„Der Staat muss zeigen, dass für ihn hier Ende Gelände ist“

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock sind empört über „Explosion“ politischer Gewalt im Hambacher Forst

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, sind empört. „1.700 politisch motivierte Straftaten in den vergangenen drei Jahren im Hambacher Wald: Das ist eine Explosion politischer Gewalt und unerträglich.“

Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages legte Innenminister Herbert Reul (CDU) heute einen entsprechenden Bericht vor. Die Bandbreite der Straftaten reiche von brennenden Barrikaden über in Brand gesteckte Trafostationen bis hin zu Angriffen auf Beschäftigte des RWE oder Polizistinnen und Polizisten etwa durch Zwillenbeschuss.

„Im Hambacher Forst ist offenbar ein Kriminalitätsbrennpunkt, in dem überwiegend Linksextreme gegen den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen“, sagt Gregor Golland.

Deshalb sei es richtig gewesen, im Herbst des vorigen Jahres in einem ersten Schritt die Baumhäuser zu räumen, hebt Frank Rock hervor. „Jetzt muss die Polizei weiter konsequent und strikt gegen den Rechtsbruch im Hambacher Forst vorgehen.“