Mehr Geld für den Landessportbund

Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen (LSB) kann auf mehr finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung hoffen.

Die jährliche Förderung an den LSB in Höhe von rund 34,3 Millionen Euro soll um fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Dies hat CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper zur Beratung für den Landeshaushalt vorgeschlagen.

„Wir schaffen hier mit den Mittel die Voraussetzungen, um den Sport und vor allem die Sportförderung stärker in den Fokus zu rücken. Auf Nachfrage möchte der LSB die zusätzlichen fünf Millionen Euro für die gezieltere Trainerförderung im Leistungssport vorsehen“, so Frank Rock Mitglied des Landtages und zugleich sportpolitischer Sprecher der CDU der Stadtratsfraktion in Hürth. „Der Sport wird in Zukunft einen noch höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten müssen. Denn die Herausforderungen der Zukunft mit Blick auf zunehmende Digitalisierung und der damit verbundenen Bewegungsarmut sind enorm. Aus diesem Grund befürworte ich den Ansatz unseres Bürgermeister Dirk Breuer das Stadion in Alt-Hürth in einen Fitness- und Bewegungspark auszubauen.“

 

 

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Rock LIVE 7: Arbeitsagentur Brühl

Das duale Ausbildungssystem muss zielgerichtet weiterentwickelt werden.

 

Der Austausch mit Institutionen, Unternehmen und Vereinen ist Frank Rock MdL wichtig. Diese Woche besuchte er in einem weiteren Rock LIVE Termin Johannes Klapper, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Brühl.

Der Arbeitsagentur-Chef berichtet im Gespräch über die Arbeitsmarktsituation im Rhein-Erft-Kreis und den Fachkräftemangel. „Es wurde deutlich wie wichtig die duale Ausbildung in Deutschland zukünftig sein wird“, so der Landtagsabgeordnete. Hier habe die NRW-Koalition die Wichtigkeit erkannt und werde die duale Aus- und Weiterbildung ebenso wie die akademische Aus- und Weiterbildung zielgerichtet weiterentwickeln.

Aufschlussreich war ebenso der Austausch über die Schwierigkeiten der Migration auf den Arbeitsmarkt von geflüchteten Menschen in Deutschland. Hier wurde sehr schnell deutlich, dass insbesondere der Spracherwerb den Zugang zum Arbeitsplatz ermöglicht. Eine Ausbildung oder ein Angestelltenverhältnis setzt voraus, dass die Deutsche Sprache gelernt wird.

 

 

 

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Bildungspoltische Sprechertagung der Landtagsfraktionen

Auf der Tagung der bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen durfte Frank Rock MdL neben den interessanten Vorträgen von Innenminister Thomas Strobl und Dr. Susanne Eisenmann, Schulministerin und zugleich Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, viele Ideen austauschen und Anregungen mit nach Nordrhein-Westfalen nehmen.

„Die bildungspolitische Probleme und Herausforderungen sind im ganzen Land gleich“, resümiert der CDU-Abgeordnete die Teilnahme an seiner ersten bildungspolitischen Sprechertagung in Stuttgart.

 

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Landtagsabgeordnete im Rhein-Erft-Kreis begrüßen die Pläne der TH Köln, einen Campus in Erftstadt zu errichten

 

Die Landtagsabgeordneten der NRW-Koalition aus dem Rhein-Erft-Kreis Romina Plonsker, Gregor Golland, Frank Rock (alle CDU) und Ralph Bombis (FDP) begrüßen die Planungen der TH Köln und wollen die Umsetzung der Pläne nun auf Landesebene unterstützen: „Die Entscheidung der TH Köln für einen Standort in Erftstadt ist vor dem Hintergrund des Strukturwandels ein großartiges Zeichen für die Region. Dadurch kann die Innovationskraft des Rhein-Erft-Kreises weiter ausgebaut werden und sich die Region durch Forschung auf die Zukunft einstellen. Von einem Campus im Rhein-Erft-Kreis werden beide Seiten profitieren: die Studenten von einem Studienumfeld mit hoher Lebensqualität und guter Anbindung durch den ÖPNV; und die Stadt, der Kreis und das Umland durch eine Vielzahl junger Menschen, die neue Arbeitsplätze und zusätzliche Wirtschaftskraft in die Region tragen.“

Die Technische Hochschule Köln plant die Errichtung eines neuen Campus in Erftstadt. Dieser soll 2.000 Studenten Platz bieten und die Studiengänge Geoinformatik, Raumentwicklung und Infrastruktursysteme beheimaten. Es wäre nach Gummersbach und Leverkusen der dritte Standort für die Technische Hochschule außerhalb Kölns. In den nächsten Wochen müssen die Hochschulgremien dem Projekt noch zustimmen und das Land Nordrhein-Westfalen über die finanzielle Unterstützung des Projektes entscheiden.

 

 

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4. Rede in Plenum des Landtages NRW – Schulsozialarbeit

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7 Jahre gab es keinen Antrag von SPD oder Grünen zum Thema „Konzept Schulsozialarbeit“. Nun fordern sie dies 5 Monate nach der Abwahl von der neuen Regierung.

