanz. Noch nicht in der Bilanz enthalten ist die ganz aktuelle Bewilligungsliste für den EFRE-Fonds vom 31.12.2018: Dort kommen noch einmal rund 430.500 Euro dazu, unter anderem für das Projekt „Lern- und Forschungslandschaft Neue Erft“ des Zweckverbands Naturpark Rheinland mit rund 258.000 Euro.

„In der aktuellen Förderperiode profitiert Deutschland mit rund 19. Mrd. Euro von der europäischen Strukturpolitik“, ergänzt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. „Wir konnten dabei als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament durchsetzen, dass Infrastrukturmaßnahmen auch in stärker entwickelten Regionen förderfähig bleiben und die EFRE-Förderung nicht für Grenzregionen reduziert wird. Ich freue mich deshalb besonders, dass sich unser Engagement im Parlament ausgezahlt  hat und diese Mittel nun auch vor Ort im Rhein-Erft-Kreis angekommen sind. Hier zeigt sich konkret, dass Europa dort fördert und unterstützt, wo auch ein Mehrwert für die Menschen erzielt werden kann“, betont Voss, der seit 2009 unter anderem den Rhein-Erft-Kreis im Europäischen Parlament vertritt.

Den Menschen im Rhein-Erft-Kreis sprechen die Christdemokraten ein großes Lob aus, denn seien es Verbände, Bildungseinrichtungen, Vereine oder Unternehmen – wenn es darum geht, Projekte zu entwickeln und Anträge für die Förderung zu stellen, zeigt sich großes Engagement. Das spiegelt sich auch in den 87 bewilligten Anträgen für Existenzgründungen wider: Mit Fördermitteln der EU konnten oder können 50 Unternehmen und 37 Meisterbetriebe neu gegründet werden.

Oft sind die europäischen Förderprogramme mit ihren sperrigen Titeln ein schwer zugängliches Thema. „In den sehr umfangreichen Projektlisten finden sich aber beispielsweise ein Unternehmen für innovative Heiztechnik, dass mit Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme arbeitet und dafür knapp 44.000 Euro aus dem EFRE-Fonds erhält, ebenso wie ein Softwareentwickler aus Pulheim, der rund 436.600 Euro bekommt, um ein adaptives teletherapeutisches Hör- und Sprachtraining für Menschen mit Hörstörungen zu entwickeln“, teilen die Abgeordneten mit. „Da wird Europa zum Greifen nah.“ Ebenso arbeiten ein großes Unternehmen in Elsdorf und ein Institut für ökologische Innovation aus Hürth zusammen an der Werkstoffentwicklung auf Basis von Rübenschnitzeln und werden insgesamt mit rund 448.000 Euro gefördert.

Aus dem EFRE-Fonds stammen zudem Mittel für Programme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit. Konkret wurden dem Rhein-Erft-Kreis in der laufenden Förderperiode rund 183 Euro für das grenzüberschreitende Programm INTERREG V A – Deutschland/Nederland bewilligt, welches das gesamte deutsch-niederländische Grenzgebiet betrifft.

Auch in der langen Liste mit Maßnahmen, die vom ESF-Fonds profitieren – beispielsweise der „Bildungsscheck“ und das „Werkstattjahr“ – finden sich zahlreiche bekannte Namen aus dem Rhein-Erft-Kreis: Der in Bergheim und Brühl aktive Verein ASH Sprungbrett, der sich für Menschen mit Behinderungen engagiert, der AWO Regionalverband Rhein-Erft/Euskirchen, der VHS-Zweckverband, die DEKRA-Akademie in Brühl, die Lebenshilfe in Hürth und zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen. Aus dem ELER-Fonds wiederum gibt es Zuschüsse für den ökologischen Landbau, Tierschutzmaßnahmen oder Maßnahmen für Umwelt und Klimaschutz. Die Millionen, die aus der EGFL-Förderung stammen, fließen zum Teil auch in Programme für Schulmilch und Schulobst.

