„Die Anpassung der Tagebauplanung ist richtig und wichtig“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock zum gestarteten Leitentscheidungsprozess

Die RWE Power AG hat dem Land Nordrhein-Westfalen ein neues Revierkonzept vorgelegt, das Basis einer neuen Leitentscheidung ist.

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, begrüßen den nun gestarteten Leitentscheidungsprozess:

„Die Anpassung der Tagebauplanung ist richtig und wichtig für das Rheinische Revier. Sie ist das konsequente Ergebnis des vereinbarten Stilllegungspfades auf Basis der Kommissionsempfehlung und für uns eine gute Grundlage für den nun gestarteten Leitentscheidungsprozess,“ machen Golland, Plonsker und Rock deutlich.

Die von der Landesregierung angekündigte sorgfältige Prüfung der von RWE vorgelegten Tagebauplanung sei ebenfalls richtig: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen der Umgestaltung der Tagebaue ist ebenso notwendig wie das Ziel, den Hambacher Forst zu erhalten. Hierfür ist das Revierkonzept von RWE ein erster, guter Aufschlag.“

Vor allem für die betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürger bedeute die angepasste Tagebauplanung einen weiteren Schritt zu mehr Planungssicherheit: „Nach dem die Landesregierung einen Entwurf zu einer Leitscheidung vorgelegt hat, können sich dann die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände ebenfalls einbringen. Auch Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kommunen sind dann zur öffentlichen Beteiligung aufgerufen. Wir werden den Prozess im Landtag konstruktiv-kritisch, aber zukunftsorientiert begleiten.“

Hintergrund:

• Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSBK) hat im Januar 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfiehlt, die Kohle-verstromung in Deutschland spätestens bis Ende 2038 zu beenden, den Hambacher Forst zu erhalten und sozialverträgliche Umsiedlungen sicherzustellen.
• Seit 29. Januar 2020 liegt der Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes des Bundes vor. In Nordrhein-Westfalen werden danach bis Ende 2022 2,8 Gigawatt und bis Ende 2029 weitere 2,1 Gigawatt abgeschaltet. Weitere 0,6 Gigawatt werden Ende der 2020iger Jahre in eine vierjährige Sicherheitsbereitschaft überführt. Bis zum Ende der Kohleverstromung spätestens im Jahr 2038 werden in Nordrhein-Westfalen nur noch drei moderne Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagentechnik betrieben (3 Gigawatt).
• Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass durch diese Regelungen die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen bis 2030 um bis zu 70 Prozent reduziert werden können.
• Bis zum Sommer 2020 will die Landesregierung den Entwurf einer neuen Leitentscheidung vorlegen, den das Landeskabinett beschließt.
• Im ersten Halbjahr 2020 beschließt der Bundestag das Gesetz zum Kohleausstieg.
• In der zweiten Jahreshälfte startet das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung, die zum Jahresende beschlossen werden soll. Die Leitentscheidung ist die Vorgabe für die Braunkohlenplanung des Braunkohlenausschusses in Köln, die ihrerseits den Rahmen für die bergrechtlichen Betriebspläne setzt.
• Der Abstand des Tagebaus Garzweiler zu den Erkelenzer Ortschaften Kaulhausen/Venrath und Kückhoven soll vergrößert werden, so dass dort mehr Raum für die Entwicklung der Dörfer bleibt.
• Am Tagebau Hambach sollen die Abstände zu Niederzier-Ellen und Kerpen-Buir größer werden.
• Am Tagebau Inden sollen die Abstände zu Düren-Merken und zu den Indener Ortsteilen Lucherberg und Lamersdorf größer werden.
• Die Ortslage Morschenich in der Gemeinde Merzenich soll nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommen werden.
• Neben dem Hambacher Forst sollen auch der Merzenicher Erbwald und die Steinheide erhalten bleiben.