„Der Kohleausstieg wird auf rechtssichere Füße gestellt“

Nach dem Kohlekompromiss das Kohleausstiegsgesetz – CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock: Grundlagen sind jetzt gelegt

„Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Das ist gut für unser Rheinisches Revier. Je schneller das Kohleausstiegsgesetz beschlossen wird, desto schneller können wir den Strukturwandel weiter gestalten und die Projekte vorantreiben.“ Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, freuen sich, dass das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. Januar 2020, das Kohleausstiegsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf wird jetzt an den Deutschen Bundestag zur Diskussion und Verabschiedung weitergeleitet.

Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind:

• Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung,
• Löschung freiwerdender CO₂-Zertifikate,
• Kompensation für Stromverbraucher im Fall eines Strompreisanstiegs durch den Kohleausstieg,
• Zahlung eines Anpassungsgeldes an ältere Beschäftigte im Kohlesektor, um ihnen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern.

„Mit dem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung den Ausstieg aus der Braunkohle auf rechtssichere Füße“, sagen Golland, Plonsker und Rock. Für das Rheinische Revier sei insbesondere die Frage des Anpassungsgeldes, der Kompensation für die Stromverbraucher und die Unterstützung beim Strukturwandel von herausragender Bedeutung. Dass dies jetzt rechtssicher geregelt werde, schaffe weitere Klarheit und Verlässlichkeit für die Menschen in der Region. Golland, Plonsker und Rock: „Es bleibt dabei: Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam die Zukunft unserer Heimat in die Hand nehmen. Mit dem Kohlekompromiss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vor 14 Tagen in Berlin und dem Kohleausstiegsgesetz sind die Grundlagen dafür geschaffen. Jetzt müssen wir anpacken.“