Tag Archive for: Kohlekommission

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

CDU-Landtagsabgeordnete Golland, Plonsker und Rock aus dem Rhein-Erft-Kreis begrüßen Beschluss der Eckpunkte

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche die Eckpunkte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Darin sind die Strukturhilfen für die vom vorzeitigen Kohleausstieg betroffenen Bundesländer beschrieben. Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Golland, Plonsker und Rock begrüßen das Eckpunktepapapier: „Das ist ein starkes Signal vom Bund an das Rheinische Revier. Wir sind dankbar und freuen uns, dass wir mit dem Eckpunktepapier nun eine Planungsgrundlage für den Strukturwandel in unserer Region vorliegen haben.“

Die Landtagsabgeordneten fordern nun die weitere 1-zu-1-Umsetzung des Papiers:

„Jetzt müssen die beschlossenen Eckpunkte durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern langfristig gesichert werden“, erklärt Rock. „Und  das Sofortprogramm für die Regionen muss schrittweise konkret umgesetzt werden.“

Wichtig ist den Abgeordneten auch, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig gibt Gregor Golland zu bedenken: „Während des Strukturwandels muss immer auch die jederzeitige Versorgungssicherheit und Netzstabilität gewährleistet ein. Wir dürfen keine Stromausfälle riskieren oder von Importen abhängig sein.“

„Mit dem Beschluss der Eckpunkte sehen wir dem  Strukturwandel nun positiv entgegen und nehmen ihn als Chance an, innovative Projekte im Rhein-Erft-Kreis anzusiedeln. Dafür setzen wir uns weiter mit aller Kraft ein!“, verspricht Romina Plonsker.

Hintergrund:

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll entsprechend der Empfehlung der „Kohlekommission“ bis 2038 erfolgt sein. Um die damit verbundenen Herausforderungen für Wirtschaft, Industrie und Arbeitsmarkt abzufedern, stellt der Bund insgesamt 40 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung. 37% davon erhält das Land Nordrhein-Westfalen, das entspricht 15 Milliarden Euro.

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Demonstration IG BCE und ver.di

Gemeinsame Erklärung von Dr. Georg Kippels (MdB), Gregor Golland (MdL), Romina Plonsker (MdL), Frank Rock (MdL) und Andreas Heller (Bürgermeister der Stadt Elsdorf)

Die heutigen Demonstrationen in Bergheim und Elsdorf waren ein starkes Signal aus der Region für die Region. Mit ihrem friedlichen Protest setzten die weit über 20.000 Teilnehmer ein engagiertes  Zeichen für den Erhalt der Arbeitsplätze im Rheinischen Revier. Die Kundgebung war bestes Beispiel für gewaltfreie demokratische Meinungsäußerung und Gegenpol zum Verhalten gewalttätiger Aktivisten.

Die Spitzen der CDU Rhein-Erft nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort sehr ernst. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung darf nicht leichtfertig überstürzt werden. Der Strukturwandel muss zuverlässig geplant und sinnvoll erfolgen. Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Die Energieversorgung muss gewährleistet und bezahlbar bleiben.

Die CDU Rhein-Erft wird sich deshalb auch weiterhin mit aller Kraft für eine nachhaltige Strukturpolitik und eine erfolgreiche  Zukunftsperspektive für die Bürgerinnen und Bürger im Rheinischen Revier einsetzen.

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Berufung von Landrat Kreuzberg in die Kohlekommission ist ein gutes Zeichen für den Rhein-Erft-Kreis

CDU-Kreisvorsitzender Frank Rock MdL gratuliert Landrat Michael Kreuzberg

Mit heutigem Beschluss des Bundeskabinetts wurde die „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Die CDU Rhein-Erft freut sich sehr über die Berufung unseres Landrats Michael Kreuzberg, der das Rheinische Revier in der Kommission vertritt.

„Mit Michael Kreuzberg wird ein erfahrener und besonnener Vertreter der Region unsere Interessen in der Kommission vertreten“, kommentiert der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Erft, Frank Rock MdL, die Berufung und weiter: „Michael Kreuzberg wird mit seiner positiven Art und Weise unsere berechtigten Interessen, den Strukturwandel von der Kohle in eine Zukunft mit Planungssicherheit für die Kreise und Kommunen zu gestalten, als oberstes Ziel vertreten. Er steht für Ausgleich und tragfähige Umsetzungen und nicht für ideologische Ideen.“

Die CDU Rhein-Erft wird den Strukturwandel weiterhin positiv begleiten, u.a. mit der Zukunftsperspektive, die mit ersten Veranstaltungen erfolgreich angelaufen ist.

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