CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, Gregor Golland, Frank Rock:

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hält Wort bei der Stärkung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus. Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient.

„Davon profitiert auch der Rhein-Erft-Kreis“, erklären Romina Plonsker MdL, Gregor Golland MdL und Frank Rock MdL, auch Vorsitzender der CDU Rhein-Erft. Für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau stehen im Kreis insgesamt rund 20,83 Millionen Euro zur Verfügung.

Vorläufig stellt die CDU-/FDP-geführte Landesregierung bis 2022 rund 4 Milliarden Euro für den öffentlich- geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Pro Jahr sind dies mindestens 800 Millionen Euro, von denen der überwiegende Anteil in den Mietwohnungsneubau geht.

„Mit der neu gestalteten Förderung erhalten die Investoren am Wohnungsmarkt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Mit der erfolgreichen Verhandlung aus Nordrhein-Westfalen wird sich der Bund auch 2020 und 2021 mit jeweils 1 Milliarde Euro bundesweit an dem öffentlich-geförderten Wohnungsbau beteiligen. Wenn diese zusätzlichen Mittel kommen, werden wir diese eins zu eins in die öffentliche Wohnraumförderung fließen lassen“, erklären die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis.

Schluss macht die Nordrhein-Westfalen-Koalition mit ideologischen Beschränkungen in der Eigentumsförderung für junge Familien: „Wir wollen, dass junge Familien Eigentum bilden können. Deshalb ist seit dem 1. Februar 2018 landesweit wieder eine Eigentumsförderung möglich. Die Familienkomponente wird pro Kind um 5.000 Euro auf 15.000 Euro angehoben und wird auch auf Haushalte ausgedehnt, in denen ein schwerbehindertes Familienmitglied lebt. Gleichzeitig stärken wir das Prinzip „jung kauft alt“: die Förderbedingungen der Vorgängerregierung waren einfach lebensfremd und haben dazu geführt, dass zuletzt von 80 Millionen Euro für die Eigentumsförderung nur knapp 20 Millionen Euro abgeflossen sind“, so die Abgeordneten weiter.

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDU und FDP verlangt bei dem Erwerb von Bestandsimmobilien, die vor 1995 gebaut worden sind, nun keine energetische Sanierung der Immobilie mehr. „Junge Familien stehen am Anfang des Familien- und Erwerbslebens mit kleinen Einkommen da. Der erste Schritt in die eigene Immobilie ist der Schwerste und dabei helfen wir.“

 

 

 

Zur Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock (Vorsitzender CDU Rhein-Erft):

„Die Kriminalstatistik 2017 ist eine erfreuliche erste Bilanz unseres Fahrplans für mehr Sicherheit in NRW. Mit der neuen Landesregierung und der Null-Toleranz-Strategie ist ein neuer Geist bei den Sicherheitsbehörden und eine neue politische Rückendeckung für die Polizei und Justiz eingezogen. Auch im Rhein-Erft-Kreis geht das Konzept auf. Die Anzahl der Straftaten ist erneut gesunken, diesmal um knapp elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit mehr als der Landesdurchschnitt. Die Häufigkeitszahl ist mit 6710 Straftaten so gering wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Auch konnte sich die Aufklärungsquote leicht verbessern.

Sehr positiv sind zum Beispiel die gesunkenen Fallzahlen im Bereich Mord und Totschlag (-28,57 Prozent weniger als 2016), Wohnungseinbruchsdiebstahl (-15,19 Prozent), Diebstahl aus Pkw (-16,13 Prozent) oder Straßenkriminalität (-12,46 Prozent). Im Vergleich zum Landesdurchschnitt steht der Kreis auch bei der Computerkriminalität (-20,88 Prozent) gut da.

Die Statistik macht deutlich, dass unsere Polizei im Kreis sehr gute Arbeit macht, aber auch, dass wir dabei sind, die rot-grünen Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Ein dreiviertel Jahr nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte bleibt dennoch viel zu tun. Im Rhein-Erft-Kreis gehören vor allem Straftaten im Bereich Betrug von älteren Menschen sowie Sachbeschädigung durch Brandstiftung zu den Feldern, die noch besser bestellt werden müssen.

Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu stärken, wird die Landesregierung weiterhin in die personelle und materielle Ausstattung der Polizei NRW und in eine Modernisierung der Polizeiarbeit investieren. Die Einstellung von 500 Regierungsbeschäftigten, davon 14 im Rhein-Erft-Kreis, wird es den Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst ermöglichen, auf der Straße präsenter zu sein. Wir haben mehr Sicherheit versprochen, und daran halten wir uns auch und werden die neue NRW-Linie konsequent fortsetzen.“

 

 

Der im November 2017 neu gewählte Kreisvorstand der CDU Rhein-Erft hat sich am vergangenen Wochenende unter Leitung des neuen Kreisvorsitzenden Frank Rock MdL zu einer ersten Arbeitsklausur in Neuss getroffen.

Themen waren die organisatorische und thematische Ausrichtung der Arbeit in den kommenden Jahren und die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes. Dabei konnte man auch auf tatkräftige Unterstützung von Außen bauen: Der Abteilungsleiter Politik & Strategie der Landesgeschäftsstelle, Dr. Stephan Terhorst, gab am Freitagnachmittag den ersten Input in Richtung Zukunft der Volksparteien.

„Die CDU muss wieder mehr den Dialog mit den eigenen Mitgliedern, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um unsere Politik zu erklären. Und die Wünsche der Menschen zu erfahren. Das haben wir in der letzten Zeit oftmals zu wenig getan“ resümiert Frank Rock und weiter „Nur wenn Bürgerinnen und Bürger und Politikerinnen und Politiker gemeinsam Politik für uns alle machen, werden wir als Volkspartei erfolgreich bleiben. Das ist mein Weg für die CDU im Rhein-Erft-Kreis und ich freue mich, dass der Vorstand diesen Weg mitgehen wird.“

Der zweite Tag gehörte der inhaltlichen Arbeit. Zu Gast in unmittelbarer Nähe der Mündung der Erft in den Rhein ging es am verschneiten Samstagmorgen zuerst mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings zur Mündung (Foto).

Anschließend diskutierten die Vorstandsmitglieder mit Geerlings und den drei eigenen Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock sowie dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels über die aktuelle Landes- und Bundespolitik.

Auch erste Ideen für die Arbeit vor Ort im Rhein-Erft-Kreis wurden erörtert. Sie werden in Kürze vorgestellt.

 

 

 

Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2018!

Vom 28. bis zum 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können. Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 und 20 Jahren kann jeweils die CDU-Abgeordneten Romina Plonsker und Frank Rock dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet).

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Romina Plonsker oder Frank Rock. Denn jeder Abgeordnete kann einen jungen Menschen einladen, möglichst aus seinem Wahlkreis – somit gerne aus Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Pulheim, Hürth, Kerpen und Frechen.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2.000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

Auch der neunte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine Mail, ein Fax oder ein Brief mit (E-Mail-) Adresse, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Bewerbungsschluss ist der 09.04.2018.

 

Kontakt

Bürgerbüro Frank Rock MdL / Romina Plonsker MdL

Helmut-Kohl-Haus

Hermann-Seger-Str. 23

50226 Frechen

 

Tel. 02234/1884-25

E-Mail: gudrun.baer@landtag.nrw.de

 

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dorothea.dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik „Jugend-Landtag“.

 

 

 

Der Rat der Stadt Hürth hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Grünen den Haushaltsplan 2018 verabschiedet.

Eine nachhaltige Finanzplanung ohne Einbußen in der Qualität der Angebote, Sicherung und Ausbau der Bildungsstandards unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger in KiTa’s und Schulen, Investitionen in unsere Sicherheit und die Mobilität aller Hürtherinnen und Hürther sowie die Digitalisierung.

Mit dieser Haushaltspolitik festigt die Stadt Hürth ihre gute Position im interkommunalen Vergleich, wo sie mit dem Gewerbesteuerhebesatz von 480 Punkten den drittgünstigsten und bei der Grundsteuer B von ebenfalls 480 Punkten heute sogar den günstigsten Wert ausweist. Die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger ist daher so gering wie in keiner anderen Stadt im Rhein-Erft-Kreis.

 

 

 

Heute besuchte die Junge Union Rhein-Erft den Landtag in Düsseldorf.

Neben der offiziellen Vorstellung des Hauses und dem Besuch der heutigen Plenarsitzung, hatten die Gäste anschließend die Gelegenheit sich mit den drei Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock auszutauschen.

 

 

 

 

 

Einen offenen und freundlichen Austausch hatte Frank Rock MdL mit den Geschäftsleitern der InfraServ Knapsack Ralf Müller und Dr. Clemens Mittelviefhaus.

