Der folgende Artikel der FAZ beschreibt sehr genau das tägliche Arbeiten in unseren Grundschulen. Hochmotivierte Lehrkräfte stehen vor „zu“ großen Problemen und Herausforderungen. Dabei werden sie alleine gelassen. Hier erkennt man das Versagen der Bildungspolitik in den letzten Jahren sehr deutlich.
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/misstaende-an-deutschen-schulen-eine-lehrerin-berichtet-14871446.html
Nicht einmal jede fünfte Schule in NRW verfügt über schnelles Internet. Das ist ein dramatischer Befund, den Rot-Grün seit Jahren nicht behoben hat. Hier trägt einzig die Landesregierung Verantwortung. Erst zum Ende der Legislaturperiode legte die Landesregierung ein Programm mit dem Namen „Gute Schule 2020“ vor. Das ist auf der einen Seite sehr lobenswert, wenn auch viel zu spät. Es scheint somit aber mehr ein Wahlkampfszenario, als eine strategisches Ansatz zur Verbesserung der Bildungssituation in unseren Schulen, zu sein. Wäre das Programm vor sieben Jahren gestartet, wäre vieles schon umgebaut und verbessert. Leider berücksichtigt das Programm auch nicht den verbesserten Breitbandzugang zu den Schulen, da nur Investitionen innerhalb der Schule gefördert werden. Dies ist von Seiten der Landesregierung leider so festgelegt worden. Hier fragen sich viele Schulleiter und Schulen: Schön, dass ich innerhalb des Hauses zukünftig schnell surfen kann. Es bringt mir aber nichts, wenn bis zum Schulgrundstück nur 16 Mbit/s ankommen. Hier fordert die CDU-Fraktion im Landtag die sofortige Anpassung der Programms an die Realitäten: Fördermöglichkeiten der Breitbandanbindung auch über die Grundstücksgrenze und das Auflegen eines neuen Programms mit den Namen „Schulen ans schnelle Internet“ mit der Erarbeitung einer Strategie und eines Zeitplanes, um „alle“ Schulen in NRW den schnellen Zugang zum Internet mit mindestens 50 Mbit/s zu ermöglichen.
Vor allem der ländliche Raum wird hier benachteiligt, weil in den Oberzentren wie Köln, Düsseldorf oder im Ruhrgebiet eine Anbindung meist schon gegeben ist.
„Mir fehlt in den vielen schulpolitischen Themen der eigentliche Blick auf das „Wesentliche“, die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder. Dieser Blick muss geschärft werden. Was benötigt ein Kind für ein gutes, schulisches Lernen? Welche Voraussetzunegn müssen wir auch wieder vermehrt vom Elternhaus einfordern? Wie schaffen wie es, die Kinder zu fördern und fordern und das mit Blick auf die eigenen Mögichkeiten jedes Kindes?
Ich mache nicht aus jeden Kind einen studierfähigen Menschen, nur wenn ich es länger in die Schule gehen lasse.
Hier gibt es in Zukunft viel zu tun! Aus diesem Grund: schulpolitischen Wechsel wählen. NRW geht vor!“
„Die Menschen in Frechen, Hürth und Kerpen wollen eine Veränderung. Das ist meine Erfahrung aus den vielen Gesprächen, die ich vor Ort führe. Gemeinsam müssen wir eine Veränderung herbeiführen. Dafür setze ich mich ein. “ Mit diesen Worten läutet der Frank Rock den Countdown ein: Ab dem heutigen Freitag sind es noch 100 Tage bis zur Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landesparlamentes.
Am 14. Mai dieses Jahres wählen die Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Der Hürther Grundschulrektor Frank Rock tritt für die CDU in den Städten Frechen, Hürth und Kerpen an (außer den Stadtteilen Balkhausen, Brüggen, Türnich). „Die Leute haben das Empfinden, dass SPD und Grüne unter Ministerpräsidentin Kraft in Düsseldorf abgewirtschaftet haben. Es bewegt sich nichts mehr, überall ist Stillstand“, hat Frank Rock beobachtet. „Dabei sind die Menschen in der Region und in Nordrhein-Westfalen genau so fleißig und engagiert und kreativ wie die Menschen in Bayern oder Baden-Württemberg oder Sachsen und Thüringen. Sie wollen schaffen. Aber sie stoßen ständig an Grenzen.“ Als Symbol dafür stehe die marode Leverkusener Autobahnbrücke.
