„Der Staat muss zeigen, dass für ihn hier Ende Gelände ist“

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock sind empört über „Explosion“ politischer Gewalt im Hambacher Forst

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, sind empört. „1.700 politisch motivierte Straftaten in den vergangenen drei Jahren im Hambacher Wald: Das ist eine Explosion politischer Gewalt und unerträglich.“

Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages legte Innenminister Herbert Reul (CDU) heute einen entsprechenden Bericht vor. Die Bandbreite der Straftaten reiche von brennenden Barrikaden über in Brand gesteckte Trafostationen bis hin zu Angriffen auf Beschäftigte des RWE oder Polizistinnen und Polizisten etwa durch Zwillenbeschuss.

„Im Hambacher Forst ist offenbar ein Kriminalitätsbrennpunkt, in dem überwiegend Linksextreme gegen den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen“, sagt Gregor Golland.

Deshalb sei es richtig gewesen, im Herbst des vorigen Jahres in einem ersten Schritt die Baumhäuser zu räumen, hebt Frank Rock hervor. „Jetzt muss die Polizei weiter konsequent und strikt gegen den Rechtsbruch im Hambacher Forst vorgehen.“

Romina Plonsker appelliert an die Gerichte, die Straftäter konsequent zu verurteilen. „Wenn der Hambacher Forst nur als Alibi dient, gewaltsam gegen den Rechtsstaat und seine Repräsentanten zu kämpfen, dann muss der Staat zeigen, dass für ihn hier Ende Gelände ist.“

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Rhein-Erft-Kreis profitiert von europäischer Strukturförderung

Zukünftige Strukturförderung ist in diesen Tagen ein großes Thema im Rhein-Erft-Kreis. Die Vorschläge der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bedeuten eine enorme Herausforderung für den Kreis und das ganze Rheinische Revier. In den kommenden 20 Jahren sollen 40 Milliarden Euro Hilfsmittel des Bundes für den Strukturwandel in den betroffenen Bundesländern bereitgestellt werden, davon soll NRW 37,5 Prozent erhalten. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro „Soforthilfe“ für die Kohlereviere, die bereits im Bundeshaushalt bis 2021 eingeplant sind.

Durch die Diskussion über den Strukturwandel sollte aber nicht untergehen, dass der Rhein-Erft-Kreis auch von Strukturfördermitteln aus mehreren Töpfen der Europäischen Union profitiert.

„Mit ihren Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) ermöglicht die EU bei uns vor der Haustür eine große Anzahl von Maßnahmen und Programmen, die Wachstum, Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und eine Kooperation mit unseren Nachbarregionen in den Niederlanden ermöglichen“, betonen die drei CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland. So würden Arbeitsplätze geschaffen, das Wirtschaftswachstum gefördert und die Lebensqualität verbessert.

„Wie das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales mitgeteilt hat, sind in der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 bisher insgesamt knapp 7,4 Millionen Euro in den Fonds EFRE, ESF und ELER bewilligt und davon bereits knapp fünf Millionen Euro ausgezahlt worden. Hinzu kommen 43,1 Millionen Euro im Agrar-Fonds EGFL“, ziehen die Abgeordneten eine Zwischenbilanz. Noch nicht in der Bilanz enthalten ist die ganz aktuelle Bewilligungsliste für den EFRE-Fonds vom 31.12.2018: Dort kommen noch einmal rund 430.500 Euro dazu, unter anderem für das Projekt „Lern- und Forschungslandschaft Neue Erft“ des Zweckverbands Naturpark Rheinland mit rund 258.000 Euro.

„In der aktuellen Förderperiode profitiert Deutschland mit rund 19. Mrd. Euro von der europäischen Strukturpolitik“, ergänzt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. „Wir konnten dabei als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament durchsetzen, dass Infrastrukturmaßnahmen auch in stärker entwickelten Regionen förderfähig bleiben und die EFRE-Förderung nicht für Grenzregionen reduziert wird. Ich freue mich deshalb besonders, dass sich unser Engagement im Parlament ausgezahlt  hat und diese Mittel nun auch vor Ort im Rhein-Erft-Kreis angekommen sind. Hier zeigt sich konkret, dass Europa dort fördert und unterstützt, wo auch ein Mehrwert für die Menschen erzielt werden kann“, betont Voss, der seit 2009 unter anderem den Rhein-Erft-Kreis im Europäischen Parlament vertritt.

Den Menschen im Rhein-Erft-Kreis sprechen die Christdemokraten ein großes Lob aus, denn seien es Verbände, Bildungseinrichtungen, Vereine oder Unternehmen – wenn es darum geht, Projekte zu entwickeln und Anträge für die Förderung zu stellen, zeigt sich großes Engagement. Das spiegelt sich auch in den 87 bewilligten Anträgen für Existenzgründungen wider: Mit Fördermitteln der EU konnten oder können 50 Unternehmen und 37 Meisterbetriebe neu gegründet werden.

