Nach einer langen und intensiven Aussprache hat der Bundesparteitag den ersten Schritt zu einer neuen Bundesregierung getan. Eine große Mehrheit stimmte für den Koalitionsvertrag. Jetzt ist die SPD gefordert und muss zeigen, ob sie überhaupt regieren will. Nächsten Sonntag werden wir es wissen.
Eine mitreißende Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit 98,9 % ist sie die neue Generalsekretärin der CDU. Glückwunsch!
Die Teilnahme von Grundschülern am offenen Ganztag (OGS) in Nordrhein-Westfalen wird ab sofort flexibler. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer setzte einen entsprechenden Erlass in Kraft.
OGS-Kinder können damit am Nachmittag auch an regelmäßigen außerschulischen Aktivitäten in Sportvereinen oder Musikschulen oder am herkunftssprachlichen Unterricht teilnehmen. Außerdem können sie sich in Kirchen und Jugendgruppen engagieren oder Therapien wahrnehmen. Auch rein familiäre Ereignisse sind künftig ein Grund, von der Teilnahme am offenen Ganztag zu entbinden.
„Der Erlass schafft Klarheit und Rechtssicherheit für Eltern, Schulen, Kommunen und Träger des offenen Ganztags. Ziel ist es, eine Balance zwischen dem Bedürfnis der Eltern und dem Anspruch der Träger auf Verlässlichkeit und Kontinuität zu finden. Bislang war bei einer Teilnahme an der OGS die Anwesenheit der Schüler in der Regel an fünf Tagen in der Woche bis 15 Uhr Pflicht. Das führte oft zu Streit mit den Eltern“, erklärt der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock.
In einer weiteren Änderung des Erlasses werden zum 1. August Fördersätze des Landes um sechs Prozent erhöht. Somit steigen die Haushaltsmittel für den offenen Ganztag um knapp 27 Millionen Euro auf 481 Millionen Euro in diesem Jahr. Die OGS-Plätze sollen um 8.000 auf rund 315.000 ausgebaut werden.
Einen offenen und freundlichen Austausch hatte Frank Rock MdL mit den Geschäftsleitern der InfraServ Knapsack Ralf Müller und Dr. Clemens Mittelviefhaus.
„Die Verantwortlichen des Chemieparks führen mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Politikern vor Ort seit vielen Jahren einen intensiven Dialog“, lobt Frank Rock das kontinuierliche Engagement. „Durch Nachbarschaftsdialoge und den Tag der offenen Tür genießt der Chemiepark eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.“
InfraServ Knapsack zählt in Deutschland zu den führenden Unternehmen im Bereich Industriedienstleistungen und ist weiter auf Wachstumskurs. Der Dienstleister für die Planung, den Bau und Betrieb von Anlagen und Standorten beschäftigt über 1.000 Mitarbeiter.
Im vergangenen Jahr hat InfraServ mit dem Energieunternehmen EEW Energy from Waste und RWE Power neue Energielieferverträge geschlossen und damit die Versorgung der ansässigen Industrieunternehmen langfristig abgesichert. Ab 2020 wird ein Ersatzbrennstoffkraftwerk den Chemiepark mit Prozessdampf aus der thermischen Abfallverwertung versorgen.
Für ein weiteres Wachstum auf dem Knapsacker Hügel ist die Umsetzung der Süderweiterung bedeutend. Auf einer etwa 150 000 Quadratmeter großen Fläche südlich des Werksteils Hürth und westlich der Luxemburger Straße will der Chemieparkbetreiber in Zukunft weitere Betriebe ansiedeln.
In der aktuellen Stunde vom 21. Februar war u.a. das Thema „Fehlen von Grundschullehrern“ auf der Agenda. Nach der Schulausschussitzung bin ich zu diesem Thema kurz interviewt worden. Aus diesem gut vierminütigen Interview wurde nur ein kurzes Statement veröffentlicht. Sie finden das Thema ab Minute 28,30 der Sendung.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-aktuelle-stunde-2438.html
Zur Vorstellung des Sicherheitspakets I am Freitag durch den Landesminister des Innern, Herbert Reul, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Innenexperte Gregor Golland MdL, auch im Namen von seinen beiden CDU-Landtagskollegen für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker MdL und Frank Rock MdL:
„Wir freuen uns, dass Innenminister Herbert Reul nun das erste Sicherheitspaket der neuen Landesregierung auf den Weg bringt. Damit löst die NRW-Koalition ihr Versprechen ein, die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen klar und deutlich zu verbessern. Es darf in Deutschland bei der Inneren Sicherheit keine blinden Flecken gibt. Unsere Sicherheitsbehörden bekommen nun endlich die notwendigen Instrumente, die sie im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität so dringend benötigen. Das Sicherheitspaket I ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt dazu. Weitere werden folgen.“
In den Parlamentariergruppen des Landtags NRW engagieren sich Abgeordnete für die internationalen, grenzüberschreitenden Freundschaften des Parlaments. In der laufenden 17. Wahlperiode hat das Landtagspräsidium insgesamt sieben Parlamentariergruppen eingerichtet und zwei Länderbeauftragte ernannt.
Die Parlamentariergruppe NRW-Türkei hat sich für die Dauer der 17. Wahlperiode neu konstituiert. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Gruppe den Hürther Abgeordneten Frank Rock.
