Tag Archive for: Kommunalwahlrecht

In den zwei Plenumstagen kurz vor den Osterferien wurde lebhaft diskutiert und viele Entscheidungen, wichtige Weichen für die nächsten Jahren sind getroffen worden, u.a. wurde das Kommunalwahlgesetz und das Wohn -und Teilhabegesetz verändert und zukunftsfähiger gemacht.
Nach insgesamt 22 Stunden Plenardebatten und vielfältigen schulpolitischen Themen ging es im Anschluss in die plenarfreie Zeit über die Ostertage.

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