Die SPD hat verkündet, den Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen brechen zu wollen. Es gäbe einen entsprechenden Leitantrag für den bevorstehenden Parteitag der NRW-Sozialdemokraten am 23. Juni in Bochum.

Dazu Frank Rock MdL, schul- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir stehen zum gemeinsam beschlossenen Schulfrieden. Und wir erwarten von der SPD, sich auch an ihr Versprechen zu halten. Doch die zeigt jetzt ihr wahres Gesicht: Sie will nämlich unser dreigliedriges Schulsystem abschaffen und stattdessen die Einheitsschule für alle einführen. Viele Schulen ständen dann vor dem Aus. Für uns aber zählt der Elternwille. Wir wollen allen, die eine Haupt- und Realschule besuchen wollen, dies auch weiter ermöglichen. Ebenso berücksichtigen wir, wenn es in einer Kommune eine Mehrheit für eine Gesamtschule gibt. Wenn die SPD den Schulfrieden aufkündigt, schadet sie damit allen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern in Nordrhein-Westfalen.“

Hintergrund:

Der Schulfrieden wurde 2011 zwischen der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU geschlossen. Die damalige SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft bezeichnete das Ganze als „historisch“. Der Schulfrieden gilt eigentlich noch bis einschließlich 2023. Ziel war und ist es, die Schulstrukturdebatte zu beenden.