Dasselbe gelte für die Bildungspolitik, um die der Vater von drei Kindern sich im Landtag besonders kümmern will, wenn ihm die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen und die Stimme schenken. Als Beispiel nennt Frank Rock die schulische Inklusion, einen Prozess, den er ausdrücklich unterstützt. „Aber nicht so, wie jetzt im Hauruck-Verfahren mit der Brechstange. Wenn man Kinder mit Behinderungen einfach in die Regelschule versetzt ohne eine entsprechende sonderpädagogische Betreuung sicher zu stellen, bleiben viele auf der Strecke: sowohl Kinder mit Behinderungen aber auch Kinder ohne Beeinträchtigungen.“
Zwei Beispiele, die für Frank Rock deutlich machen: „NRW kann mehr. Die Menschen in NRW können mehr. Man muss sie nur lassen. Dafür will ich mich einsetzen: in 101 Tagen als Ihr Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag.“
Gerne hing ich mich an die Begehung des Planungsausschusses am Ernst-Mach-Gymnasium an. Hier konnte ich mir LIVE den Fortschritt über die Baumaßnahmen am Hürther Gymnasium an der Bonnstraße anschauen. Der Architekt konnte gemeinsam mit der Amtsleiter Herrn Stähler die Planungen direkt Vorort anschaulich vorstellen. „Hier erhält die Schule den dringend notwendigen Umbau, der baulich und pädagogisch erforderlich war. Erst der neue Bürgermeister Dirk Breuer hat dies jetzt angepackt, nachdem die Schule jahrelang vernachlässigt worden ist. Hierfür gilt ihm schon mal einen großen Dank. Der Architekt stellte auch dar, dass die Baukosten um einen Prozentsatz von 10 gestiegen sind. Die Investitionskosten betragen ca. 9 Mio. €.
Der Planungsausschuss stellt Mittel zum Ausbau der Zufahrt in den Haushalt ein
Mit Unterstützung der CDU sorgte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr dafür, dass 15.000 Euro für den Ausbau der Zuwegung und den Rückschnitt der Vegetation auf der als Parkplatz genutzten Fläche bereitgestellt werden können. „Die Situation insbesondere an den Wochenenden ist untragbar. Da die Sportanlage jedoch im Landschaftsschutzgebiet liegt, ist jede Veränderung schwierig. Mit der jetzt vorliegenden Planung hoffen wir jedoch, eine auch für die untere Landschaftsbehörde akzeptable Lösung gefunden zu haben. Nach dem Neubau des Kunstrasenplatzes haben wir das Thema in der Verwaltung vorangebracht,“ so der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock. So können für Spieler und Besucher die Zufahrts- und Parksituation verbessert und für Rettungskräfte die Erreichbarkeit des Sportplatzes garantiert werden. „Auch für die noch ausstehende Zustimmung des Sportausschusses werden wir uns stark machen“, sichert Frank Rock zu.