„Die Verantwortlichen des Chemieparks führen mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Politikern vor Ort seit vielen Jahren einen intensiven Dialog“, lobt Frank Rock das kontinuierliche Engagement. „Durch Nachbarschaftsdialoge und den Tag der offenen Tür genießt der Chemiepark eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.“

InfraServ Knapsack zählt in Deutschland zu den führenden Unternehmen im Bereich Industriedienstleistungen und ist weiter auf Wachstumskurs. Der Dienstleister für die Planung, den Bau und Betrieb von Anlagen und Standorten beschäftigt über 1.000 Mitarbeiter.

Im vergangenen Jahr hat InfraServ mit dem Energieunternehmen EEW Energy from Waste und RWE Power neue Energielieferverträge geschlossen und damit die Versorgung der ansässigen Industrieunternehmen langfristig abgesichert. Ab 2020 wird ein Ersatzbrennstoffkraftwerk den Chemiepark mit Prozessdampf aus der thermischen Abfallverwertung versorgen.

Für ein weiteres Wachstum auf dem Knapsacker Hügel ist die Umsetzung der Süderweiterung bedeutend. Auf einer etwa 150 000 Quadratmeter großen Fläche südlich des Werksteils Hürth und westlich der Luxemburger Straße will der Chemieparkbetreiber in Zukunft weitere Betriebe ansiedeln.

 

 

 

Das lebenslange Lernen und die Durchlässigkeit unseres Schulsystems waren die Hauptpunkte bei einer lebhaften Diskussion in Kall.

„Ein Dank für die Einladung gilt an die JU-Euskirchen und ihren Kreisvorsitzenden Ingo Pfennigs, denn ich durfte wieder viele Anregungen mitnehmen“, resümiert Frank Rock MdL den Abend. „Die Bildungspolitik ist wie ein riesiger Tanker, der ist nur ganz schwer in eine andere Richtung zu steuern ist.“

Die Junge Union im Kreis Euskirchen hatte zum politischen Aschermittwoch eingeladen: „Bildungspolitik im Wandel – sollte das Bildungssystem in NRW gerade im Hinblick auf die Wichtigkeit des lebenslangen Lernens durchlässiger werden?“

 

 

„Die Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns solange beschäftigen wird, bis wir das Ziel erreicht haben, das anders sein normal ist“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock. Bei einem Rock LIVE Termin sprach er mit der Eva-Maria Thoms, 1. Vorsitzende der Elterninitiative mittendrin e.V., mit ihrem Vereinssitz in Köln-Sülz.

Kennengelernt hat der Landtagsabgeordnete den Kölner Verein bei einem von mittendrin e.V. ausgerichteten dreitätigen Kongress „Eine Schule für Alle. Inklusion schaffen wir“. Einige Eindrücke zu diesem Kongress finden Sie hier.

Eva-Maria Thoms machte im Gespräch deutlich, dass es natürlich um die Inklusion aller Kinder mit Behinderungen gehen soll. Ihr liegt am Herzen, dass die Kinder in ihrem sozialen Umfeld die Schule besuchen können und somit der Kontakt zu Freundinnen und Freunden in nächster Nähe möglich gemacht wird. Das Hauptanliegen für den Verein ist die Qualität der Beschulung von Kinder mit Beeinträchtigungen. Hier sieht Eva-Maria Thoms in der Förderschule – aber auch in den inklusiven Formen – erheblichen Handlungsbedarf. Ziel sollte es ihrer Meinung nach sein, nur die besten Pädagogen mit diesen Aufgaben zu betrauen, wobei die Auswahl und die Fortbildungen eine wichtige Rolle spielen würde.

„Das Gelingen der Inklusion wird in den nächsten Jahren davon abhängig sein, ob wir es schaffen, den Kindern mehr Bildung zukommen zu lassen, in dem wir die räumliche Grundlage schaffen, genügend Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stellen und die Lerngruppen für die Inklusionsklassen deutlich reduzieren“, so Rock. Der CDU-Politiker sagte zu, die Anliegen des Vereins in die Arbeit in Düsseldorf mitzunehmen und den Austausch fortzuführen.

 

 

Vier Kollegen aus dem Düsseldorfer Landtag, die nicht im Rheinland beheimatet sind, sind der Einladung von Frank Rock MdL zu einem rheinischen Karnevalsseminar gefolgt. Mit Partnerinnen haben sie zwei tolle Tage im Wahlkreis des Rheinländers verbracht.

Die Prunksitzung der Prinzengarde Rot-Weiss Hürth war Grundlage für das Seminar.