Seitdem die von CDU und FDP geführte Landesregierung ihre Null-Toleranz-Strategie gegenüber Kriminellen und Straftätern etabliert hat, wirkt sich diese auch auf den Bereich der Jugendkriminalität aus – laut Statistik sinken die Zahlen. Das kam auch im Oktober-Plenum des Landtags zur Sprache, wo ein Antrag von CDU und FDP zur Jugendkriminalität verabschiedet wurde.

 „Wir dürfen uns auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen, sondern werden wirkungsvolle Maßnahmen fortsetzen und ausweiten“, fassen die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Frank Rock und Romina Plonsker, zusammen.

 „Wir wollen uns vor allem konsequent um jugendliche Intensivtäter kümmern und verhindern, dass diese in ein von Kriminalität geprägtes Leben abdriften“, erläutert Golland. „Ein effektiver Lerneffekt nach einer Straftat tritt nur dann ein, wenn die Strafe auf dem Fuße folgt.“

 Dazu ist eine Behörden übergreifende Abstimmung nötig, die in der jüngeren Vergangenheit besonders gut in den Häusern des Jugendrechts funktioniert: Dort wirken Polizei, Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe unter einem Dach zusammen. Zielgruppe sind Jugendliche, die mindestens fünf Straftaten begangen haben.

 „In vier Städten in Nordrhein-Westfalen, darunter auch Köln, funktionieren diese Projekte sehr gut“, weiß Romina Plonsker. „Darum möchten wir sie auf weitere Städte ausdehnen.“

 Gleiches gilt für den „Staatsanwalt vor Ort“, ebenfalls eine erfolgreiche Maßnahme im Bereich der Jugendkriminalität und auch im Rhein-Erft-Kreis bekannt.

 „Nicht zuletzt müssen wir auch neue Herausforderungen anpacken, die mit der Digitalisierung einhergehen, wie zum Beispiel Cyber-Mobbing“, betont Frank Rock. „Es geht nicht an, dass Jugendliche die sozialen Medien nutzen, um andere zu beschimpfen, zu belästigen oder gar zu nötigen. Hier muss deutlich gemacht werden, wo die Grenze zur Straftat überschritten wird.“

 Für den Umgang mit Jugendkriminalität setzt die NRW-Koalition sowohl auf effektive Präventionsarbeit als auch auf Strafverfahren, die auf Jugendliche zugeschnitten sind. „Da ist es hilfreich, dass eine Initiative der Europäischen Union zeitnah umgesetzt werden soll, die für die gesamte EU einen Rahmen für Strafverfahren gegen Jugendliche schaffen wird“, so Rock, Plonsker und Golland.