Oft sind die europäischen Förderprogramme mit ihren sperrigen Titeln ein schwer zugängliches Thema. „In den sehr umfangreichen Projektlisten finden sich aber beispielsweise ein Unternehmen für innovative Heiztechnik, dass mit Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme arbeitet und dafür knapp 44.000 Euro aus dem EFRE-Fonds erhält, ebenso wie ein Softwareentwickler aus Pulheim, der rund 436.600 Euro bekommt, um ein adaptives teletherapeutisches Hör- und Sprachtraining für Menschen mit Hörstörungen zu entwickeln“, teilen die Abgeordneten mit. „Da wird Europa zum Greifen nah.“ Ebenso arbeiten ein großes Unternehmen in Elsdorf und ein Institut für ökologische Innovation aus Hürth zusammen an der Werkstoffentwicklung auf Basis von Rübenschnitzeln und werden insgesamt mit rund 448.000 Euro gefördert.

Aus dem EFRE-Fonds stammen zudem Mittel für Programme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit. Konkret wurden dem Rhein-Erft-Kreis in der laufenden Förderperiode rund 183 Euro für das grenzüberschreitende Programm INTERREG V A – Deutschland/Nederland bewilligt, welches das gesamte deutsch-niederländische Grenzgebiet betrifft.

Auch in der langen Liste mit Maßnahmen, die vom ESF-Fonds profitieren – beispielsweise der „Bildungsscheck“ und das „Werkstattjahr“ – finden sich zahlreiche bekannte Namen aus dem Rhein-Erft-Kreis: Der in Bergheim und Brühl aktive Verein ASH Sprungbrett, der sich für Menschen mit Behinderungen engagiert, der AWO Regionalverband Rhein-Erft/Euskirchen, der VHS-Zweckverband, die DEKRA-Akademie in Brühl, die Lebenshilfe in Hürth und zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen. Aus dem ELER-Fonds wiederum gibt es Zuschüsse für den ökologischen Landbau, Tierschutzmaßnahmen oder Maßnahmen für Umwelt und Klimaschutz. Die Millionen, die aus der EGFL-Förderung stammen, fließen zum Teil auch in Programme für Schulmilch und Schulobst.

„Wir im Rhein-Erft-Kreis sind stark in Sachen Wirtschaft, Forschung und Bildung“, so Plonsker, Golland und Rock. „Schön, dass die Europäische Union uns dabei unterstützt.“

 

Hintergrund:

Nordrhein-Westfalen erhält in der laufenden EU-Förderperiode bis 2020 2,4 Milliarden Euro Finanzmittel aus den ESIF. Davon stammen 1,2 Milliarden Euro aus dem EFRE, 627 Millionen Euro aus dem ESF und 618 Millionen Euro aus dem ELER. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bezuschusst die Projekte zusätzlich. Sie möchte mit der Ausrichtung der EU-Förderpolitik alle Regionen möglichst nach ihren spezifischen Bedürfnissen und Potenzialen fördern.

 

(Foto: CDU/Christiane Lang)

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Sportplatz Kommune: Kinder und Jugendliche in Bewegung bringen

 
 Anfang des Jahres 2019 startete wieder ein neues Landesprojekt im Bereich Sport: Mit dem Förderprogramm „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ soll von 2019 bis 2022 der Kinder- und Jugendsport vor Ort in Kitas, Schulen und Sportvereinen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Unter den ersten 54 Kommunen, die finanziell gefördert werden, sind auch die Städte Hürth und Brühl im Rhein-Erft-Kreis. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Frank Rock und Gregor Golland:
 
„Das neue Förderprogramm legt besonderes Augenmerk auf die Vernetzung der Akteure von Kommunen und gemeinnützigen Vereinen, um so innovative Projekte für den Kinder- und Jugendsport vor Ort zu entwickeln. Daher gilt unser Dank auch der guten Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Akteuren in Hürth und Brühl und den ansässigen Sportvereinen. Das gemeinsame Engagement  hat sich ausgezahlt und wird sich nun positiv auf die Sportförderung unserer Kinder auswirken.“
 
Die Stadtsportverbände und Stadtverwaltungen in Hürth und Brühl haben die Anträge erarbeitet mit Unterstützung des Kreissportbundes Rhein-Erft als Koordinationsstelle. Hürth ging mit dem Projekt „Hürth bewegt sich – Kinder- und Jugendsport für alle von Anfang an!“ ins Rennen. Es will die Bewegungsfreude bei Kindern wecken, zum Beispiel durch Mini-Sportabzeichen im Kindergarten oder spielerische Bewegungsangebote für Schüler in der Ganztagsbetreuung. Zudem zielt die Maßnahme auf Verringerung von Übergewicht bei Kindern, Jugendlichen und Eltern, etwa durch Familiensportkurse. 
 
Die Stärkung des Selbstwertgefühls und der Widerstandsfähigkeit in belastenden Situationen soll durch Selbstbehauptungskurse erreicht werden. Besonders für Kinder aus bedürftigen Familien ist ein Ausbau des „Schwimmstipendiums“ geplant, und durch bedarfsgerechte Angebote beliebter Sportarten sollen soziale Kompetenz, Konzentration und Teamgeist gefördert werden.
 
