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„Der Staat muss zeigen, dass für ihn hier Ende Gelände ist“

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock sind empört über „Explosion“ politischer Gewalt im Hambacher Forst

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, sind empört. „1.700 politisch motivierte Straftaten in den vergangenen drei Jahren im Hambacher Wald: Das ist eine Explosion politischer Gewalt und unerträglich.“

Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages legte Innenminister Herbert Reul (CDU) heute einen entsprechenden Bericht vor. Die Bandbreite der Straftaten reiche von brennenden Barrikaden über in Brand gesteckte Trafostationen bis hin zu Angriffen auf Beschäftigte des RWE oder Polizistinnen und Polizisten etwa durch Zwillenbeschuss.

„Im Hambacher Forst ist offenbar ein Kriminalitätsbrennpunkt, in dem überwiegend Linksextreme gegen den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen“, sagt Gregor Golland.

Deshalb sei es richtig gewesen, im Herbst des vorigen Jahres in einem ersten Schritt die Baumhäuser zu räumen, hebt Frank Rock hervor. „Jetzt muss die Polizei weiter konsequent und strikt gegen den Rechtsbruch im Hambacher Forst vorgehen.“

Romina Plonsker appelliert an die Gerichte, die Straftäter konsequent zu verurteilen. „Wenn der Hambacher Forst nur als Alibi dient, gewaltsam gegen den Rechtsstaat und seine Repräsentanten zu kämpfen, dann muss der Staat zeigen, dass für ihn hier Ende Gelände ist.“

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Frank Rock zur Lage im Hambacher Forst

„Ich respektiere das friedliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig begrüße ich aber auch die Entscheidung der zuständigen Behörden, die rechtswidrigen Zustände im Hambacher Forst zu beenden. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass jeder Bürger Ärger mit den Behörden bekommt, wenn seine private Garage 10 cm länger ist als erlaubt und im Hambacher Forst entstehen 4-geschossige Häuser ohne jede staatliche Kontrolle“, so Frank Rock. Es sei richtig, dass der Staat keine rechtsfreien Räume dulde.

Zu Sache: Ende August haben die zuständigen Bauordnungsämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen einen Teil der in Rede stehenden Baumhäuser im Rahmen einer Ortsbegehung besichtigt. Bei der Ortsbegehung hat sich herausgestellt, dass in den Baumhäusern etwa Küchen eingerichtet und Heizungen installiert wurden. Damit ist klar: Die Objekte dienen nicht nur der vorübergehenden Bleibe, sondern werden dauerhaft als Wohnungen genutzt. Aus etwaigen Bretterbuden sind buchstäblich Häuser in Bäumen geworden. Juristisch handelt es sich damit um sogenannte „bauliche Anlagen“, die nach dem Bauordnungsrecht genehmigungsbedürftig sind. Eine solche Genehmigung ist von den Behörden aber nie erteilt worden – und hätte von ihnen auch nie erteilt werden können. Weil Gefahr in Verzug für Leib und Leben besteht, waren die Behörden jetzt gezwungen, den Abriss dieser Baumhäuser anzuordnen. Aufgrund der Gefahr für Leib und Leben der Nutzenden musste das Nutzungsverbot im Wege des sogenannten Sofortvollzugs umgesetzt werden, d.h. alle Nutzenden müssen die Baumhäuser sofort verlassen.

 

 

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