CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis: „Die SPD Rhein-Erft verweigert sich der Zukunftsaufgabe Strukturwandel im Rheinischen Revier“

„Unproduktiv, unkooperativ, unsäglich.“ So bewerten die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, die Kritik der SPD am Entwurf des Strukturprogramms für das Rheinische Zukunftsrevier. Golland, Plonsker und Rock: „Anstatt sich konstruktiv einzubringen, verweigert sich die SPD im Rhein-Erft-Kreis der Zukunftsaufgabe Strukturwandel im Rheinischen Revier.“

In diesen Tagen hatte die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, ZRR, den Entwurf des „Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinische Zukunftsrevier 1.0 (WSP 1.0)“ vorgestellt. Jetzt wurde es an Andreas Pinkwart (FDP) übergeben, den nordrhein-westfälischen Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. „Das WSP 1.0 ist das Ergebnis eines dialogischen Prozesses, in den sich jeder und jede konstruktiv mit Ideen und Vorschlägen einbringen konnte“, erläutert Gregor Golland. Die Vorschläge seien dann von den Revierknoten gesammelt und in diesem Papier zusammengestellt worden.

Es sei die bislang ambitionierteste Zukunftsvision des Rheinischen Reviers für die Zeit nach der Braunkohle, sagen die Autoren der ZRR. Und weiter: „Im Rheinischen Revier besteht durch den Strukturwandel die einmalige Chance, Projekte zu zentralen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und -anpassung, Digitalisierung und nachhaltigem Wirtschaften zum Nutzen der Menschen praktisch umzusetzen. (…) Es ist geplant, das Rheinische Revier zu einer mit besonderen Rahmenbedingungen versehenen Förderregion des Landes Nordrhein-Westfalen zu erklären. So soll die Neuansiedlung von Unternehmen durch zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen umfassenden Investorenservice erleichtert werden. Das macht das Rheinische Revier attraktiv für Investoren aus Deutschland, Europa und der ganzen Welt.“

„Allein diese Passage macht schon deutlich, dass die SPD Rhein-Erft mit ihrem Vorwurf, das Papier sei zu wissenschaftslastig und zu fokussiert auf die Forschungsstandorte Jülich und RWTH Aachen, ins Leere läuft“, sagt Frank Rock. Offenbar habe sie das 216 Seiten starke Papier, wenn überhaupt, dann nur sehr selektiv gelesen.

Romina Plonsker, die neben dem Erftstädter FDP-Landtagsabgeordneten Ralph Bombis auch Mitglied des Aufsichtsrats der ZRR ist, hebt hervor, dass der Strukturwandel eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance für das Rheinische Revier sei. „Und je größer der Zusammenhalt in der Region, desto größer die Erfolgsaussichten.“ Ohne eigene konstruktive Ideen und Perspektiven manövriere sich die SPD ins Abseits. Plonsker: „Mit der SPD Rhein-Erft ist in Sachen gelingende Gestaltung des Strukturwandels zurzeit kein Staat zu machen.“