In Brühl möchte der Stadtsportverband die Grundschulen beim Schwimmunterricht unterstützen, damit wieder mehr Kinder schwimmen lernen. Daher hat der SSV das Konzept „Brühler Kinder lernen schwimmen“ entwickelt und konnte für die Umsetzung die Vereine gewinnen, die Schwimmsport anbieten. Angedacht ist, den Schwimmunterricht der Grundschulen mit Hilfe zusätzlicher Trainer aus den Vereinen zu intensivieren.
 
Dazu hat der SSV eine Task Force „Schwimmen im Schulsport“ vorgesehen, deren Mitglieder als Ansprechpartner für die Schulen zur Verfügung stehen werden und die ein Netzwerk knüpfen soll, damit ein Großteil der Schwimmzeiten auf die Vereinstrainer verteilt sowie die Anzahl der Trainer und Übungsleiter erhöht wird.
 
„In beiden Kommunen sind ganz tolle Ideen entstanden, die zu Recht in das Landesförderprogramm aufgenommen wurden“, loben Frank Rock, der in Hürth lebt, und Gregor Golland, dessen Heimatstadt Brühl ist. „Die Konzepte werden dazu beitragen, dass sich Kinder und Jugendliche genug bewegen und am Ende der Grundschulzeit sichere Schwimmer sind“, betonen die beiden Christdemokraten.  
 
Die Projekte erhalten eine finanzielle Förderung von 2.500 bis maximal 15.000 Euro bis zu zwei Jahre lang. Dabei ist die Höhe der Fördersumme projektabhängig. 
 
Schon am Dienstag, dem 12. Februar 2019, findet die erste „Kick-off“-Projektkonferenz in Düsseldorf statt, um Vernetzungen unter den Kommunen dieser Förderperiode anzuregen. Rock und Golland: „Eine weitere gute Möglichkeit, die passgenauen Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen aus Brühl und Hürth weiterzuentwickeln.“     
 
Eine neue Ausschreibungsrunde für das Jahr 2020 erfolgt im kommenden Sommer. Rock und Golland rufen weitere Kommunen und Stadtsportverbände aus dem Rhein-Erft-Kreis auf, sich zu bewerben.
(Foto: CDU/Dominik Butzmann)

 

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Rocks Minute 2

Kurzes Statement kurz vor Beendigung der Kommission WSB und kurzer Einblick in das Januar-Plenum. :)

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Ernst-Mach-Gymnasium besucht Frank Rock im Landtag

„Wie finden Sie Kim Jong-un? Und wie Trump? Und Putin?“ Das Interesse der Schülerinnen und Schüler vom Ernst-Mach-Gymnasium galt erst einmal umstrittenen Machthabern der politischen Weltbühne. Dann aber ihrem Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis:

Vier siebte Klassen der Hürther Schule empfing Frank Rock jetzt im Düsseldorfer Landtag. Nach einer Führung diskutierten er und sein FDP-Kollege Ralph Bombis mit den Schülern über Themen aus ihren Fachbereichen Bildung und Wirtschaft.

„Ich freue mich immer über den Besuch politisch interessierter junger Leute. Wir hatten einen spannenden Dialog. Ich hoffe, ich konnte ihnen einen bunten Einblick in unsere politische Arbeit hier im Parlament geben“, so Rock.

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Wasserstoffmobilität: Hürth, Brühl und Wesseling gehören zur Gewinner-Region

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland und Frank Rock: „Wir freuen uns, dass die Konzepte in unseren Wahlkreisen die Jury überzeugen konnten.“

Die Städte Hürth, Brühl und Wesseling gehören zu einer der Modellregionen, die es beim landesweiten Wettbewerb für Wasserstoffmobilität in die nächste Runde geschafft haben.

Um den Ausbau klimaschonender Wasserstofftechnologie zu fördern, hatte das NRW-Wirtschaftsministerium den Wettbewerb „Modellkommune/-region Wasserstoffmobilität NRW“ ausgeschrieben. Drei Regionen haben die Jury mit ihren Konzepten überzeugt. Sie erhalten nun insgesamt über 1 Millionen Euro, um ihre Projekte weiter zu entwickeln.

Eine der Gewinner-Regionen ist die Region Köln mit den Städten Hürth, Brühl und Wesseling in den Wahlkreisen der CDU-Landtagsabgeordneten Frank Rock und Gregor Golland. In Hürth und Brühl sind zum Beispiel schon seit 2011 zwei Wasserstoffbusse im Einsatz. In Hürth sollen noch in diesem Jahr fünf weitere folgen. Wasserstoffbusse sind leise und verursachen keine Emissionen.

Die Stadt Hürth hat im Nachtragshaushalt 422.000 Euro als Landeszuschuss eingebucht.

„Wir begrüßen den Einsatz von zukunftsorientierten, alternativen Technologien und freuen uns, dass die Konzepte in unseren Wahlkreisen überzeugen konnten und die weitere Entwicklung bei uns vor Ort nun gefördert wird“, so Rock und Golland.

(Foto: RVK)

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