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Angespannt und mit Vorfreude hat Frank Rock MdL am Freitag, 15. September 2017 seine erste Rede im Landtag NRW gehalten.

Grundlage für den Redebeitrag waren zwei Anträge der Oppositionsparteien. Nach 7 Jahren der eigenen Verantwortung waren die Forderungen schon sehr interessant. Generell muss eine Antwort auf die Ungleichbehandlung bei der Besoldung in den verschiedenen Lehrämtern gefunden werden. Hierfür wird der Schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf werben.

Eine Presseschau zu seiner ersten Rede finden Sie hier.

 

Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Frank Rock trafen sich die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach, Bürgermeister Dieter Spürck und weitere Vertreter der Stadt Kerpen.

Im Fokus des Gesprächs stand die nachhaltige Entwicklung und Modernisierung der Europaschule in Kerpen. Die Diskussion über die wirtschaftliche Unterstützung bei den anstehenden Herausforderungen an der Europaschule und die Fördermöglichkeiten im Falle eines Neubaus zeigt, dass die Stadt Kerpen den Blick nach vorn richtet.

„Ich freue mich, dass Kerpen das Land Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin als starken Partner an seiner Seite hat“, so der Schul- und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock.

 

 

„Hürth wird ab 2018 um 318.301 Euro entlastet. Der unter Rot-Grün kreierte „Kommunal-Soli“ wird abgeschafft. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land“, stellt Frank Rock fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche verabschiedet.

„Die NRW-Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug städtischer Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den „Kommunal-Soli“ soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden. Für Hürth ist das eine große Entlastung und schafft zusätzliche Handlungsspielräume. Das Geld bleibt damit in unserer Stadt. Es bleibt da, wo es hingehört“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Rock.

 

Hintergrund Eckpunkte zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes:

  • Seit 2014 zog die Vorgängerregierung über den „Kommunal-Soli“ vermeintlich „reiche“ Städte zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heran und entzog diesen damit direkt kommunale Haushaltsmittel.
  • Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat den „Kommunal-Soli“ seit seiner Entstehung deutlich kritisiert und zur Landtagswahl das Versprechen abgegeben, den „Kommunal-Soli“ ersatzlos abzuschaffen.

 

Gemeinsam mit Schulministerin Yvonne Gebauer informierte sich Frank Rock MdL über die Situation in der Hauptschule Herbertskaul.

„Es ist ein bedeutsames Zeichen, dass die Ministerin zum Schuljahresauftakt auch eine Hauptschule besucht,“ betont der Schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock MdL. „Jede Schulform hat ihre Bedeutung und muss dementsprechend in den nächsten Jahren in der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen eine Berücksichtigung finden.“

Nach einem Gespräch in der Mensa der Schule mit Vertretern der Stadt Frechen und der Bezirksregierung, indem Schulleiterin Gisela Kusenberg mit weiteren Mitgliedern des Kollegiums die Schwerpunkte ihrer pädagogischen Arbeit vorstellte, besuchten die Ministerin und Rock einige Klassen während des laufenden Unterrichts.

„In Frechen zeigt sich, dass eine differenzierte Schullandschaft sowie die gute pädagogische Arbeit an den Schulen in Frechen anerkannt wird. Die Eltern haben sich im vergangenen Jahr mehrheitlich nicht für das längere gemeinsame Lernen an einer neu zu bildenden Gesamtschule ausgesprochen,“ so Rock.

 

Landesregierung hilft den Kommunen und der Kreisverwaltung im Rhein-Erft-Kreis mit über 20 Millionen Euro bei der Modernisierung und Sanierung unserer Schulen

Die Kommunen und die Kreisverwaltung im Rhein-Erft-Kreis sollen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes insgesamt 20.281.181 Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das Landeskabinett gestern einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an unsere Kommunen weitergeleitet werden.

Im Einzelnen erhalten:

Rhein-Erft-Kreis, Kreisverwaltung 5.529.919 €
Bedburg, Stadt 949.351 €
Bergheim, Stadt 3.832.891 €
Brühl, Stadt 1.786.986 €
Elsdorf, Stadt 716.874 €
Erftstadt, Stadt 2.135.104 €
Frechen, Stadt 959.646 €
Kerpen, Stadt 3.350.980 €
Wesseling, Stadt 1.019.430 €
Summe REK 20.281.181 €

 

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten des Rhein-Erft-Kreises, Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland:

„Dank des Einsatzes der Landesregierung in Berlin kommt endlich Geld für die Schulinfrastruktur vor Ort an. Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen. Das Geld kann für bauliche Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion oder sanitärer Anlagen nutzen. Der Referentenentwurf ist der Startschuss für die unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund.“

 

 

Hintergrund:

Auf Grundlage des durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommenen Artikels 104c hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 1,12 Milliarden Euro.

Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssels von rund 21 Prozent.

Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben. Förderzeitraum: 01.07.2017 bis 31.12.2022 (für ÖPP-Projekte: 1 Jahr länger), Mindestinvestitionsvolumen: 40.000 Euro.

 

Traditionell ziehen Politiker nach 100 Tagen im Amt eine Zwischenbilanz. Frank Rock ist Rheinländer und verlegt seine persönliche Bilanz auf Tag 111.

„Die erste Zeit im Düsseldorfer Landtag war für mich sehr spannend“, resümiert Rock. Neben den Fraktionssitzungen in denen kontrovers diskutiert wurde, habe er viele interessante Termine und Gespräch im Wahlkreis wahrgenommen. „Die Erwartungshaltung vieler Menschen zwischen Rhein und Ruhr ist groß. Wir müssen die Dinge zielgerichtet und klug anpacken.“

Das Landtagsgebäude hat Rock in der Sommerpause nur selten besucht. Plenarsitzungen sind indes ein kleiner Teil des Politikerlebens. Der Kalender in den ersten 111 Tagen als Landtagsabgeordneter war gefüllt mit Terminen in Schulen, sozialen Einrichtungen, Firmen und den Besuchen von vielen Festen in den Städten seines Wahlkreises Frechen, Hürth und Kerpen. Sein Wahlkampfformat „RockLIVE“, bei dem er „live“ bei den Menschen Vorort ist, möchte er auch als Landtagsabgeordneter fortführen. So besuchte er die Tafel in Kerpen, die Firma Deventer Logistik in Sindorf, die IHK Köln in der Geschäftsstelle Bergheim, eine Klasse im Europagymnasium Kerpen und die Firma Schilling Omnibusbetrieb in Hürth.

Der CDU-Politiker freut sich besonders, dass seine Fraktion ihn zum Schul- und bildungspolitischen Sprecher ernannt hat. „Die Schließung von weiteren Förderschulen zu stoppen und die Rückkehr zu G9 sind wichtige Entscheidungen, die bereits zum Wohl unserer Kinder auf den Weg gebracht worden sind. Die Herausforderungen im Schulbereich sind riesig, aber ich nehme diese Aufgabe dankbar an und werde mich mit all meiner Kraft für eine bessere Schulpolitik für unsere Kinder in NRW einsetzen“, verspricht Rock. Des Weiteren ist er Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Hier freut er sich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen Minister Karl-Josef Laumann.

Rock, der Bürgernähe zum Programm erklärt hat, hat sein Rats- und Kreistagsmandat nicht aufgegeben. „Ich möchte weiterhin für meine Bürgerinnen und Bürger ganz nah Ansprechpartner bleiben. Hier möchte ich ganz bewusst dem Vorurteil gegenübertreten, die Politiker wüssten nicht was die Bürgerinnen und Bürger denken und fühlen“, so der Abgeordnete. Mit einem hauptamtlich besetzten Wahlkreisbüro in Frechen hat er sich ansprechbar gemacht. Aktuelle Informationen sind auf seiner Homepage www.frank-rock.de.

Spannende Wochen stehen nach der Sommerpause mit zahlreichen Termine bei Kolleginnen und Kollegen, Interessengruppierungen und Verbänden bevor. Auch die kommenden Haushaltsberatungen werden eine große Herausforderung sein, denn das Erbe von Rot-Grün ist nicht nur schulpolitisch ein Desaster, sondern auch finanzpolitisch.

 

Frank Rock zur

Frank Rock MdL

Schulpolitik der NRW-Koalition:

 

Schweres Erbe und wegweisende Ideen

 Zum heutigen Pressegespräch von Schulministerin Yvonne Gebauer zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit für die kommenden Jahre, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Rock:

 „Die Schulministerin hat von ihrer Vorgängerin (Sylvia Löhrmann, Bündnis90/ Die Grünen) ein schweres Erbe übertragen bekommen. Die Hinterlassenschaften der rot-grünen Schulpolitik sind schlicht verheerend: völlige Intransparenz beim Unterrichtsausfall, flächendeckende Unzufriedenheit der Eltern mit G 8 und eine verheerende Umsetzung der Inklusion, die zu überhasteten Schließungen von Förderschulen geführt und alle Beteiligten überfordert hat. Das Ergebnis der rot-grünen Schulpolitik sind unzufriedene Eltern, überlastete Lehrkräfte und gestresste Schülerinnen und Schüler.