„Wir im Rhein-Erft-Kreis sind stark in Sachen Wirtschaft, Forschung und Bildung“, so Plonsker, Golland und Rock. „Schön, dass die Europäische Union uns dabei unterstützt.“

 

Hintergrund:

Nordrhein-Westfalen erhält in der laufenden EU-Förderperiode bis 2020 2,4 Milliarden Euro Finanzmittel aus den ESIF. Davon stammen 1,2 Milliarden Euro aus dem EFRE, 627 Millionen Euro aus dem ESF und 618 Millionen Euro aus dem ELER. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bezuschusst die Projekte zusätzlich. Sie möchte mit der Ausrichtung der EU-Förderpolitik alle Regionen möglichst nach ihren spezifischen Bedürfnissen und Potenzialen fördern.

 

(Foto: CDU/Christiane Lang)

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock: „Jetzt kann konkret geplant werden“

 „Eine schlagkräftige Polizei braucht ein modernes Polizeipräsidium. Die Polizei im Rhein-Erft-Kreis ist schlagkräftig, mit einer Zentrale wird sie noch schlagkräftiger. Wir freuen uns deshalb sehr, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) den Weg frei gemacht hat für den Neubau einer Polizeizentrale im Rhein-Erft-Kreis.“ Das erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. „Jetzt kann konkret geplant und nach einem Grundstück Ausschau gehalten werden.“

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis erinnern daran, dass schon vor über zweieinhalb Jahren im Frühjahr 2016 die Grundsatzentscheidung für ein zentrales Polizeipräsidium an der Erft gefallen ist. Es soll seinen Sitz in der Kreisstadt Bergheim haben und für mehr als der Hälfte der rund 800 Polizistinnen und Polizisten im Rhein-Erft-Kreis einen neuen modernen Arbeitsplatz schaffen „Das Kreishaus steht in Bergheim, der Landrat ist der Chef der Kreispolizeibehörde, da macht es Sinn, das neue Polizeipräsidium auch in der Kreisstadt zu bauen“, sagen Golland, Plonsker und Rock. Sie legen Wert auf die Feststellung, dass die städtischen Polizeiwachen von dem Neubau eines Polizeipräsidiums unberührt bleiben. „Unsere Polizei steht den Bürgerinnen und Bürgern in den Dienststellen vor Ort selbstverständlich weiter zur Verfügung.“

„Trotz der Effektivität digitaler Kommunikation zwischen den einzelnen Dienststellen ist es gut, die Behörde unter einem Dach zu konzentrieren“, sagt Romina Plonsker. „Denn das schafft eine bessere persönliche Kommunikation und straffere und direktere Entscheidungsstrukturen“, ergänzt Frank Rock. Jetzt muss zunächst eine internationale Ausschreibung für den Neubau vorbereitet werden, die Fertigstellung wird frühestens für 2022 erwartet.

 

Die Zahl der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen soll um 600 auf knapp 1200 verdoppelt werden. Das teilte Schulministerin Yvonne Gebauer jetzt mit. Die Grundschulen können die neuen Stellen ab sofort ausschreiben und besetzen.

Die Verteilung der Stellen richtet sich nach sozialen Kriterien und der Schüleranzahl. Demnach können künftig 21 Sozialpädagogen an Grundschulen im Rhein-Erft-Kreis beschäftigt werden.

„Als ehemaliger Grundschulrektor weiß ich aus eigener Anschauung, welch wichtige und grundlegende Arbeit Sozialpädagogen in der Schuleingangsphase leisten. Die Schülerinnen und Schüler bringen oft sehr unterschiedliche Voraussetzungen mit und können mit Unterstützung der Sozialpädagogen von Anfang an viel besser individuell gefördert werden. Ich freue mich deshalb besonders, dass die Landesregierung im Haushalt 2018 die Mittel für zusätzliche Stellen bereitstellt“, begrüßt Frank Rock MdL die Maßnahme.

Die Sozialpädagogen unterstützen Lehrer im Unterricht, erstellen individuelle Förderpläne und begleiten einzelne Kinder, damit sie dem Unterricht besser folgen können. Aufgrund des Lehrermangels möchte die Landesregierung zukünftig den Ausbau multi-professioneller Teams fördern.

(Foto: CDU/Christiane Lang)