ÖPNV: Land unterstützt Vorhaben der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland: Anteil der Städte an den ÖPNV-Baukosten halbiert sich von zehn auf fünf Prozent

Die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis sollen bei Investitionen in den Nahverkehr noch stärker vom Land entlastet werden. Das hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst kürzlich während der „Kommunalkonferenz ÖPNV“ deutlich gemacht, zu der Vertreter von Kommunen, Landkreisen und Verkehrsunternehmen eingeladen waren.

„Die Möglichkeiten zur Förderung des Nahverkehrs werden sich im kommenden Jahrzehnt deutlich verbessern. Das hilft unseren Kommunen im Rhein-Erft-Kreis auch im Rahmen des Strukturwandels“, freuen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland. „Es ist sehr wichtig, die Verkehrsinfrastruktur zu stärken und auszubauen, mit Blick auf die Klimaschutzziele vor allem im Bereich Bus und Bahn. Da kommen die guten Nachrichten aus Düsseldorf gerade richtig.“

Konkret ist vorgesehen, dass der Bund im Zuge der Überarbeitung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) die Förderung ab 2021 von aktuell rund 332 Millionen Euro im Jahr auf eine Milliarde Euro jährlich und auf zwei Milliarden Euro jährlich ab 2025 aufstockt, zudem werden Fördersätze und -quoten erhöht. Die Gesetzesnovelle wird am 30. Januar 2020 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag debattiert sowie am 14. Februar im Bundesrat.

„Neu ist, dass künftig unter anderem der Bau und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV gefördert werden sollen sowie der Bau und Ausbau von zugehörigen Umsteige- oder Park-and-Ride-Anlagen in kommunaler Baulast“, erklärt Frank Rock. „Voraussetzung ist aber, dass dort Fahrzeuge mit alternativen Antrieben geladen werden können.“

Für die genannten Fördertatbestände wird in der Gesetzesnovelle ein Fördersatz von 60 Prozent angesetzt. „Hier kommt das Land Nordrhein-Westfalen ins Spiel, das die Fördersätze des Bundes auf 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben aufstocken wird“, betont Romina Plonsker. „Das bedeutet für die Kommunen eine Halbierung ihres Anteils an den ÖPNV-Baukosten von zehn auf fünf Prozent. Damit gibt das Land ihnen die Möglichkeit, den örtlichen ÖPNV attraktiver zu gestalten.“

„Die Landesregierung plant langfristig: Bis 2031 will sie mindestens 600 Millionen Euro bereit stellen, um Projekte des GVFG mit zu finanzieren“, hebt Gregor Golland hervor. „So sollen mindestens zwei Milliarden Euro Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen geholt werden, um unseren ÖPNV zu stärken.“

Relevante Projekte melden die Kommunen beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland. Dieser kann bei Bedarf auch Projekte einzelner Kommunen bündeln, um die Fördergrenzen zu erreichen. Das neue GVFG sieht vor, die Grenzen von aktuell mindestens 50 Millionen Euro auf 30 bzw. zehn Millionen Euro zu senken, letzteres für Bahnhöfe, Haltestellen, Umsteigeanlagen oder Park-and-Ride-Anlagen.

Die drei Abgeordneten rufen die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis auf, die vorhandenen Mittel aber auch zu nutzen. „Möglichst zügig sollten jetzt Projekte wie zum Beispiel der barrierefreie Ausbau von Haltestellen oder der Bau zusätzlicher Park-and-Ride-Anlagen forciert werden, damit mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen“, so die Christdemokraten.