 Die von Schulministerin Yvonne Gebauer gesetzten thematischen Schwerpunkte zeigen: die NRW-Koalition wird in der Schulpolitik ein dauerhaft verlässlicher Partner aller Beteiligten sein. Von heute auf morgen lässt sich das Schulsystem nicht reformieren. Hier gilt Frau Gebauers Motto: Qualität vor Tempo. Aber Weichenstellungen, wie die Voraussetzungen zum Erhalt möglichst vieler Förderschulen, sind bereits gestellt. Die ideologische Schulpolitik von Rot/Grün wurde abgewählt. Die Neugestaltung und Neuausrichtung hat begonnen.“

„Ich bin gegen jegliche Gewalt bei Protesten“, so der Landtagsabgeordnete Frank Rock. „Es kann nicht sein, dass Straftaten von Seiten der Demonstranten legitimiert werden, obwohl  sie nicht legal sind. Die Straftäter müssen konsequent verfolgt und verurteilt werden.“

Rock teilt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von RWE zu den anstehenden Protestaktionen von Braunkohle-Gegnern an diesem Wochenende. Heute morgen haben Aktivisten bereits einen Bagger im Tagebau Inden besetzt.

„JA zu Protest, NEIN zur Straftaten und Gewalt!“

 

Besuch bei der Tafel in Kerpen-Horrem 

„Gerne habe ich sofort ein wenig mit angepackt, denn die Stimmung und das Miteinander zwischen den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tafel und den Kunden ist vorbildlich und motivierend“, beschreibt der CDU Landtagsabgeordnete für Frechen, Hürth und Kerpen Frank Rock seinen Besuch bei der Tafel in Kerpen-Horrem.

 

Insgesamt zählt die Tafel zurzeit 59 Kunden. Die Zahl ist verhältnismäßig gering, denn zur Blüte der Flüchtlingskrise besuchten mehr als 100 Personen die Tafel. „Es ist toll, mit welchem Einsatz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren ehrenamtlichen Job für die Menschen in Kerpen verrichten. Freundlich, zuvorkommend und auf Augenhöhe begegnen sich alle in dem kleinen Containerräumen auf dem Höhenweg. Insgesamt sind fast 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst. Das Team rund um Manfred Pillen leistet hier eine wertvolle Arbeit“, so Rock.

 

Die Lebensmittel kommen größtenteils von bekannten Supermarktketten rund um Kerpen. Aber auch die Firma Stollenwerk, die Zuckerfabrik Elsdorf und viele Privatleute unterstützen die Tafel. Die Abläufe sind nach dem zehnjährigen Bestehen perfekt organisiert. Alle Kunden haben eine Kundenkarte und bevor die Ausgabe beginnt, werden entsprechende Ausgabekarten vergeben. „Dies sorgt für einen ruhigen Ablauf“, begründet Bianca Baum, eine ehrenamtliche Helferin, diesen besonderen Aufwand. „An einem Ausgabetag kommen für den normalen Helfer 5-6 Stunden und für die Teamleiter 7-8 Stunden zusammen.“

 

Wer Interesse hat zu helfen, ist immer willkommen. Ansprechperson ist Manfred Pillen. Weitere Informationen zur Tafel sowie die Kontaktdaten sind auf der Homepage www.kerpener-tafel.de zu finden.

 

Die Landesregierung hat in dieser Woche die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Rock für Frechen, Hürth und Kerpen:

„Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen großen finanziellen Spielraum. So wird in einer angespannten Finanzsituation bei der Kinderbetreuung Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure geschaffen.

Auch für Frechen, Hürth und Kerpen enthält das Investitionsprogramm dringend benötigte Fördermittel in Höhe von 740.689 Euro für Frechen, 900.238 Euro für Hürth und 984.401 Euro für. Damit können die Jugendämter in den Platzausbau der Kindertageseinrichtungen für Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt angehen. Das wird den Bedürfnissen der Eltern gerecht. Auch die Erhöhung der Förderhöchstbeträge ist ein wichtiger Schritt, der den Einrichtungen und damit ganz konkret den Kindern zugutekommen wird.“