Tag Archive for: Kriminalität

„Der Staat muss zeigen, dass für ihn hier Ende Gelände ist“

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock sind empört über „Explosion“ politischer Gewalt im Hambacher Forst

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, sind empört. „1.700 politisch motivierte Straftaten in den vergangenen drei Jahren im Hambacher Wald: Das ist eine Explosion politischer Gewalt und unerträglich.“

Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages legte Innenminister Herbert Reul (CDU) heute einen entsprechenden Bericht vor. Die Bandbreite der Straftaten reiche von brennenden Barrikaden über in Brand gesteckte Trafostationen bis hin zu Angriffen auf Beschäftigte des RWE oder Polizistinnen und Polizisten etwa durch Zwillenbeschuss.

„Im Hambacher Forst ist offenbar ein Kriminalitätsbrennpunkt, in dem überwiegend Linksextreme gegen den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen“, sagt Gregor Golland.

Deshalb sei es richtig gewesen, im Herbst des vorigen Jahres in einem ersten Schritt die Baumhäuser zu räumen, hebt Frank Rock hervor. „Jetzt muss die Polizei weiter konsequent und strikt gegen den Rechtsbruch im Hambacher Forst vorgehen.“

Romina Plonsker appelliert an die Gerichte, die Straftäter konsequent zu verurteilen. „Wenn der Hambacher Forst nur als Alibi dient, gewaltsam gegen den Rechtsstaat und seine Repräsentanten zu kämpfen, dann muss der Staat zeigen, dass für ihn hier Ende Gelände ist.“

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CDU-Abgeordnete begrüßen Sicherheitspaket

Zur Vorstellung des Sicherheitspakets I am Freitag durch den Landesminister des Innern, Herbert Reul, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Innenexperte Gregor Golland MdL, auch im Namen von seinen beiden CDU-Landtagskollegen für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker MdL und Frank Rock MdL:

„Wir freuen uns, dass Innenminister Herbert Reul nun das erste Sicherheitspaket der neuen Landesregierung auf den Weg bringt. Damit löst die NRW-Koalition ihr Versprechen ein, die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen klar und deutlich zu verbessern. Es darf in Deutschland bei der Inneren Sicherheit keine blinden Flecken gibt. Unsere Sicherheitsbehörden bekommen nun endlich die notwendigen Instrumente, die sie im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität so dringend benötigen. Das Sicherheitspaket I ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt dazu. Weitere werden folgen.“

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