„Jetzt herrscht endgültig Klarheit über den Fahrplan zum Kohleausstieg“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock mahnen jetzt eine schnelle Vorlage des Kohleausstiegsgesetzes an

“Jetzt herrscht endgültig Klarheit über den Fahrplan zum Kohleausstieg. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in unserer Region.“ So bewerten die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, die Ergebnisse des Kohlegipfels in Berlin.

Dabei hatten sich unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer auf einen Zeitplan für das Abschalten der Braunkohlekraftwerke verständigt sowie über den Erhalt des Hambacher Forstes geeinigt. Mit am Verhandlungstisch saß auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Darüber hinaus sollen in Nordrhein-Westfalen statt der bisher genannten 2,4 Gigawatt Leistung fast drei Gigawatt Leistung bis 2022 vom Netz und das Steinkohlekraftwerk Datteln IV ans Netz gehen.

„Das sind sehr ambitionierte Ziele“, wissen die CDU-Landtagsabgeordneten Golland, Plonsker und Rock. „Die Herausforderungen für das Rheinische Revier werden größer. Wir nehmen diese Herausforderungen an. Aber wir fordern jetzt auch zügig die versprochene Unterstützung, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Deshalb muss jetzt das Kohleausstiegsgesetz schnell vorgelegt, beraten und beschlossen werden. Es muss auch noch dringend geklärt werden, wo und wie der Strom für die nun wegfallende Erzeugung zukünftig alternativ produziert werden soll. Für unseren Wirtschaftsstandort ist eine zuverlässige Stromerzeugung wichtig. Nicht nur für die Energieintensiven Betriebe ist die Versorgungssicherheit auch nach dem Auslaufen der Braunkohle ein notwendiger Standortfaktor.“

Positiv sind zudem die Sicherheiten für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -tagebauen und die Förderung der stromintensiven Unternehmen. „Dass die Beschäftigten von einem sogenannten Anpassungsgeld profitieren können, ist ein starkes Signal und schafft Sicherheit für viele Familien im Rhein-Erft-Kreis. Zudem werden mit der neuen Förderrichtlinie heimische Unternehmen mit internationalem Wettbewerbsdruck von höheren Strompreisen entlastet.“