Zum Auftakt ihrer Arbeit verständigten sich die Mitglieder auf Themenschwerpunkte und Termine für das kommende Jahr. „Die Parlamentariergruppe, die im Jahr 2000 erstmals eingerichtet wurde, verstehe ich in diesen unruhigen politischen Zeiten als Brückenbauer. Die Beziehung zwischen NRW und der Türkei will ich aus parlamentarischer Perspektive konstruktiv begleiten“, hebt Rock hervor.
Zur nachhaltigen Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit erklärt der Hürther Landtagsabgeordnete Frank Rock:
„Wir wollen die Menschen in Arbeit bringen. Trotz der erfreulich guten Situation auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen und steigender Beschäftigungszahlen, sind immer noch 290.000 Menschen in unserem Land ein Jahr oder länger ohne Anstellung. Jeder einzelne von ihnen ist einer zu viel.
Die NRW-Koalition hat es sich zur elementaren Aufgabe gemacht, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei ist es uns wichtig, die vielfältigen Gründe der Menschen für die mangelnde Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erkennen und gezielt Unterstützung anzubieten. Wir verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz und wollen bestehende Angebote und Maßnahmen gezielt anpassen und erweitern. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass die Menschen nah am ersten Arbeitsmarkt ausgebildet werden und dass Zwischenzielen, wie Teilqualifizierungen eine höhere Bedeutung zukommt. Außerdem streben wir eine Verbesserung der Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose an.
Dazu brauchen wir ein vernünftiges System in den Jobcentern und eine solide Finanzierung. Daher werden wir uns im Bund dafür einsetzen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen und damit Planungssicherheit zu schaffen. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist gleichbedeutend mit Zukunftschancen, auch für nachfolgende Generationen. Packen wir es jetzt an, die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land wirksam zu reduzieren.“
„Auch der Ausbau an unseren Schulen wird zentral sein für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes in der Globalisierung sein. Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass wir den Ausbau der digitalen Strukturen an unseren Zentren für Lehrerausbildung im Jahr 2018 anpacken“, so der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stolz.
Das lebenslange Lernen und die Durchlässigkeit unseres Schulsystems waren die Hauptpunkte bei einer lebhaften Diskussion in Kall.
„Ein Dank für die Einladung gilt an die JU-Euskirchen und ihren Kreisvorsitzenden Ingo Pfennigs, denn ich durfte wieder viele Anregungen mitnehmen“, resümiert Frank Rock MdL den Abend. „Die Bildungspolitik ist wie ein riesiger Tanker, der ist nur ganz schwer in eine andere Richtung zu steuern ist.“
Die Junge Union im Kreis Euskirchen hatte zum politischen Aschermittwoch eingeladen: „Bildungspolitik im Wandel – sollte das Bildungssystem in NRW gerade im Hinblick auf die Wichtigkeit des lebenslangen Lernens durchlässiger werden?“
„Die Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns solange beschäftigen wird, bis wir das Ziel erreicht haben, das anders sein normal ist“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock. Bei einem Rock LIVE Termin sprach er mit der Eva-Maria Thoms, 1. Vorsitzende der Elterninitiative mittendrin e.V., mit ihrem Vereinssitz in Köln-Sülz.
Kennengelernt hat der Landtagsabgeordnete den Kölner Verein bei einem von mittendrin e.V. ausgerichteten dreitätigen Kongress „Eine Schule für Alle. Inklusion schaffen wir“. Einige Eindrücke zu diesem Kongress finden Sie hier.
Eva-Maria Thoms machte im Gespräch deutlich, dass es natürlich um die Inklusion aller Kinder mit Behinderungen gehen soll. Ihr liegt am Herzen, dass die Kinder in ihrem sozialen Umfeld die Schule besuchen können und somit der Kontakt zu Freundinnen und Freunden in nächster Nähe möglich gemacht wird. Das Hauptanliegen für den Verein ist die Qualität der Beschulung von Kinder mit Beeinträchtigungen. Hier sieht Eva-Maria Thoms in der Förderschule – aber auch in den inklusiven Formen – erheblichen Handlungsbedarf. Ziel sollte es ihrer Meinung nach sein, nur die besten Pädagogen mit diesen Aufgaben zu betrauen, wobei die Auswahl und die Fortbildungen eine wichtige Rolle spielen würde.
„Das Gelingen der Inklusion wird in den nächsten Jahren davon abhängig sein, ob wir es schaffen, den Kindern mehr Bildung zukommen zu lassen, in dem wir die räumliche Grundlage schaffen, genügend Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stellen und die Lerngruppen für die Inklusionsklassen deutlich reduzieren“, so Rock. Der CDU-Politiker sagte zu, die Anliegen des Vereins in die Arbeit in Düsseldorf mitzunehmen und den Austausch fortzuführen.
Vier Kollegen aus dem Düsseldorfer Landtag, die nicht im Rheinland beheimatet sind, sind der Einladung von Frank Rock MdL zu einem rheinischen Karnevalsseminar gefolgt. Mit Partnerinnen haben sie zwei tolle Tage im Wahlkreis des Rheinländers verbracht.
Die Prunksitzung der Prinzengarde Rot-Weiss Hürth war Grundlage für das Seminar.
