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Probe sitzen im neuen Streifenwagen



CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock nahmen geräumige, von der Polizei selbst ausgewählte Fahrzeuge unter die Lupe

Nachdem Innenminister Herbert Reul vor gut zwei Wochen die neuen Streifenwagen für die Polizei in Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat, nutzten jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Frank Rock, Romina Plonsker und Gregor Golland, die Gelegenheit, die aktuellen Modelle zu besichtigen. Vor dem Landtag in Düsseldorf inspizierten sie die Ausstattung der Kompaktvans und ließen sich die Aufteilung von den anwesenden Polizeibeamten genau erläutern – Probe sitzen inklusive.

Herbert Reul hatte alle Abgeordneten und Interessierten dazu eingeladen, am Rande des Plenums am Donnerstag die neuen Fahrzeuge in Augenschein zu nehmen. „Es ist mir wichtig, diesen neuen Fuhrpark Ihnen, die als Gesetzgeber die Anschaffung überhaupt erst möglich gemacht haben, zu präsentieren“, heißt es dazu in der Einladung.

Die drei Abgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis waren begeistert: „Endlich haben unsere Polizeibeamten genug Platz und Stauraum in ihren Einsatzfahrzeugen“, erklärte Innenexperte Gregor Golland. Er selbst hatte sich für die Einführung neuer Modelle eingesetzt, denn bei den im Jahr 2016 noch unter Rot-Grün angeschafften Streifenwagen häuften sich schnell die Beschwerden der Nutzer über den zu engen Innenraum und einiges mehr. „Aus der Opposition heraus habe ich die Anschaffung kritisch hinterfragt, da die BMW-Modelle nicht praxistauglich waren“, erinnert sich Golland.

„Es wäre von Anfang an sinnvoll gewesen, unsere Polizei selbst nach ihrer Meinung zu fragen“, betont Frank Rock. „Das ist diesmal passiert: Zum ersten Mal überhaupt in Nordrhein-Westfalen haben die Polizistinnen und Polizisten die Fahrzeuge ausgesucht, getestet und ihre Vorschläge eingebracht, damit sichergestellt ist, dass ihren Bedürfnissen Rechnung getragen wird.“

„Mit der neuen Flotte sorgt die Landesregierung dafür, dass die Polizei für jeden Einsatz bestens gerüstet ist“, fügt Romina Plonsker hinzu. „Und dabei lässt sie den Polizeibehörden auch noch eine gewisse Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung des Fuhrparks: Zu einem Drittel wird der Ford S-Max angeschafft, zu einem Drittel der Mercedes-Benz Vito und zu einem Drittel eine Mischung aus beiden Fahrzeugen, die sich ganz nach dem Bedarf der Behörden richtet.“

Insgesamt kauft das Land 2.200 Streifenwagen. Dafür fallen von 2019 bis 2021 rund 116 Millionen Euro an – gut angelegtes Geld, da sind sich die drei Abgeordneten sicher.

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann Gast der CDU Rhein-Erft – „Wenn es in Nordrhein-Westfalen signifikante Sicherheitslücken gibt, dann leiden auch wir in Bayern und darüber hinaus in Deutschland unter den Mängeln“ 

Er sage nicht, dass Bayern eine Insel der Seligen sei. Aber der bayerische Innenminister Joachim Herrmann legte großen Wert darauf, dass sein Bundesland aktiv, engagiert und konsequent die Kriminalität vom Wohnungseinbruch bis zum salafistischen Terrorismus bekämpft. Herrmann: „Wir nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Und da, wo das Land die Verantwortung trägt, schaffen wir in Bayern die Grundlagen für eine effektive Bekämpfung der Kriminalität vom Wohnungseinbruch bis zum salafistischen Terrorismus.“ Darüber hinaus verfüge Bayern bei geringerer Einwohnerzahl über mehr Polizisten als das 18-Millionen-Einwohner-Land Nordrhein-Westfalen.

Und das zeigt Erfolge in der Prävention wie in der Aufklärung. Zum Beispiel Wohnungseinbruchsdiebstahl: Laut Kriminalitätsstatistik zählte Bayern im vorigen Jahr bezogen auf 100 000 Einwohner knapp 60 Einbrüche. In Nordrhein-Westfalen waren es bezogen auf 100 000 Einwohner 353 Wohnungseibruchdiebstähle. Herrmann: „In Nordrhein-Westfalen ist die Gefahr, Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden, mehr als fünf Mal größer als in Bayern.“ Laut bundesdeutscher Kriminalitätsgeschichte, die in der kommenden Woche in Berlin vorgestellt wird, hat Nordrhein-Westfalen die höchste Kriminalitätsrate aller Flächen-Bundesländer.

„Bei der Sicherheit brauchen wir bayerische Verhältnisse“, fasst Frank Rock, der CDU-Landtagskandidat für Frechen, Hürth und Kerpen (bis auf Balkhausen, Brüggen und Türnich) seinen Eindruck der Erläuterungen des bayerischen Innenministers zusammen. Rock: „Als CDU wollen wir die Entlastung der NRW-Polizei von Bürokratie durch den Einsatz von Polizei-Verwaltungsassistenten, mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, oder die Möglichkeit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle von Fahrzeugen (Bayern hat sie, NRW weigert sich), und die Einstellung neuer Polizistinnen und Polizisten. Das sind wichtige Schritte in ein sichereres Nordrhein-Westfalen, die nur mit der CDU zu gehen sind.“

Ausdrücklich begrüßt der Hürther CDU-Landtagskandidat die Berufung des CDU-Sicherheitsexperten und CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach durch NRW-CDU-Parteichef und Spitzenkandidat Armin Laschet. „Wolfgang Bosbach hat eine fundierte und über Parteigrenzen hin anerkannte Kompetenz in Sicherheitsfragen. Mit seiner klugen Expertise ist er der richtige Mann für die CDU an dieser Stelle.“