Gestern habe ich mir gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels MdB und dem Berichterstatter für digitale Bildung der Bundestagsfraktion Sven Volmering MdB, das innovative, digitalbasierte Ausbildungssystem für verschiedene Berufe, wie etwas KFZ-Handwerk und Elektrohandwerk, demonstrieren lassen. Die Firma Lucas-Nülle in Kerpen-Sindorf entwickelt seit Jahrzehnten bereits diese Form des Ausbildungssystems, das sowohl zu höheren Lernerfolgen führt, wie auch dem digitalen Fortschritt in den Berufsbildern Rechnung trägt. Die Demonstrationen waren ebenso beeindruckend, wie zukunftsweisend für die Duale Ausbildung. „Unsere Anstrengungen im Bereich der digitalen Bildung müssen deutlich verstärkt werden. Hier hinken wir in vielen, vielen Bereichen weit hinterher.“ Herr Lukas-Nülle bestätigte im Gespräch, dass auch hier das Bundesland Bayern deutlich höhere Investitionen tätig als Nordrhein-Westfalen. „Das muss sich im Mai ändern! Darum: Union wählen. NRW geht vor! „
Auf unter 41 Prozent drücken CDU, Grüne und FDP die Kreisumlage. Das ist das Ergebnis der gemeinsamen Haushaltsklausur der drei Kreistagsfraktionen am vergangenen Samstag im Kreishaus. Möglich macht die erneute Senkung der Kreisumlage unter anderem der Rechnungsabschluss des Rhein-Erft-Kreises für das Jahr 2014. „Der positive Rechnungsabschluss ist eine Bestätigung unseres erfolgreichen politischen Kurses auf Kreisebene“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Willi Zylajew (CDU), Elmar Gillet (Grüne) und Christian Pohlmann (FDP). „Davon profitieren unsere Kommunen, indem wir die Kreisumlage erneut senken.“ Eine Senkung der Kreisumlage bis zu 40,5 Prozent halten die Politiker für möglich. Erst vor gut einem Monat hatten CDU, Grüne und FDP im Kreistag eine Senkung der Kreisumlage beschlossen. Die zehn Kommunen zwischen Rhein und Erft sparen schon damit rund 17,3 Millionen Euro, die sie weniger in die Kreisumlage einzahlen müssen. „Gleichzeitig erhalten wir unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen im Rhein-Erft-Kries“, betonen Zylajew, Gillet und Pohlmann. Das machten die Haushaltsvorschläge der schwarz-grün-gelben Koalition im Kreistag deutlich. Insbesondere Investitionen in die digitale Infrastruktur wie die Verkehrsinfrastruktur, in die fünf Berufskollegs und sieben Förderschulen des Rhein-Erft-Kreises, Umwelt, Gesundheit und Soziales prägen die Entscheidungen von Jamaika. Die Haushaltsvorschläge werden jetzt in die Fachausschüsse eingebracht und dort beraten. Der Doppelhaushalt 2017/2018 des Rhein-Erft-Kreises soll im Kreistag im März beschlossen werden.
„Für den Arbeitsbereich Schule haben wir sehr gute Entscheidungen getroffen. Wir werden die Sanierung unserer Schule kontinuierlich fortsetzen, den Umbau der Förderschule in Frechen und den Neubau des Berufskollegs in Bergheim beginnen und die Digitalisierung in der Fokus rücken“, so CDU-Arbeitskreissprecher Frank Rock für den Bereich Schule, Kultur und Sport.
Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage für jedes politische Handeln in unseren Gemeinden, Städten, Kreisen und vor allem in unserem Land. Leider ist unsere Landesregierung weit weg von einer soliden Finanzpolitik. Denn trotz Rekordeinnahmen plant der Finanzminister für dieses Jahr weitere Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden €. In dieser Woche fand ein Anhörung zum Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition über die Schuldenbremse statt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk erklärt:
„Die Schuldenbremse von Rot-Grün ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Landesrechnungshof befürchtet, dass mit der rot-grünen Regelung eine zusätzliche Schuldenaufnahme von über 50 Milliarden Euro möglich wäre. Prof. Christian Waldhoff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Juristischen Fakultät an der Humboldt-Universität zu Berlin kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass Rot-Grün den verfassungsrechtlichen Zweck einer Schuldenbremse nicht nur konterkariert, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Der Bund der Steuerzahler hält den Gesetzentwurf für unzureichend. Das Vorgehen von Rot-Grün hat System. Bereits in der Verfassungskommission wollte die rot-grüne Koalition eine Kreditermächtigung von 5 Milliarden Euro in die Verfassung schmuggeln. Das konnten wir verhindern.
Nun will Rot-Grün eine Schuldenautobahn in einer Schuldenbremse verstecken, um damit später ihre Konsumwünsche zu finanzieren. Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Koalition lässt unsere Kinder mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen im Stich. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.“
„Die Schulden von heute sind Belastungen für alle späteren Generationen. Dies ist nicht mein Verständnis von solider Finanzpolitik,“ so Frank Rock, CDU Landtagskandidat für den Wahlkeis 6.
