„Der Green Deal aus Brüssel kommt im Rheinischen Revier an“

EU-Kommission will 100 Milliarden Euro für von der Energiewende besonders betroffene Kohleregionen in Europa bereitstellen – Austausch mit Staatssekretär Speich

„Das Rheinische Revier erhält Unterstützung aus Brüssel. Wir freuen uns sehr, dass der Green Deal von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen Geld bereitstellt für Regionen in Europa, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind.“ Das erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. „Der Green Deal aus Brüssel kommt im Rheinischen Revier an.“

Die Europäische Union hat sich unter ihrer neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ zu gestalten. Dafür will die Kommission insgesamt eine Billion Euro in die Hand nehmen. Davon soll ein Programm in einer finanziellen Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro die Regionen in Europa unterstützen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind. Dazu gehören in Deutschland neben dem Rheinischen Revier auch Kohleregionen wie etwa die Lausitz.

So soll zum Beispiel ein „Fonds für den gerechten Wandel“ binnen sieben Jahren Investitionen in den Strukturwandel in einer Größenordnung von 30 bis 50 Millionen Euro generieren. Gedacht ist dabei unter anderem an die Unterstützung zur Ansiedlung neuer Unternehmen oder zur Umschulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten begrüßen, dass sie sich nun auch mit Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, austauschen konnten. „Im Gespräch konnten wir den Fokus vor allem nochmal auf das Rheinische Revier lenken. Wir halten die Förderung von Unternehmensansiedlungen für eine elementare Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel. So werden Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen für die betroffenen Kommunen generiert.“

„Ein Jahr nach den Beschlüssen der Kommission für Wirtschaft, Strukturwandel und Beschäftigung ist es sehr gut, dass es europäische Unterstützung für die Kohleregionen gibt“, betonen Golland, Plonsker und Rock. „Das zeigt, wie gut es ist, dass es die Europäische Union gibt. Im Rheinischen Revier sind wir entschlossen, diese Chancen zu nutzen.“