Beiträge

Zur Billigung der Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) durch das Kabinett erklären die Landtagsabgeordneten der NRW-Koalition aus dem Rhein-Erft-Kreis, Ralph Bombis (FDP), Romina Plonsker (CDU), Frank Rock (CDU) und Gregor Golland (CDU):

Die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan stärken die kommunale Selbstverwaltung und eröffnen neue Chancen für Gemeinden, Betriebe und ihre Mitarbeiter. Das Rheinische Revier soll bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete eine Sonderstellung erhalten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Rhein-Erft-Kreis damit künftig mehr Spielraum für die Vergabe neuer Flächen besteht.

Gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels im Rheinischen Revier brauchen die Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis die Möglichkeit, flexibel Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau auszuweisen. CDU und FDP haben deshalb im Koalitionsvertrag klar vereinbart, unserer Region – anders als bisher im rot-grünen LEP vorgesehen – eine einfache und unbürokratischere Entwicklung zu ermöglichen. Die besonderen Belange des Rheinischen Reviers werden mit den heutigen Änderungen explizit in den LEP aufgenommen und die Bewältigung des Strukturwandels so maßgeblich unterstützt.

Der Kabinettsbeschluss sieht unter anderem Erleichterungen bei der Ausweisung von Gewerbeflächen sowie bei der Entwicklung kleinerer Ortsteile unter 2.000 Einwohnern und eine Verbesserung bei den Möglichkeiten der oberflächennahen Rohstoffgewinnung vor.

 

 

Zur Sachverständigenanhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, erklärt der Hürther Landtagsabgeordnete Frank Rock:

„Wir sehen unsere Pläne zur LEP-Flexibilisierung durch die Sachverständigen von Wirtschaft und Kommunen voll bestätigt. Wenn wir Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wollen, müssen wir die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen in Stadt und Land erleichtern.

So haben Unternehmer.NRW und IHK.NRW den großen Handlungsbedarf bei der bisher viel zu schwerfälligen Landesentwicklungsplanung bestätigt. Der rot-grüne LEP beinhaltet zu viele Wachstumsbremsen. Die Experten der Wirtschaft sehen demnach enormen Bedarf für die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen in Nordrhein-Westfalen. Bisher hat der rot-grüne LEP die Ansiedlung bestimmter Energieerzeugungsformen verhindert, was eine erfolgreiche Energiewende hemmt. Das soll sich ändern.

Mit den geplanten LEP-Anpassungen setzen wir Impulse, die Wachstum und Arbeitsplätze möglich machen. Wir fühlen uns durch die Aussagen der Experten zu den Erleichterungen für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen und den dringendst erforderlichen Wohnungsbau sowie der Sicherung des Rohstoffabbaus für die Bauindustrie deutlich bestätigt. Die NRW-Koalition wird alles daran setzen, schnell die dringend erforderlichen Verbesserungen umzusetzen.“