Richtig ist: Wir brauchen eine Neuorientierung, aber diese muss klug überlegt und zukunftsfähig sein. Aufgrund der schwierigen Schnittmengenlage in den Bereichen Sozialgesetzgebung, Jugendhilfe und Schule ist das nicht einfach und schnell zu lösen.

Wir werden uns dem Thema zeitnah widmen.

 

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Frank Rock ist neuer Kreisvorsitzender der CDU im Rhein-Erft-Kreis

 

„Wir machen Politik für die Menschen und müssen sie in Zukunft noch sehr viel mehr mit den Menschen machen“, so Frank Rock zu seinen Zukunftsplänen für die Kreispartei. Er möchte wieder mehr neue und auch jüngere Menschen für die Partei begeistern und zum Mittun bewegen. „Dies funktioniert für mich nur im Team. Die Stärke unserer Kreispartei in den letzten Jahren war es, das wir als Team in Erscheinung getreten sind und als Gemeinschaft wahrgenommen wurden.“

Der Hürther Landtagsabgeordnete ist am Samstag in Erftstadt-Gymnich zum neuen Kreisvorsitzenden der CDU im Rhein-Erft-Kreis gewählt worden. Der 47-jährige erhielt auf der 40. Mitgliederversammlung 93,33% (210 Ja/15 Nein) der Stimmen und folgt damit auf Gregor Golland MdL, der sich nach acht Jahren an der Spitze nicht erneut zur Wahl stellte.

Stellvertreter Rocks sind Romina Plonsker MdL (Pulheim), die auf Carla Neisse-Hommelsheim folgte, Dr. Georg Kippels MdB (Bedburg) und Bürgermeister Andreas Heller (Elsdorf). Schatzmeister bleibt Willi Zylajew (Hürth), sein Stellvertreter Michael Breuer (Erftstadt). Neu in den geschäftsführenden Vorstand wurde Karla Palussek aus Frechen gewählt, die jetzt die neue Position der Mitgliederbeauftragten bekleidet.

Als Beisitzer komplettieren Tim Conzen (Brühl), Benjamin Decker (Pulheim), Heinrich Flamm (Bergheim), Torsten Heerz (Erftstadt), Tim Hintzen (Erftstadt), Dr. Vera Lange (Brühl), Stefanie Leugner (Frechen), Esther Limbach (Wesseling), Addy Muckes (Kerpen) und Achim Niepel (Bedburg) den Kreisvorstand.

 

 

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Haushalt 2018 ohne Schulden!

 

Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die #NRWKoalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973.

Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, nicht nur einen schuldenfreien Haushaltvorzulegen, sondern durch kluge Einsparungen und Schwerpunktsetzung auch Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.

Schwerpunkte werden unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur gesetzt:

  • Innere Sicherheit: Wie im Wahlprogramm vorgesehen, wird die Ausstattung der Polizei verbessert: 58,2 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Außerdem werden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Inneren insgesamt 1.482 neue Stellen geschaffen. Hierzu zählen die 500, ebenfalls im Wahlkampf versprochenen, neuen Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land im Jahr 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
  • Verkehr: Die #NRWKoalition bringt den Straßenbau voran: 38,35 Millionen Euro mehr stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung. In den kommenden drei Jahren, bis 2021, sollen die Mittel dafür auf insgesamt 257 Millionen Euro anwachsen. Beim Landesbetrieb Straßenbau sind 50 neue Techniker- und Ingenieurstellen vorgesehen.
  • Bildung: NRW geht schlauer! Dieses Versprechen hält die CDU. Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, geht die Landesregierung nun den Lehrermangel an. In 2018 schafft das Land nun 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich werden 3.299 Lehrkräftestellen, die Rot-Grün hatte streichen wollen, weiter erhalten. Insgesamt schafft NRW also über 5.000 Lehrerstellen!
  • Digitalisierung: Auch hier hält die CDU ihr Wahlversprechen: Für die Breitbandversorgung stehen 2018 allein 220 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit. Ziel der Landesregierung ist es, für die Digitalisierung bis 2025 mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
  • Integration: Die Landesregierung erkennt an, dass diese Mammutaufgabe nur gemeinsam geschultert werden kann. 15,3 Millionen Euro fließen deshalb zusätzlich in die Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren. Auch soll das integrationspolitische Programm „Komm-An“ fortgeführt werden.
  • Kultur: Der Kulturbereich wurde von der Vorgängerregierung sträflichst vernachlässigt. Dies soll sich nun ändern. Der Etat in diesem Bereich wird um 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Damit leiten wir die im Koalitionsvertrag beschlossene Steigerung des Kulturetats um 50 Prozent für die gesamte Legislaturperiode ein.

Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Ziel ist es, mit dem nun begonnenen Konsolidierungskurs ab dem Jahr 2019 Überschüsse zu erwirtschaften; 30 Millionen Euro in 2019 und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro.

