„Diese Leitentscheidung behält das gesamte Revier im Blick“

CDU-Landtagsabgeordnete Golland, Plonsker und Rock bewerten die vorgelegte Leitentscheidung als wichtiges Zeichen für Planungssicherheit, Klimaschutz und Beschäftigung

Die Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) hat nun den Entwurf der neuen Leitentscheidung im Landtag vorgestellt, den das Kabinett zuvor verabschiedet hatte. Aufgrund des Kohleausstieg- und Strukturstärkungsgesetzes und der damit einhergehenden Reduktion der Kohleverstromung ist eine neue Leitentscheidung notwendig.

„Anders als die Leitscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung 2016 steht unsere Leitentscheidung für Innovation, Klimaschutz und Beschäftigung. Wir schaffen damit Planungssicherheit für die Kommunen, Unternehmen und Anwohnerinnen und Anwohner statt die Menschen im Revier zu verunsichern,“ so die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. „Denn diese Leitentscheidung behält das gesamte Revier im Blick.“

Die neue Leitentscheidung ist die Vorgabe für die Braunkohlenplanung des Braunkohlenausschusses in Köln, die ihrerseits den Rahmen für die bergrechtlichen Betriebspläne setzt. Golland, Plonsker und Rock: „Daher ist es wichtig, Entscheidungen ohne Aktionismus zu treffen. Das Rheinische Revier braucht Zusammenhalt, denn nur gemeinsam können wir das Revier gestalten. Als NRW-Koalition stehen wir fest an der Seite der Beteiligten.“

Im Landtag durfte sich Romina Plonsker, Sprecherin im Unterausschuss Bergbausicherheit, im Rahmen einer Plenardebatte mit Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) zur Leitentscheidung äußern. Von dieser Leitentscheidung mit Blick auf die Klimaziele von Paris gehe das klare Signal aus: „Es bleiben so viele Tonnen Kohle und damit so viel CO₂ unter der Erde.“

Konkret werden beispielsweise der Hambacher Forst, der Merzenicher Erbwald und die Steinheide erhalten. „Die Grünen haben 2016 gegen den Erhalt des Hambacher Forsts agiert. Das zeigt, wer die wahren der Verfechter der Bewahrung der Schöpfung sind. Wir sind die Partei der Zukunft, Innovation und Ressourcenwende,“ macht Plonsker deutlich. Stattdessen aber würden „Bäume und Pflanzen im Forst von Krawall geprägten Besetzern weiter geschädigt. Sie sind verantwortlich dafür, dass der Hambacher Forst und damit Fauna und Flora dort nicht zur Ruhe kommen.“

Zur Revier-Entwicklung zähle auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen der Umgestaltung der Tagebaue: „Wir möchten das Rheinische Revier durch die Ansiedlung von innovativen Unternehmen, Wissenschaft, Forschung und nachhaltiger Mobilität zukunftsfest machen. Hierfür leistet die ‚Zukunftsagentur Rheinisches Revier‘ hervorragende Arbeit.“

Auch die sozialverträgliche Umsiedlung von Kerpen-Manheim wird fortgesetzt. Dazu stellt Romina Plonsker fest: „Über 1.300 Menschen wohnen bereits im neuen Ort. Das zeigt nicht nur, wie gut und erfolgreich das Umsiedlungskonzept ist, sondern auch, wie stark die dortige Gemeinschaft ist: Sportvereine, Brauchtum und Freiwillige Feuerwehr, sie alle haben ebenfalls eine neue Heimat gefunden.“

Zudem ergänzt sie für die Stadt Elsdorf: „Auch Elsdorf wird in der Leitentscheidung besonders berücksichtigt. Durch den richtigen und wichtigen Erhalt des Hambacher Forsts vergrößert sich künftig die Seefläche bei gleichzeitiger Verkleinerung der rekultivierten Landfläche im Stadtgebiet. Das ist und bleibt ein großer Nachteil für die Entwicklung der Stadt. Als NRW-Koalition unterstützen wir die Schaffung von Möglichkeiten und Bereitstellung von Flächen für die kommunale Weiterentwicklung. Dabei liegt der Fokus auf der Gewerbeansiedlung und naturnaher Erholung.“

Abschließend formuliert Plonsker ihren Aufruf zur Öffentlichkeitsbeteiligung: „Im Nachgang startet nun das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung, in deren Rahmen u.a. zwei Dialogveranstaltungen im Revier stattfinden, die live im Internet übertragen werden. Dabei freuen wir uns über viele Teilnehmer aus dem Rhein-Erft-Kreis.“ Die beiden Dialogveranstaltungen finden statt in Erkelenz (15. Oktober 2020) und Kerpen (29. Oktober 2020). „Machen Sie diese Leitentscheidung zu Ihrer Leitentscheidung. Gestalten Sie die Zukunft des Rheinischen Reviers mit.“