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Haushaltsrede – Einzelplan Schule am 21. Dezember

Die Haushaltsreden waren Mittelpunkt der Plenartage am Ende des Jahres. Ich durfte den Einzelplan 05 Schule vorstellen und die richtungsweisenden ersten Veränderungen im Schuletat vorstellen: Mehr Stellen für Inklusion in der Sek. I und in den Grundschulen. 600 Klassenassistenten – helfende Hände für die Schuleingangsphase der Grundschulen. 250 Stellen in den Berufskollegs. Über 5 Mio. € mehr für die Gesundheitsförderung im Lehrerberuf. 2 Mio. € für eine Imagekampagne des Lehrerberufs. Entfristung von über 3.000 Stellen Wegnahme der KW-Vermerke und vieles mehr.

Ich bin stolz auf den ersten Schulhaushalt der NRW-Koalition. #nrwgehtvor #wirlieferen #landtagrockt

 

Stärkung und verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit im Fokus

Rock warnt, Thema nicht komplizierter zu machen, als es bereits ist.

In der Plenarsitzung vor den Herbstferien hielt der Landtagsabgeordnete Frank Rock seine zweite Rede im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Als schul- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach er zu einem Antrag der Oppositionsfraktion SPD „Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter sichern!“ (Drucksache 17/810).

„Die Schulsozialarbeit leistet einen wesentlichen Beitrag, um die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Auf die Herausforderungen in unseren Schulen bedarf es politischer Antworten und Hilfestellungen für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort“, so lässt sich die zweite Plenarrede des Hürther Landtagsabgeordneten Frank Rock zusammenfassen.

„Gleichzeitig muss die Finanzierung der Schulsozialarbeit – unabhängig von der Frage, ob der Bund dies weiter fördern wird – durch das Land über das Jahr 2018 sichergestellt und fortgeführt werden“, fordert Rock. „Es gilt, Schulsozialarbeit an Grundschulen, weiterführenden Schulen und Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen zu stärken und weiterzuentwickeln. Hierbei wollen wir vor allem auch die Schulen in sozialbenachteiligten Gebieten im Auge haben.“

Hintergrund des Appells: Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) 2011 wurde eine zeitweise Finanzierung von Schulsozialarbeit als Bestandteil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik durch den Bund etabliert.

In der Praxis vor Ort profitieren Schülerinnen und Schüler nicht nur von der Unterstützung der Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter bei der Inanspruchnahme der BuT-Leistungen, sondern werden auch beim Übergang von der Schule in den Beruf beraten, erhalten Zugang zu sozialpädagogischen Hilfen und Freizeitangeboten, gewinnen vielfältige Entfaltungsmöglichkeiten und werden in ihren sozialen Kompetenzen gestärkt.

In seiner Rede betonte der Abgeordnete Frank Rock, dass durch die veränderten Rahmenbedingungen im schulischen Alltag, beispielsweise durch Zuwanderung und Inklusion, die Schulsozialarbeit ein unentbehrlicher Bestandteil der schulischen Arbeit geworden ist. Dennoch verwies die abgewählte rot-grüne Landesregierung stets auf den Bund, wenn es um die Finanzierung ging. Aus diesem Grund wurde die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis 2018 befristet.

Durch eine dauerhafte Finanzierung kann sichergestellt werden, dass durch das Engagement der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, insbesondere an Schulen in sozialen Brennpunkten, die Lehrerinnen und Lehrer ihrer eigentlichen Aufgabe, der Vermittlung von Wissen und Werten, nachkommen können.

Der Antrag wird federführend an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung, überwiesen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

Lehrerinnen und Lehrer haben schon lange eine bessere Bezahlung verdient

Rock fordert mehr Wertschätzung

 

In der ersten Sitzung nach der Parlamentarischen Sommerpause hielt der Landtagsabgeordnete Frank Rock seine erste Rede im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Als schul- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprach er zu einem Antrag der Oppositionsfraktionen SPD „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung. Besoldung der Lehrkräfte muss auf den Prüfstand!“ (Drucksache 17/516) und Bündnis 90/Die Grünen „Ungerechte Besoldung in der Grundschule beenden“ (Drucksache 17/532).

„Dem Lehrerberuf muss eine größere Wertschätzung entgegengebracht werden – auch die Besoldung gehört dazu. Schulministerin Yvonne Gebauer befindet sich mit dem Finanzminister Lutz Lienenkämper im Gespräch, um tatsächlich die Grundschullehrerinnen und -lehrer besser bezahlen zu können. Es ist ein längst überfälliger Schritt, die ungerechte Bezahlung der Lehrkräfte zu beenden. Gerade hochqualifizierte Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen sind für den Einstieg der Kinder ins Schulsystem entscheidend“, sagt Frank Rock.

Eine der wichtigsten Herausforderungen im neuen Schuljahr ist der Lehrermangel, insbesondere an den Grundschulen. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP will sich für eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer einsetzen. Kurz vor der Landtagswahl wurde die Anhebung der Besoldung der Schulleitungen vorgenommen, aber die Stellvertretungen wurden ausgeschlossen. Neue Kolleginnen und Kollegen, die nach dem Lehrerausbildungsgesetz 2009 ausgebildet worden sind, sollen mit A13 besoldet werden. Die Anderen nicht, bzw. erst später.

In seiner Rede betonte der Hürther Landtagsabgeordnete, dass Rot-Grün genügend Zeit für die Angleichung und eine notwendige Veränderung der Besoldung der Grundschullehrerinnen und -lehrer in den letzten Jahren hatte. Die Verantwortung für die Bildungspolitik der letzten Jahre, für die Besoldung oder für die Neuregelung der Eingangslehrämter in NRW ist bei Rot-Grün und nicht bei der neuen Regierungskoalition zu suchen.

„Die wegen der miserablen Bildungspolitik abgewählte rot-grüne Regierung hat ein großes Chaos hinterlassen. Das gilt auch für die Inklusion von Kindern mit Behinderung, die Integration von zugewanderten Schülern oder den Unterrichtsausfall. Diese Mängel haben wir nach 7 Jahren übernommen und müssen diese Mängel nach und nach beheben“, resümierte der Schulpolitiker unter Applaus.

„Die Vorschläge der Opposition sorgen weder für Ruhe noch für Zufriedenheit und schon gar nicht für Gerechtigkeit in den Kollegien. Wir fordern eine schnellstmögliche Entscheidung für eine Anhebung der Besoldung“, so der Hürther entschlossen.

Die Anträge wurden federführend an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen. Die abschließende Abstimmung soll im Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.