Unterm Strich kann man sagen: Das sind erfreuliche Aussichten für unser Bundesland. Und die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt: NRW geht vor!

 

 

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Rock für Entbürokratisierung des Sports

Mit Hilfe der Sportvereine und Bünde Sportland Nr. 1 bleiben

Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten“, erklärt der Hürther Abgeordnete, Frank Rock:

„Nordrhein-Westfalen ist mit seinen rund 19.000 Vereinen Sportland Nr. 1. Das soll auch weiterhin so bleiben. Anstatt den Sport mit immer mehr Bürokratie zu belasten, wollen wir ihn als CDU entfesseln. Der Flut von Verwaltungsvorschriften muss Einhalt geboten und die Verfahren beschleunigt werden.

Jetzt geht es darum, Beispiele von unnötiger Bürokratie aus der Praxis der Sportvereine und Bünde zusammenzutragen, Anregungen zu sammeln, wie aus Sicht der Praktiker vor Ort Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung erreicht werden kann.

Aufwendige Antragsverfahren mit förderfähigen Kleinstbeträgen einschließlich ausführlicher Dokumentationspflichten über den Verwendungsnachweis belasten die Vereinsarbeit bzw. binden Personalkräfte, die in der Sportpraxis fehlen. Lediglich durch Umstellung auf eine fachbezogene Pauschale kann das Zuwendungsverfahren deutlich gestrafft werden.

Ziel muss es sein, durch eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes zeitnah ein unkompliziertes Antrags- und Bewilligungsverfahren zu schaffen. So kann der Bürokratieabbau auch dem Nachwuchskräfteproblem im Vereinssport entgegen wirken. Jugendliche und junge Erwachsene gilt es zu motivieren, sich zu engagieren.

Die nach Regierungsantritt eingerichtete Task-Force „Entbürokratisierung im Sport“ ist ein erster richtiger Schritt, den Sport von überflüssiger und zeitfressender Bürokratie zu befreien.“

 

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Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau

Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise.

 

Heute hat die NRW-Koalition eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat“, so Frank Rock. „Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für den Rhein-Erft-Kreis.“

Im Einzelnen erhalten Städte im Rhein-Erft-Kreis folgende Gesamtzuweisung (Angabe in Klammern: Differenz zu 2017):

 

Frechen        7.269.901 €            (+ 2.771.529 €)

Hürth            4.146.250 €            (+ 396.514 €)

Kerpen         28.832.197 €          (+ 2.591.775)

 

Auch der Rhein-Erft-Kreis selbst erhält für seine Aufgaben im Jahr 2018 mehr Geld aus Düsseldorf: Insgesamt betragen die Zuweisungen an die Kreisverwaltung 136.377.121,95 Euro. Das ist ein Zuwachs von 155.410 Euro.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Rock dazu: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die, in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet einen soliden Beitrag zu unserer kommunalen Leistungsfähigkeit. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, tragen wir durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei. Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können“, so Rock weiter.

 

Hintergrund:

  • Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.
  • Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.
  • Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.

 

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Mehr Möglichkeiten zur Rückstellung bei der Einschulung auch im Rhein-Erft-Kreis

Die Landesregierung hat mit einem Runderlass den Ermessensspielraum für Schulen bei der Rückstellung von Einschulungen erhöht.

Dazu erklärt der Hürther Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Rock, auch im Namen seiner beiden Rhein-Erfter CDU-Landtagskollegen Romina Plonsker und Gregor Golland:

„Dieses Thema bewegt sehr viele Eltern auch hier bei uns im Rhein-Erft-Kreis. Denn nicht jedes Kind ist zum Stichtag seiner Einschulung auch wirklich für die Schule bereit. Hier gilt es, genau hinzusehen und die Fähigkeiten und Bedürfnisse des Kindes genau in den Blick zu nehmen.

Die CDU-geführte Landesregierung hat mit dem Erlass nun die Möglichkeiten für Eltern, ihr Kind noch ein Jahr vom Schulbesuch zurückzustellen, gestärkt. Beispielsweise können sie nun zusätzlich zum schulärztlichen Gutachten andere fachärztliche und fachtherapeutische Stellungnahmen einreichen. Die Schulleitung muss diese in ihre Entscheidung einbeziehen. So können zukünftig auch Faktoren wie eine drohende Überforderung des Kindes in der Schule berücksichtigt werden.

Als ehemaliger Grundschulleiter weiß ich, wie notwendig und sinnvoll dieser Schritt ist. Medizinische Gutachten sagen nichts über die Schulfähigkeit eines Kindes aus. Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulleitungen der Grundschulen erhalten somit einen ein Stück mehr Entscheidungsbefugnis gemeinsam mit den Eltern Lernerfolg mit Beginn der Schulzeit zu ermöglichen. Vor allem freue ich mich für die Kinder, die die Chance erhalten, die Schule mit mehr Reife zu beginnen.“

Die Änderungen treten bereits zum beginnenden Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2018/19 in Kraft.

Hier finden Sie den Erlass als PDF-Datei!

 

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